murXkraftwerk - Werde selbst aktiv, sonst geht es schief! http://murxkraftwerk.at/rss.xml de Was MurXkraftwerk ist und will http://murxkraftwerk.at/artikel/was-murxkraftwerk-ist-und-will.html <span property="schema:name" class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Was MurXkraftwerk ist und will</span> <span rel="schema:author" class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span property="schema:dateCreated" content="2018-01-07T12:39:39+00:00" class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 07.01.2018 - 13:39</span> Sun, 07 Jan 2018 12:39:39 +0000 Murxredaktion 589 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/artikel/was-murxkraftwerk-ist-und-will.html#comments Buchpräsentation im Salon Söchau: Sozialrassistische Verfolgung im Deutschen Faschismus http://murxkraftwerk.at/newsletter/buchpraesentation-im-salon-soechau-sozialrassistische-verfolgung-im-deutschen-faschismus.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Buchpräsentation im Salon Söchau: Sozialrassistische Verfolgung im Deutschen Faschismus</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 08.10.2018 - 22:11</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3>Liebe Leute,</h3> <p>wir sind auch in Söchau aktiv und machen kommenden Samstag wieder eine Veranstaltung im Salon Söchau:</p> <h3>Vermehrt aufkommende Stimmungsmache - auch  im Regierungsprogramm - gegen Arme, Erwerbsarbeitslose und andere von der Gesellschaft an den Rand gedrängten Menschengruppen zeigt, dass auf Dauer Rassismus nicht auf Ausländer und Flüchtlinge beschränkt bleibt.</h3> <p>Bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit werden „soziale Randgruppen“ gerade auch in Österreich vernachlässigt, obwohl es in der NS-Diktatur nur in Österreich die „Asozialenkommissionen“ gab.</p> <p>Im Vorjahr gaben Anne Allex u.a. den umfangreichen Sammelband „Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte "Asoziale " - Schwierigkeiten beim Gedenken“ heraus. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der (sozial)rassistischen NS-Sozialpolitik auf Kinder, Jugendliche und Frauen, die als „arische Minderwertige“ mit Deportationen in Arbeitshäuser, Kinderheime, Psychiatrien, Konzentrationslager, Zwangssterilisation und Vernichtung durch Arbeit oder in Todesanstalten „ausgemerzt“ werden sollten. Er zeigt auch, dass nicht nur die Staatsbürokratie wie die Justiz eifrige Mittäterschaft beging, sondern auch bürgerliche, scheinbar helfende Einrichtungen und Berufe wie SozialarbeiterInnen.</p> <p>Wir wollen daher nicht nur das wirklich wertvolle Buch vorstellen, sondern auch diskutieren, wie wir in Österreich dieses nach wie vor massiv verdrängte Thema sichtbar machen können und die fehlende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die nach wie vor nachwirkt, endlich in Gang setzen können.</p> <p>Mit</p> <ul><li><strong><a href="http://www.anne-allex.de/">Anne Allex</a></strong> | Buchherausgeberin, Sozialrechtlerin, Arbeitskreis „<a href="http://www.marginalisierte.de/">Marginalisierte – gestern und heute</a>“</li> <li><strong>Martin Mair</strong> | Kommunikationswissenschafter &amp; Philosoph, Obmann „<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at">Aktive Arbeitslose Österreich</a>“</li> </ul><h3>Moderation:</h3> <ul><li><strong>Karin Rausch</strong> | Obfrau „<a href="http://www.arbeitslosenakademie.at"><strong>Vita Activa</strong> – Akademie angewandter Arbeitslosigkeit</a>“</li> </ul><p>Zeit &amp; Ort:</p> <p><strong>Donnerstag, 11.1028</strong>, 18:30 Uhr: <a href="http://www.diefachbuchhandlung.at/"><strong>ÖGB-Fachbuchhandlung</strong></a>,<span>Rathausstraße 21, Eingang Universitätsstrasse, A-1010 Wien</span></p> <p><strong>Samstag, 13.10.2018</strong>, 18:00 Uhr: <a href="http://www.villakarma.at"><strong>Salon Söchau</strong> in der Villa KarMa</a>, Söchau 92, A-8362 Söchau</p> <p>Organisiert von „Aktive Arbeitslose Österreich“ und „Vita Activa – Akademie angewandter Arbeitslosigkeit“ in Zusammenarbeit mit der ÖGB-Fachbuchhandlung</p> <p>Anfragen für Medieninterviews und Forschungsgespräche bitte vita.activa [klammeraffe] arbeitslosenakademie.at schicken!