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Auskunftsbegehren an die Stadt Graz über die Studien zum Zentralen Speicherkanal

Von Murxredaktion am Fr, 28.07.2017 - 12:56
Stadt Graz: Rathaus, Foto by flickr Jim Trodel

Weil die Stadt Graz beharrlich die Veröffentlichung wissenschaftlicher Studien zum Speicherkanal verweigert stellen wir ein Auskunftsbegehren. Wenn alles in Ordnung ist, warum wird so viel vor dem Volk geheim gehalten?

Einschreiben mit Rückschein

An den
Bürgermeister der Stadt Graz
Herrn Mag. Siegfried Nagl

8011 Graz – Rathaus

Graz, 28.7.2017

Betrifft:
Anfrage um Auskunft nach Auskunftspflichtgesetz (LGBl. Nr. 73/1990) über
1. Auftragsstudien
2. Inhalt der Studien
3. Einsehbarkeit und Verwendung der Studien
für den Zentralen Speicherkanal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bei der Veranstaltung vom 6.7.2017, veranstaltet von „Mehr Zeit für Graz“ zum Thema „Zentraler Speicherkanal“ war auch Rektor Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Dr.h.c.mult. Harald Kainz am Podium und hat interessierten Zuhörer/innen Wissenswertes aus den von ihm angestellten Untersuchungen mit nachfolgender Studie erzählt.

Einige Fragen sind dabei entstanden bzw. unbeantwortet geblieben, die ich als interessierte Bürgerin zur Beantwortung einfordere:

Zu 1. Auftragsstudien:

Welche Studien mit welcher Fragestellung und welchem Untersuchungsumfang wurden wann von wem in Auftrag gegeben?

Wann sind diese fertig geworden?

Wer sind die Verfasser der Studien?

Woraus bestehen diese Studien, wie umfangreiche sind diese?

Wie viel haben diese Studien jeweils gekostet?

Wurde eine Gegenüberstellung der Studien angestellt?

Gibt es eine Zusammenfassung der Studien?

Wann wurden die Studien wem präsentiert?

Wer hat darüber entschieden, welche Studien maßgeblich dem Bau des ZSK zugrunde gelegt werden?

Gab es eine unabhängige Prüfung dieser Studien? Wenn ja, durch wen?

Zu 2. Inhalt der Studien:

Ich bitte um Übermittlung der Studien.

Wenn Sie mir diese Studien verweigern, bitte ich um genaue Darlegung deren Inhalts, insbesondere:

Welche Daten wurden den Studien zugrunde gelegt? Wurden für diese Studien extra Daten erhoben? Wenn ja, welche?

Welche städtischen Entwicklungskonzepte und Leitlinien wurden den Studien zugrunde gelegt?

Welche Szenarien für das Abwassersystem wurden diesen Studien zugrunde gelegt?

Wurden die Auswirkungen auf das Grundwasser untersucht? Mit welchen Methoden? Welche möglichen Auswirkungen/Szenarien wurden als Ergebnis festgestellt? Welche Kosten für welche Folgen (z.B. für überschwemmte Keller) wurden errechnet/angenommen?

Welche direkten und indirekten Errichtungskosten (was wurde hier in Betracht gezogen) wurden für den Zentralen Speicherkanal errechnet? Welche Folgekosten für Instandhaltung und für Begleitmaßnahmen (welche?) wurden errechnet?

Welche Alternativen wurden geprüft? Wie schauen diese aus und was kosten diese?

Welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen enthalten diese Studien?

 

Zu 3. Einsehbarkeit und Verwendung der Studien:

Wer hat Einblick in die erstellten Studien?

Wer hat Einblick in die für den Bau des ZSK maßgeblichen Studien von Univ. Prof. Kainz und gegebenenfalls in andere?

An wen wurden diese Studien wann übermittelt und wer hat das genehmigt/veranlasst?

Warum werden nicht alle Studien veröffentlicht, wenn das Projekt im öffentlichen Interesse steht, der Entscheidungsprozess längst abgeschlossen ist und die Studien mit dem Steuergeld der GrazerInnen gezahlt wurden?

Hinweis: Gemäß § 5 Steirisches Auskunftspflichtgesetz ist die Auskunft „möglichst rasch, spätestens aber binnen 8 Wochen“ zu erteilen.

Ich beantrage über nicht beauskunftete Teile meiner Anfrage einen Bescheid.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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