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Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

Landesgericht Graz für Zivilrechtssachen, Marburger Kai 49, 8010 Graz

(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt.

Das obwohl sich die beklagte Menschenrechtsaktivistin auf ein zumindest siebenmal bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung am 5.7.2017 vorgespieltes Video bezog, bei dem erkennbar ein Security Mitarbeiter der Firma KLS nicht nur auf die ungeschützten Finger eines friedlichen Demonstranten (dieser hatte lediglich einen Bauzaun verschoben) eindrosch, sondern auch einen Aktivisten, der auf einen Harvester klettern wollte, ins Gesicht griff und zu Boden riss.

Bernhard Lehofer, der schon durch eine ähnliche Klageandrohung im Auftrag der FPÖ gegen Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, legt eine eigenartige Sicht der Dinge dar, indem er in geradezu bedrohlicher Weise die Fakten nicht nur abspricht, sondern auch noch verkehrt: Die angebliche Nötigung der Security durch kräftiges Protestrütteln am Zaun erfolgte nämlich erst nach den ersten Übergriffen des übereifrigen Security-Mitarbeiters.

Bringt der Prozess in Graz am 27.2.2018 mit Medienanwältin Maria Windhager Licht ins Dunkel?

Die unbescholtene Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wird von der arrivierten Medienanwältin Maria Windhager verteidigt, weshalb wir eine spannende und informative Gerichtsverhandlung erwarten.

Gerichtsverhandlung KLS Group gegen Karin Rausch
Dienstag 27.2.2018, 11 Uhr
Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Saal J (Zimmer 132, 1. Stock)
Marburger Kai 49, 8010 Graz

Richterin: Mag. Ingrid Tscherner

Diese Klage wirft einmal mehr viele Fragen auf. Fühlen sich die lokalen Größen durch die neue Schwarzblaue Bundesregierung ermutigt, jeden Widerstand gegen Gewalt zu ersticken?

Spendenaufruf: Zivilgesellschaft in Gefahr!

Die geradezu schikanöse Klageandrohung richtet sich letzten Endes gegen die gesamte kritische Zivilgesellschaft, gegen die Grundfesten der Demokratie. Media Austria ruft daher zur Prozessbeobachtung und zur kritischen Medienberichterstattung auf. Unter der abgehobenen und autoritär agierenden Stadtregierung häufen sich die Verletzungen an der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, weshalb Media Austria ebenfalls zu Spenden für von Repression betroffene Menschen und für Informationsarbeit aufruft:

Media Austria
AT82 6000 0000 0753 5963
Verwendungszweck: Solidaritätsfonds

Eine weitere Frage: Wird sich die Grazer Justiz nun eingehend mit den zum Teil überzogenen Anschuldigungen gegen NaturschützerInnen beschäftigen? In der Vergangenheit wurden nämlich mehrfach einerseits Menschen ohne jeden konkreten Beweis einer Tatbeteiligung vor Gericht gezerrt, andererseits scheint aber die Gefährdung von Menschen durch zu geringe Sicherheitsabstände bei Baumrodungen und übergriffiges Verhalten von privaten Security-Mitarbeitern nicht einmal zur Kenntnis genommen zu werden.

Rückfragehinweis:

  • Mag. Ing. Martin Mair
    Projektleiter Media Austria
    +43 676 35 48 310

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