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Anfrage an den Stadtrechnungshof zum Rechnungshofbericht Grazer Kanalnetz 2017

Von Friedhuber am Mo, 17.07.2017 - 21:20
Adressatinnen

Einleitung:

Auf Vorträgen (Kogler, KP) wurden die Vorgänge um die Mittelverwendung zur Erhaltung des Grazer Kanalnetz – im Speziellen der sanierungsbedürftige Grazbach und seine Zuleitungen – dargestellt (missbräuchliche Mittelverwendung), jedoch für allfällige Maßnahmen (Anzeige o.ä.) wieder auf die Bürgergesellschaft verwiesen.

Zwar hat Hr. Kogler (GRÜNE) in seinem Vortrag im Gasthaus Gösser („Tatort Mur“ mit Werner Kogler, Montag, 15. Mai 2017, 19 Uhr) wortreich dumpfe Ankündigungen gemacht, die GRÜNEN würden da was unternehmen – aber es ist nicht wirklich zu erwarten. Die GRÜNEN waren (und sind) ja selbst im Gemeinderat und hätten das schon längst gekonnt, wenn sie wirklich wollten.

Also: die Parteien machen vermutlich nichts und werden vermutlich nichts machen - der Bürger soll sich kümmern.

In der ATTAC-Sitzung vom 5.6. wurde festgehalten, dass das Thema, wegen der lokalen Begrenztheit und wegen der angekündigten Aktivitäten der GRÜNEN nicht im Focus von ATTAC (Graz) ist.

Daher habe ich (Wolfgang) übernommen, dass ich zumindest anfragen werde, was es in der Sache mit Stadtrechnungshof auf sich hat (missbräuchliche Mittelverwendung müsste bei der Kontrolle doch auffallen und Konsequenzen haben).

Vorgehen:

Anfrage beim Stadtrechnungshof über den Stand der Kontrollen.

Zusammenfassung des Ergebnis.

Es gab zwar Kritik seitens des Stadtrechnungshofes, aber nichts Essentielles. Wenn man mehr wissen will, gibt es die Möglichkeit, einen Prüfauftrag zu erteilen.

Eindruck/Resümee: Hoffnungslos.

Die Durchsicht des Prüfberichts über den Ankauf der Stadler-Straßenbahnen zeigten mir, dass der Stadtrechnungshof kein Organ der tiefergehenden Kontrolle ist, sondern nur prüft, ob die vom Prüfling vorgelegten Dokumente relativ widerspruchsfrei sind.

In diesem Sinn würde vermutlich auch eine Prüfung der Verwendung der Kanalgebühren nichts bringen. Der Rechnungshof ist Teil des Systems und keine echte Kontrollinstanz. Missbräuchliche Mittelverwendung kann und wird von ihm nicht aufgezeigt werden.

Selbst wenn wir per Aktion einen Prüfungsantrag stellen könnten – das Ergebnis ist vorhersehbar. Für eine eigene Durchsicht der Vorgänge sind diese zu komplex – das ist eine Aufgabe für vermutlich min. 3 Personen 1 Woche Voll-Zeit.
Einzige Möglichkeit wäre, wir beauftragen eine eigene Kanzlei mit einer Prüfung, Dies ist aufwendig und viel zu teuer.

Die Parteien (KPÖ, GRÜNE) hätten vermutlich die Mittel, so eine Prüfung durchzuführen, die werden es aber nach meiner Ansicht nicht machen (hätten es ja längst machen können).

Wir könnten noch die PIRATEN fragen, ob sie die Mittel hätten.

Die Möglichkeit, dass per Universitätsprojekt eine Prüfung durchgeführt wird, ist, aufgrund der engen Abhängigkeiten ebenfalls auszuschließen.

Also: Alles Bestens! Wer die Macht hat, hat immer recht!


