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Antwort der KPÖ auf den Offenen Brief: Volksbefragung zum Zentralen Speicherkanal durchsetzen

Von Murxadmin am Di, 06.06.2017 - 15:07
Briefverlauf

Bekhit Heide <heide.bekhit@stadt.graz.at> schrieb am 15:07 Dienstag, 6.Juni 2017:

Sehr geehrte Frau Rausch,

danke für Ihr Engagement und Ihren Offenen Brief, den Sie unter anderem auch an die GemeinderätInnen der KPÖ und an Stadträtin Elke Kahr gerichtet haben. Frau Kahr hat mich gebeten, Ihnen liebe Grüße auszurichten und auf Ihre Zeilen zu antworten.

Die Haltung der KPÖ zum Zentralen Speicherkanal ist Ihnen bestimmt bekannt. Wir haben das Thema u. a. auch in unserer letzten Stadtblatt-Nummer im April eingehend beleuchtet:

https://www.kpoe-graz.at/include/inc_module/mod_pdfviewer/inc_act/get.php/11451/sm/11

Siehe auch

https://www.kpoe-graz.at/kanalgebuehren-stadt-saniert-sich-selbst-statt-den-kanal.phtml

Der verantwortungslose Umgang der Stadtregierer mit den von den Grazerinnen und Grazern entrichteten Kanalgebühren ist beispiellos.

Tatsächlich sind alle Kräfte, die sich nicht nur gegen das - ohne demokratische Beteiligung der Grazer Bevölkerung durchgepeitschte – Murkraftwerk, sondern auch gegen den Zentralen Speicherkanal richten, in der Plattform „Rettet die Mur“ gebündelt. Auch einen Tag vor der Gemeinderatswahl im Februar sind die von Ihnen angesprochenen Fraktionen (KPÖ, Grüne, Neos – und auch die Piratenpartei) vereint gegen beide Projekte aufgetreten. Rund 4000 Menschen haben am 4. Februar gemeinsam demonstriert. Unsere GemeinderätInnen unterstützen selbstverständlich auch die laufende Online-Petition. 

Eine Volksbefragung zum Zentralen Speicherkanal kann nur durchgeführt werden, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat sie befürwortet. Diese Mehrheit ist nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition aber leider nicht gegeben. Wenn schon mehr als 10.000 Unterschriften im Vorjahr keine Volksbefragung über das Murkraftwerk gebracht haben, ist bei der geforderten Volksbefragung zum ZSK-Projekt derzeit kein anderer Ausgang denkbar. Zu viele wirtschaftliche und persönliche Interessen stecken hinter den von der Schwarz-Blauen Koalition forcierten Projekten.

Wir gehen davon aus, dass ÖVP und FPÖ, möglicherweise sogar mit Unterstützung der SPÖ, die Finanzierung des ZSK in der Budgetgemeinderatssitzung am 29. Juni endgültig beschließen werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen seitens der KPÖ Graz keine andere – positivere – Auskunft geben kann.

Liebe Grüße

Heide Bekhit

Mag.a Heide Bekhit
Büroleitung KPÖ-Gemeinderatsklub

Stadt Graz
Rathaus – Hofgebäude Zimmer 114-118 | 8011 Graz

Tel.: +43 316 872-2150
Fax: +43 316 872-2159
heide.bekhit@stadt.graz.at
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