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Offener Brief an Grüne, KPÖ, NEOS: Volksbefragung zum Zentralen Speicherkanal durchsetzen

Von Murxadmin am So., 25.06.2017 - 16:25
Briefverlauf

Sehr geehrte Damen und Herren StadträtInnen und GemeinderätInnen von Grüne, KPÖ und NEOS!

Als Bürgerin der Stadt Graz bin ich durch den Bau des Murkraftwerkes und vieler menschenunwürdiger Massenaufbewahrungsstätten tief traurig und betroffen. Gewaltsam wird mit dem Zulassen von Monsterprojekten nicht nur der Lebensraum von Tieren und den grundsätzlich nicht mobilen Pflanzen, sondern vor allem auch der Lebensraum von Menschen massiv beschnitten und eingeschränkt.

Statt uns naturnahes Wildnisufer zu bewahren, schneiden die Kraftwerks- und Kanalbauer demnächst weitere vitale hundertjährige Bäume um. Die Stadtregierung verkauft uns einen Zentralen Speicherkanal als Lösung für die Abwasserprobleme dieser Stadt, die nicht wären, würde die Stadtregierung nicht - absichtlich? – versäumt haben, die bestehenden Kanalsysteme ordentlich in Stand zu halten, bereits seit Jahren gesetzlich vorgeschriebene Regenwasserkanäle zu bauen (siehe Kritik im Rechnungshofbericht! (1)) und eine dezentrale und nachhaltige Wasserbewirtschaftung aufzubauen und stattdessen über 100 Millionen Euro Kanalgebühren zweckwidrig in andere Bereiche abgeleitet hat, also eigentlich veruntreut hat!

Vielen BürgerInnen dieser Stadt mutet die Stadtregierung stattdessen eine mehrjährige Baustelle, Steuergeldverschwendung in vielfacher Millionenhöhe, ansteigende Feinstaubbelastung und zu erwartende Kostenexplosion zu, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, sie nach demokratischer Art zu befragen.

Ich fordere daher dringend, dass sich alle Mitglieder Ihrer Fraktionen hinter das Anliegen der BürgerInnen auf echte Mitbestimmung stellen. Eine politisch leider völlig unverbindliche Online-Petition läuft bereits (2) und hat binnen kurzer Zeit zahlreiche UnterstützerInnen gefunden!

Unterstützen Sie daher bitte die Durchsetzung einer noch aussagekräftigeren und politisch gewichtigeren Volksbefragung über den Zentralen Speicherkanal!

Setzen Sie sich bitte mit allen engagierten Gruppen und BürgerInnen zusammen, um GEMEINSAM eine zielgerichtete und wirksame Strategie zur Verhinderung des teuren und unnötigen Speicherkanals auszuarbeiten und umzusetzen!

Das Mindestmaß an Unterstützungsunterschriften wird Zeugnis darüber geben, dass die BürgerInnen dieser Stadt nicht nur Natur für ihre Kinder bewahren, sondern auch finanzielle Belastungen für ihre Kinder verhindern wollen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Karin Rausch

  1. http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/abwasserentsorgun…
  2. https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-die-verschwendung-von-oeffentlichen-geldern-fuer-den-zentralen-speicherkanal

Anmerkung: Leider keine Antwort bis zum heutigen Tag von den Grünen Graz und den NEOS Graz ...