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Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt Anfrage wegen Murkraftwerk abschasseln

Von Murxredaktion am Don, 31.08.2017 - 13:34

Sehr geehrte Frau ...!

Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Mails vom 10. Februar 2017, mit dem Sie sich wegen der Errichtung des Murkraftwerkes in Graz mit der Bitte um Hilfe an den Herrn Bundespräsidenten gewandt haben. Der Herr Bundespräsident wurde von Ihrem Anliegen informiert.

Die österreichische Bundesverfassung verwehrt dem Bundespräsidenten einen Eingriff in Verwaltungsverfahren, weshalb er keine Veranlassungen in dem von Ihnen gewünschten Sinne treffen kann. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass der Bundespräsident so wie alle staatlichen Funktionsträger den ihm von der Bundesverfassung vorgegebenen Rechtsrahmen respektiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ministerialrat Dr. Frölichsthal eh."

Anmerkung: Monatelang habe ich für VdB gekämpft und hätte mir zumindest eine persönliche Antwort erwartet.