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BVwG: Stadt Graz doch für Videoüberwachung Murcampräumung verantwortlich? Rettet die Mur 1985

Liebe Leute,

wir haben unerwartet gute Nachricht vom Bundesverwaltungsungsgericht bekommen: Der BVwG hebt eine recht rasch durchgeführte "formlose Einstellung" unserer Beschwerde gegen die Stadt Graz wegen der unausgeschilderten und der an sich rechtswidrigen Videoüberwachung der Murcampräumung auf, weil die Datenschutzbehörde „gravierende Ermittlungslücken“ hinterlassen hat, in dem sie unsere durch Sachhinweise untermauerte Vermutung, die Stadt Graz könnte aufgrund ihrer Aufsicht über die Holding Graz und die gemeinsam gestellten Antrag auf den Räumungsbescheid mitverantwortlich für Murcampräumung und Videoüberwachung sein, ohne jede weitere Ermittlung ohne jede weitere Begründung abgetan hat.

Unsere Beschwerde wird dadurch neu aufgerollt! Die Datenschutzbehörde wurde vom Bundesverwaltungsgericht beauftragt, endlich die fehlenden Ermittlungen über die mögliche Verantwortung der Stadt Graz zu führen.

Wir bitten daher um weitere Belege für die Mitwirkung und Mitverantwortung der Stadt Graz an Murcampräumung bzw. Videoüberwachung eben dieser!

Presseaussendung: BVwG: Stadt Graz kann doch für Videoüberwachung der Murcampräumung verantwortlich sein!

Beschluss des BVwG über die gravierenden Ermittlungslücken der Datenschutzbehörde

Wir haben einen Pressespiegel über den Kampf um eine saubere Mur im Jahr 1985. Diesen haben wir nun in etwas reduzierter Auflösung zum Download für alle auf unsere Homepage gestellt, damit die größeren historischen Zusammenhänge im Kampf um saubere Flüsse wieder sichtbar werden!

Wer weiteres Informationsmaterial hat, das veröffentlich werden soll: Bitte schickt es an zentrale@murxkraftwerk.at.

Recherche und Beharrlichkeit können auch ohne Geld- und Machtgeber sich doch bezahlt machen!

Das kleine und weiter engagierte Team von murXkraftwerk.at