</p> <p>Bitte laden Sie Ihre FreundInnen ein und teilen die Veranstaltung auch auf "Social Media"!</p> <p>facebook-Veranstaltung ÖGB-Fachbuchhandlung: <a href="https://www.facebook.com/events/255183862006931">https://www.facebook.com/events/255183862006931</a></p> <p>facebook-Veranstaltung Salon Söchau - Villa KarMa: <a href="https://www.facebook.com/events/2235561306768988">https://www.facebook.com/events/2235561306768988</a></p> <p><a href="http://peter-nowak-journalist.de/tag/anne-allex/">Artikel von Peter Nowak (teleoplis) mit/über Anne Alex</a></p> <h3>Aktuelle Petition zum Thema:</h3> <p><a href="https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-anerkennung-von-asozozialen-und-berufsverbrechern-als-opfer-des-nationalsozialismus">Anerkennung von "Asozialen" und "Berufsverbrechern" als Opfer des Nationalsozialismus</a></p> </div> Mon, 08 Oct 2018 20:11:13 +0000 Murxadmin 650 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/buchpraesentation-im-salon-soechau-sozialrassistische-verfolgung-im-deutschen-faschismus.html#comments URGENT ACTION: 25.9. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Körperverletzung http://murxkraftwerk.at/newsletter/urgent-action-259-prozess-gegen-zaunruettler-wg-angeblicher-koerperverletzung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">URGENT ACTION: 25.9. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Körperverletzung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 24.09.2018 - 08:04</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Liebe Leute,</p> <p>MORGEN, Dienstag gibt es wieder eine Verhandlung wegen der durch übergriffiges Verhalten eines offenbar ausgerasteten Sercurity-Mitarbeiters ausgelösten Zaunrüttelei. Der Hauptbelastungszeuge, jener Security-Mitarbeiter der sich durch ungeschickte Verhalten selbst verletzt hatte und nun Schmerzensgeld haben will, war nämlich bei der vorigen Verhandlung nicht gekommen. Der zweite Angeklagte, der nur kurz zwei mal aus Protest gegen den Zaun mit Hand stieß und noch vor Umfallen des Zauns weiter ging, war auf Urlaub.</p> <p>Es wird daher wieder eine spannende Verhandlung, denn die wie eine Staatsanwältin agierende Richterin wird vermutlich wieder versuchen, durch untergriffige Verhandlungsführung den Angeklagten etwas anzuhängen. Besonders kurios war bei der letzten Verhandlung, dass sie geradezu penetrant darauf beharrte, dass der Zeuge die Security-Mitarbeiter hinter der Gruppe der Versammlungsteilnehmer, die in einer Gruppe am Zaun fest rüttelten doch gesehen haben müsse, weil die Security-Mitarbeiter auf einem Video, das von Oben herab gemacht wurde, zu sehen war. Dass es auch eine Frage der Perspektive ist und kein Mensch durch andere Menschen hindurch sehen kann, scheint der Richterin entgangen zu sein. Vielleicht hat die Richterin im Geometrieunterricht nicht aufgepasst oder diesen wieder vergessen ...</p> <p>Auch dass kein vernünftiger Mensch von oben herab in die blanken Stifte eines nicht mehr modernen Standards entsprechenden Bauzauns greift, war der offenbar auf ihrer Vorverurteilung beharrenden Richterin nicht beizubringen.</p> <p>Leider wurde nicht auch das Video gezeigt, das den ersten Übergriff, der laut Gericht keiner gewesen sein soll, zeigte, wo ein Versammlungsteilnehmer aus Protest gegen den zu geringen und gemeingefährdenden Abstand des Bauzauns - auch hier schläft die Grazer Staatsanwaltschaft - zu den zu fällenden Bäumen diesen sanft mit dem Fusse vorschob und ein von etwa 5 meter beiseite stehender Security-Mitarbeiter rasch dahergelaufen kam und mit voller Körperkraft den Zaun zurück schleudert und fast den friedlichen Versammlungsteilnehmer im Gesicht traf, diesen dann, als er wieder versuchte den Zaun vorzuschieben, wie wild auf dessen ungeschützten Finger hieb und dann gleich zum Bagger lief, um wie eingeübt einem ruhig agierenden Demonstranten von hinten mitten ins Gesicht zu greifen und zu Boden zu werfen. Und dass alles innerhalb weniger Sekunden!