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Rückantwort der KPÖ auf den Offener Brief: Volksbefragung zum Zentralen Speicherkanal durchsetzen

Von Murxadmin am Do, 08.06.2017 - 20:44

Sehr geehrte StadträtInnen und GemeinderätInnen!
Sehr geehrte Frau Magistra Bekhit!

Danke für Ihre Antwort und die freundlichen Grüße von Frau Kahr, die ich erwidere!

Ich bin seit dem Wahlkampf mit den Vorgängen rund ums Murkraftwerk Graz Puntigam einigermaßen vertraut und trage seit dem 6.2.2017, dem Beginn der Rodungen, auch intensiv mit meinen Talenten und bescheidenen finanziellen Mitteln alleine und in Zusammenarbeit mit Rettet die Mur dazu bei, das aus meiner Sicht für Umwelt, Tier und Mensch bedrohliche Großprojekt zu verhindern.

Ich war natürlich auch persönlich bei allen Demos und teilweise sogar bei den Vorbereitungen dabei und habe live gehört, wie sich die PolitikerInnen vor der Wahl zumindest verbal gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Sich gegen etwas auszusprechen, dann aber nach der Demo „nach Hause zu gehen“, um sein Tagesgeschäft zu erledigen, ist mir in dieser wichtigen Frage nicht genug.

Die Menschen in dieser Stadt sind zum einen Teil sehr aufgebracht und zum anderen Teil möchten sie mitwirken und tätig werden, um das Kraftwerk zu verhindern. Ich bin eine dieser Menschen und ich lasse mich von einem netten, dennoch tatenlos wirkenden „Brief“ nicht besänftigen.

Ich habe Anfragen nach Auskunftpflichtgesetz an den Bürgermeister der Stadt Graz wegen zweckwidriger Verwendung von über 100 Millionen Euro an Kanalgebühren, sowie Dienstaufsichtsbeschwerde und Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz an das Justizministerium wegen besonders strenger Kontrollen bei den bisher abgehaltenen Verhandlungen wegen Besitzstörung verfasst. Diese und teilweise auch Antworten darauf können Sie auf www.betty-baloo.com nachlesen.

Jetzt trete ich an Sie als zweitstärkste Fraktion dieser Stadt heran und fordere, dass Sie Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Subventionsbetrug und Wettbewerbsverzerrung einbringen. Denn zum einen wurde die Subventionsobergrenze der EU durch den von Werner Kogler aufgezeigten „Karusellbetrug“ überschritten und zum anderen werden laut Kalkulation vermutlich rund 20 Millionen der Kosten vom Kraftwerk zum Zentralen Speicherkanal verschoben. Wohl auch deshalb, damit das Murkraftwerk auf diese Art „rentabel“ wird und die Gewinnerwartungen des mit 25% an der EStAG beteiligten australischen Investmentfonds erfüllt werden (die nebenbei gesagt, ja genausogut mit Alternativen wie Sonnen- und Windkraftwerken erzielt werden könnten …). Nachdem die Linke im Europäischen Parlament vertreten ist, sollte Ihnen der Rückhalt Ihrer Genossen gewiss sein!

Auch stellt sich mir die Frage, warum das nicht auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein soll?!

Bitte lassen Sie die BürgerInnen, die Sie bei der geschlagenen Wahl als einzig wählbare Kraft in dieser Stadt betrachtet haben, nicht im Stich. Bitte schöpfen Sie alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten aus und sichern wir gemeinsam den Erhalt von Lebensraum für Mensch und Tier. Schützen wir die Natur als Kraftquelle für unsere Kinder und bewahren wir unsere Kinder vor Rückzahlungen von Zinsen für ein ineffizientes, teures Kraftwerk!

Mit solidarischen Grüßen

Karin Rausch = Betty Baloo

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