Anhang:

Mailverkehr:

From: Windhaber Hans-Georg
Sent: Tuesday, June 06, 2017 9:54 AM
To: Friedhuber
Subject: AW: Anfrage bezüglich Mittelverwendung im Bereich Kanalsystem
Sehr geehrter Herr Friedhuber,

Vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Stadtrechnungshof sieht seine Aufgabe darin, Transparenz und Klarheit über die Gebarung der Stadt Graz zu fördern. So sollen Lob und Verbesserungsvorschläge des Stadtrechnungshof letztendlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung der Stadt fördern.

Der Stadtrechnungshof hat die Verwendung der Kanalmittel nicht explizit geprüft. Wir wiesen aber im Prüfbericht 7/2016 „Mittelfristige Finanzplanung Haus Graz 2016 – 2020“ im Kapitel „ 3.3.1.3 Planung der Substanzerhaltung“ kritisch auf uns im Zuge der Prüfung nicht vorliegende Informationen zur Substanzerhaltung von städtischem Vermögen, auch im Abwasserbereich, hin.

Weitere Informationen zur Abwasserwirtschaft finden Sie bei den Beilagen zu den Budgetbeschlüssen im „Service Level Agreement Abwasserwirtschaft“ (zB für 2016:

http://www.graz.at/cms/dokumente/10243929_7300017/eabc1865/Beschluesse_… auf Seite 54)

Der Stadtrechnungshof führt Kontrollen einerseits von Amtswegen durch – bei der Themenwahl berücksichtigen wir auch BürgerInnenhinweise. Andererseits kann der Gemeinderat Prüfaufträge bzw. Prüfanträge stellen. StadtsenatsreferentInnen könnten in ihren Ressorts ebenfalls Prüfanträge an uns richten. Es gibt auch, als direkt-demokratisches Element die Möglichkeit einer Kontrollinitiative durch 2% der wahlberechtigten Bevölkerung.

Bitte beachten Sie auch unseren YouTube Kanal und unsere Facebook-Seite.

Freundliche Grüße

Hans-Georg Windhaber
Stadt Graz
Kaiserfeldgasse 19 | 8011 GRAZ
Tel.: +43 316 872-6000
Fax: +43 316 872-6019
Hans-Georg.Windhaber@stadt.graz.at
stadtrechnungshof.graz.at
www.graz.at


Von: Friedhuber [mailto:]
Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 09:13
An: Windhaber Hans-Georg <hans-georg.windhaber@stadt.graz.at>
Betreff: Anfrage bezüglich Mittelverwendung im Bereich Kanalsystem

Sehr geehrter Herr Mag. MBA Hans-Georg Windhaber,

ein Bericht über Ihre Prüftätigkeit in der Zeitung "der Grazer" vom 4. Juni 2017 erweckte in mir den Eindruck, dass Sie Ihre Arbeit sehr ernst nehmen und hat mich damit ermutigt mich mit folgender Fragen an Sie zu wenden (mein Vertrauen in die restliche Administration ist nicht sehr hoch):

Wurde die Mittelverwendung der für das Kanalsystem vorgesehenen Mittel in Graz bereits vom RH überprüft?Wenn ja: in welchem Prüfbericht sind diese Darstellungen zu finden?

Hintergrund der Frage:

In einer Informationsveranstaltung zum Speicherkanal (siehe: http://www.volkshaus-graz.at/?ajde_events=zentraler-speicherkanal-im-vi… ) entstand der Eindruck, dass Gelder die für die Sanierung des Kanalsystems (im Bereich Grazbach) vorgesehen waren, anderweitig verwendet wurden, und das Kanalsystem immer noch defekt ist.

Eine zweckentfremdete Verwendung wäre aber rechtlich ein bedenklicher Vorgang. Daher die Bitte um Hinweise, wie ich in den Unterlagen einen Hinweis auf die korrekte Mittelverwendung finden kann - bzw. ob die Sache bereits überprüft wurde, bzw. ob eine Initiative zur Anstoßung einer Kontrolle hier das Mittel der Wahl wäre.

Im Voraus herzlichen Dank für jegliche Reaktion Ihrerseits.

Hochachtungsvoll

Wolfgang Friedhuber

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