</p> <p>In einem ordentlichen Rechtsstaat müsste da nicht die Staatsanwaltschaft von Amts wegen überprüfen, ob da nicht versuchte schwere Körperverletzung vorlag und ob durch den zu geringen Abstand des Bauzauns nicht Allgemeingefärhdung begangen wurde? Es gibt sogar Fotos von Bäumen, die in den Bauzaun gefallen waren! (Wir bitten um weitere Fotos und sonstige Beweise!!!). Es wurden dadurch nicht nur VersammlungsteilnehmerInnen gefährdet, sondern wohl auch die Mitarbeiter der Security Firma KLS, die die Zäune selbst aufgestellt hatte!</p> <p>Nicht so in Graz, wo die Justiz sozusagen am rechten Auge blind zu sein scheint, und z.B. einen führenden Rechtsextremisten glimpflich davonkommen lässt, der dem Klagenfurter Universitätsrektor einen Faustschlag in den Magen versetzt hatte!</p> <p>Statt dessen hat eine vermutlich ebenso willfährig agierende Richterin in einem anderen Verfahren wegen kurzer Erwähnung von in Videos wahrgenommenen Übergriffen in einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde das gewalttätige Handeln des offenbar ausgerasteten Security-Mitarbeiters als Notwehr gerechtfertigt. Und zwar genau mit jenen Vorfällen, die durch das erste übergriffige Verhalten erst ausgelöst wurden wobei die Richterin das Beweisvideo über den ersten Übergriff ohne jede Begründung einfach ignorierte so wohl die Begründungspflicht verletzte und Willkür begang.</p> <p>Nicht nur die Gesetze der Geometrie (Perspektive) werden durch die Grazer Gerichte außer Kraft gesetzt, sondern auch jene der Zeit bzw. der Kausalität! Hokuspokusrechtsprechung sozusagen?</p> <p>Wir können also gespannt sein, welche juristischen Wundermittel bzw. Zaubertricks die Grazer Gerichtsbarkeit noch auf Lager hat um jene Urteile zu produzieren, die den Herrschenden genehm sind!</p> <p><strong>Dienstag, 25.9.2018, 12 Uhr</strong><br /> Straflandesgericht Graz, <strong>Zimmer 102</strong> (1. Stock)<br /> Conrad-von-Hötzendorfstrasse 41</p> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html">Infos zur solidarischen Prozessbeobachtung</a></p> <p>Reflexion der Linken Steiermark:<a href="http://www.linkestmk.at/archive/12343"> Nachwehen der Murdemonstrationen: Stadt und Land kriminalisieren Demonstranten</a></p> <p>Bericht der Linken Steiermark über einen weiteren kuriosen Prozess: <a href="http://www.linkestmk.at/archive/12412">Straflandesgericht Graz: Umweltaktivist als staatsgefährdender Terrorist oder unzurechnungsfähiger Pensionist – Eindrücke vom Strafverfahren gegen einen Aktivisten</a></p> <p>Zum Vergleich: <a href="https://derstandard.at/2000084171603/Identitaeren-Prozess-Letzte-Runde-im-Verfahren-in-Graz">Freisprüche in Grazer Identitären-Prozess</a> (Der Standard)</p> <p>Obwohl es bei den Prozessen um grundlegende Menschenrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren geht, bleibt der öffentliche Widerhall der brachial durchgezogenen Prozesse erschreckend gering. Wo sind nur all die kritischen Geister von früher geblieben?</p> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html">Impressum</a></p> </div> Mon, 24 Sep 2018 06:04:40 +0000 Murxadmin 639 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/urgent-action-259-prozess-gegen-zaunruettler-wg-angeblicher-koerperverletzung.html#comments KORREKTUR Gerichtstermin: Do 6.9.2018, 9 Uhr - Politprozess wegen Schmähgedicht http://murxkraftwerk.at/newsletter/korrektur-gerichtstermin-do-692018-9-uhr-politprozess-wegen-schmaehgedicht.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">KORREKTUR Gerichtstermin: Do 6.9.2018, 9 Uhr - Politprozess wegen Schmähgedicht</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 04.09.2018 - 22:09</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Liebe Leute,</p> <p>der Beklagte Dr. Ganglbauer hat sich vorige Woche leider geirrt: Die Verhandlung findet nicht Mittwoch, 5.9.2018 statt sondern erst am Donnerstag, 6.9.2018 und zwar schon ab 9 Uhr</p> <p>Das gibt vielleicht mehr Menchen die Gelegenheit den Termin wahr zu nehmen und die Grazer Justiz bei ihrer Arbeit live zu beobachten.</p> <p>Hinweis: <a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html">Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)</a></p> <p>Bei der Gelegenheit: Einen ersten Bericht (noch mit ein paar kleinen Ungenauigkeiten) über den Politprozess gegen die zwei Zaunrüttler gibt es von Wolfgang Friedhuber von der Linken Steiermark:</p> <p><a href="//www.linkestmk.at/archive/12343">Nachwehen der Murdemonstrationen: Stadt und Land kriminalisieren Demonstranten</a></p> <p>Mit nächtlichen aber hoffentlich nicht zu späten Grüßen</p> <p>die Redaktion von murXkraftwerk.at</p> </div> Tue, 04 Sep 2018 20:09:24 +0000 Murxadmin 638 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/korrektur-gerichtstermin-do-692018-9-uhr-politprozess-wegen-schmaehgedicht.html#comments MORGEN, 5.9.2018 wieder Gerichtstermin wg. Schmähgedicht an Politiker http://murxkraftwerk.at/newsletter/morgen-592018-wieder-gerichtstermin-wg-schmaehgedicht-an-politiker.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">MORGEN, 5.9.2018 wieder Gerichtstermin wg. Schmähgedicht an Politiker</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 04.09.2018 - 13:36</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Liebe Leute,</p> <p>morgen gibt es wieder einen interessanten Gerichtstermin, von dem wir bei der letzten Verhandlung wegen der Zaunrüttelei erfahren haben.</p> <p>Ein politisch/ökologisch interessierter und enttäuschter Bürger hat seinen Unmut über die Politik in einem per Brief an die Wohnadresse verschickten Schmähgedicht (E-Mails liest ja keiner mehr bzw. werden diese von vorgeschalteten Mitarbeitern ausgefiltert), indem in Anlehnung an ein berühmtes Lied angedeutet wird, dass, wenn die Politiker so weiter machen würden wie bisher, die Unzufriedenheit des Volkes sich an Laternen zeigen könnte, Luft gemacht und steht nun wegen gefährlicher Drohung vor Gericht.</p> <p>Dass ein einzelner Mensch keinen erzürnter Volksmob hervorrufen kann, scheint die Staatsanwaltschaft Graz nicht kapieren zu wollen. So unpassend die gewählte Form des Protests sein mag, so rechtfertigt diese keine uns SteuerzahlerInnen Kosten verursachende Gerichtsverhandlung.</p> <p>Die Verhandlung ist, unseren Infos nach</p> <p>Mittwoch, 5.9.2018, 10 - 16 Uhr<br /> Straflandesgericht Graz, Geschworenensaal (gleich beim Eingang gerade aus)</p> <p>Leider sind wir nicht in der Lage die Prozessbeobachtung zu machen, weshalb wir uns über einen detaillierten Bericht freuen würden.</p> <p>Liebe Grüße</p> <p>die Redaktion von murXkraftwerk.at</p> </div> Tue, 04 Sep 2018 11:36:26 +0000 Murxadmin 637 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/morgen-592018-wieder-gerichtstermin-wg-schmaehgedicht-an-politiker.html#comments URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung http://murxkraftwerk.at/newsletter/urgent-action-288-prozess-gegen-zaunruettler-wg-angeblicher-noetigung-und-koerperverletzung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 27.08.2018 - 15:16</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Liebe LeserInnen,</p> <p>morgen findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger Prozess gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem Hund am Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung - vor dem in zu geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt.</p> <p>Kurz die Geschichte zur Erinnerung:</p> <p>Nachdem ein Versammlungsteilnehmer den Bauzaun gemäßigt mit dem Fuß nach innen schob um auf den zu geringen und gemeingefährdenden Abstand zu den Baumfällungen hinzuweisen erzürnte offenbar einen Security-Mitarbeiters: dieser schleuderte den Bauzaun mit vollem Körpergewicht gegen einen Aktivisten zurück. (Ob knapp an einer schweren Augenverletzung vorbei, kann auf den Videos nicht eindeutig beurteilt werden.) Dem nicht genug schlug er dann noch wild auf die bloßen Finger des Zaunverschiebers ein. Darauf kippte die bislang eher gedrückte Stimmung und aus Protest wurde kräftig am Zaun gerüttelt, so kräftig, dass ein Schelle brach und 5 Segmente des Zauns teilweise oder zur Gänze umfielen. Ein außen stehender Securitymitarbeiter versuchte das Umfallen des Zaunes zu verhindern, indem er mit ungeschützter Hand von oben herab auf den Zaun griff und sich dabei so selbst verletzte, weil entgegen dem heutigen technischen Standard noch Bauzäune mit vorstehenden Stahldrähten verwendet wurden.</p> <p>Der am Rande des Geschehens mit Hund an der Leine rüttelnde Murcampaktivist wird nun quasi für das ganze Geschehen verantwortlich gemacht, obwohl dieser offenbar vom Umfallen des Zaunes überrascht mit einem Fuss im Bauzaun fest klemmte!</p> <p>Nach einer eher unfairen mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht – der Richter stellte gleich am Anfang klar, dass es hier nicht um das Murkraftwerk gehe und drückte so vermutlich seine feindliche Haltung gegen Murschützer aus – bestätigte er ohne auf die Argumente der Verteidigung näher einzugehen, das Ersturteil und betonte auffällig oft, ohne jeden weiteren Beweis, dass der Zaun in gemeinsamer und nötigender Absicht umgeworfen worden sei.</p> <p>Der Richtersenat reduzierte zwar etwas die Strafen, und verringerte die schwere Körperverletzung auf fahrlässige Körperverletzung und verwies so zurück zum Erstgericht und zur Neuverhandlung! Mit der von den Grazer Gerichten praktizierten pauschalen Kollektiv(vor)verurteilung ist die Demonstrationsfreiheit in Gefahr, denn nach jeder von der Gegenseite verursachten Eskalation könnte so unter Missachtung der realen Vorgänge jeder Mensch, der zufällig mit dabei war, kriminalisiert werden!</p> <p>Umso verwunderlich ist, dass auch mitregierende Oppositionsparteien, aber auch „die Zivilgesellschaft“, dieses Thema nicht aufgreifen und trotz der beharrlichen und mitunter haarsträubenden Versuche von Staatsanwaltschaft und Grazer Richtern, die friedlichen Proteste gegen das Murkraftwerk zu kriminalisieren, schweigen und die von der Repression betroffenen BürgerInnen, die ihre Menschenrechte wie die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, anscheinend in Stich lassen.</p> <p><strong>Dienstag, 28.8.2018, 10 Uhr</strong> (angesetzte Verhandlungsdauer: 2 Stunden)<br /> Straflandesgericht Graz, <strong>Zimmer 102</strong> (1. Stock)<br /> Conrad-von-Hötzendorfstrasse 41</p> <p>Infos zur solidarischen Prozessbeobachtung:</p> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html">http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-lei…</a></p> <p>Impressum</p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/baustelle-murkraftwerk-graz-puntigam.html" hreflang="de">Baustelle Murkraftwerk Graz Puntigam</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/strafprozess.html" hreflang="de">Strafprozess</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/prozessbeobachtung.html" hreflang="de">Prozessbeobachtung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.linkestmk.at/archive/12343">Nachwehen der Murdemonstrationen: Stadt und Land kriminalisieren Demonstranten …</a></div> </div> </div> Mon, 27 Aug 2018 13:16:22 +0000 Murxadmin 634 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/urgent-action-288-prozess-gegen-zaunruettler-wg-angeblicher-noetigung-und-koerperverletzung.html#comments Beschwerde gegen Bescheid der Datenschutzbehörde über Videoüberwachung bei der Murcampräumung am 3.7.2017 http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-gegen-bescheid-der-datenschutzbehoerde-ueber-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Beschwerde gegen Bescheid der Datenschutzbehörde über Videoüberwachung bei der Murcampräumung am 3.7.2017</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.07.2018 - 22:37</span> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/bvwg-bundesverwaltungsgericht.html" hreflang="de">BVwG - Bundesverwaltungsgericht</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> 1190 Wien</p> <p> </p> <p>An die<br /> Datenschutzbehörde<br /> Hohenstaufengasse 3<br /> 1010 Wien</p> <p>Wien, 20.4.2018</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>hiermit erhebe ich binnen offener Frist folgende</p> <h2><strong>Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht</strong></h2> <h2>1. Angefochtener Bescheid:</h2> <p>DSB-D122.768/0001-DSB/2018</p> <h2>2. Belangte Behörde:</h2> <p>Datenschutzbehörde<br /> Hohenstaufengasse 3<br /> 1010 Wien</p> <h2>3. Gründe:</h2> <ol><li>Es wurde die Frage ob die Stadt Graz Auftraggeber der Videoüberwachung ist, nicht abschließend geklärt. Wie im Schreiben zum Parteiengehör vom 1.12.2017 mitgeteilt, hat die Stadt Graz GEMEINSAM mit der Holding Graz und der MurkraftwerkerrichtungsgmbH den Auftrag zur Räumung des „Murcamps“ gegeben (das Schreiben vom 26.7.2017 habe ich damals als Anlage mit übermittelt!), womit diese auch für die Vorfälle bei der Räumung des Murcamps mitverantwortlich ist. Da die Stadt Graz selbst keine EigentümerIn eines der betroffenen Grundstücke ist, gibt es keine sachliche Begründung für dieses Vorgehen, außer, dass die Stadt Graz der Holding Graz die rechtliche bzw. politische Rückendeckung für die Räumung des Murcamps gibt.<br /> Bezeichnend ist, dass dieses Schreiben bzw. dieses Argument im Bescheid nicht erwähnt ist, aber dafür die etwas ausschweifenden Darlegungen des Beschwerdegegners auf nicht im direkten Zusammenhang mit dem Murcamp stehenden Protesthandlungen gegen das Murkraftwerk, die in ihrer einseitigen Darstellung, zivilgesellschaftlichen Protest offenbar delegitimieren und kriminalisieren sollen!</li> <li>Die nicht näher ausgeführte Begründung der belangten Behörde, nicht für diese Videoüberwachung zuständig zu sein, wird bestritten, da die Holding Graz zwar eine auf privatrechtlicher Basis stehende Organisation ist, dennoch dem öffentlichen Bereich zuzuordnen ist: <ul><li>Laut Rechtsliteratur fällt die Durchführung der Abwasserwirtschaft in den öffentlichen Bereich: „Die Abwasserbeseitigung von bebauten Liegenschaften fällt nach Rsp des VfGH in Gesetzgebung und -<strong>Vollziehung</strong> in die Zuständigkeit der Länder“<a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a>. Die Holding Graz wäre daher als Organ der Stadt Graz zu sehen. Nach Artikel 2 EU DSRL nennt neben Behörden auch „Einrichtungen oder jede andere Stelle.“ (Jahnel: Datenschutzrecht RZ 3/34). Nach § 5 Abs. 2 Ziff. 2 DSG 2000 fallen auch Auftraggeber, „soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind“ unter den öffentlichen Bereich und somit unter die Kontrolle der DSB. Das Abstellen rein auf die Rechtsform ist aber mit der EU DSRL nicht vereinbar!</li> <li>Für die Zuständigkeit der DSB für die Holding Graz spricht auch, dass nicht nur Gemeinderäte Anfragen über die Holding Graz stellen und diese auch beantwortet werden (nach Grazer Gemeinderatsordnung können Anfragen nur über in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Fragen gestellt werden!) sondern, dass auch der Rechnungshof hier eine Prüfkompetenz hat und einen Prüfbericht über die Abwasserentsorgung in Graz erstellt hat.<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a> Auch hat die Stadt Graz Personal das laut Geschäftseinteilung für die Holding Graz/Abwasserwirtschaft zuständig ist. Die Holding Graz ist de facto integraler Teil der Stadt Graz (zahlreiche weitere Indizien für diesen Gesamteindruck lassen sich natürlich nach entsprechender Recherche - die, falls meiner Argumentation nicht gefolgt wird, nachgeholt werden kann - finden). Die Aufsichtsgremien werden auch von der Stadt Graz beschickt! Es gibt auch keine weiteren privaten MiteigentümerInnen. Als Betrieb der Daseinsvorsorge arbeitet die Holding Graz auch nicht direkt gewinnorientiert bzw. führt allfällige Gewinne – z.B. durch die vom Rechnungshof kritisierten überhöhten Kanalgebühren – ans Gemeindebudget ab.</li> <li>Es würde dem Gleichheitssatz widersprechen, wenn Menschen, die in Städten mit unecht privatisierten Betrieben der Daseinsvorsorge nicht die gleichen Rechtsmittel hätten, wie Menschen in Städten/Gemeinden wo diese Betriebe auch formalrechtlich Teil der Behörde sind. Dem Gesetzgeber in einer Demokratie (der laut Jean-Jacques Rousseau das Volk selbst ist, weshalb Auslegungen der Gesetze eher zugunsten des Volkes als zugunsten der Bürokratie, die in einer Demokratie dem Volk zu dienen hat!) kann nicht unterstellt werden, dem Volk mit formaljuristischen Tricks die Anrufung der Datenschut<strong>behörde</strong> zu verwehren.</li> </ul></li> <li>Bei der Datenschutzbehörde besteht KEINE Anwaltspflicht, weshalb bei Beschwerden, die nicht durch anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vertreten sind, nicht überstrenge Maßstäbe an die Ausformulierung in Bezug auf Bezeichnung der Beschwerdegegner angelegt werden können zumal für Behörden laut AVG eine Anleitungspflicht bzw. Pflicht zu Verbesserungsaufträgen besteht! Gerade bei nicht ausgeschilderten Videoüberwachungen ist es ja nicht ersichtlich, wer der Auftraggeber ist, erst Recht wenn zwei in Frage kommende Auftraggeber miteinander eng verflochten sind! Der Wille des Beschwerdeführer, gegen den Betreiber der Videoüberwachung sich zu beschweren, egal ob dieser richtig bezeichnet wird, muss jedenfalls der DSB klar erkennbar gewesen sein! Daher wäre die Ausnahmeregel, derzufolge die DSB den Auftraggeber zu erforschen hat, anzuwenden gewesen.<br /> Sinn der Datenschutzbehörde ist es doch, den BürgerInnen den Zugang zum Recht zu erleichtern und eben nicht diesen durch besonders enge Rechtsauslegung und Verweigerung von Verbesserungsaufträgen zu erschweren und so das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 6 EMRK) einzuschränken! Gerade die Möglichkeit der DSB von Amts wegen Ermittlungen zu führen und auch auf Antrag betroffener BürgerInnen im Beschwerdefall die gesamte Datenverarbeitung überprüfen zu können, sprechen gegen eine bürgerInnenunfreundliche Auslegung der Anforderungen an eine Beschwerde an die DSB. Die Regierungsvorlage zur DSG 2000 sprach ja auch davon, dass die Rechte der Betroffenen bei der DSB gestärkt werden!</li> </ol><h2>4. Hiermit begehre ich</h2> <ul><li> <p>die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Entscheidung in der Sache selbst</p> </li> </ul><h2>5.</h2> <p>Der Bescheid der DSB wurde am 23.3.2018 zugestellt, womit die Beschwerde binnen offener Frist erfolgt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair</p> <p><a href="#sdfootnote1anc">1</a>Segalla, Patrick: Kommunale Daseinsvorsorge: Strukturen kommunaler Versorgungsleistungen im Rechtsvergleich, Seite 269</p> <p><a href="#sdfootnote2anc">2</a><a href="http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=66004">http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=66004</a></p> </div> <div class="field field--name-field-vorheriges-schreiben field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Vorheriges Schreiben</div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/parteiengehoer-zur-beschwerde-an-datenschutzbehoerde-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html" hreflang="de">Parteiengehör zur Beschwerde an Datenschutzbehörde anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017</a></div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/videoueberwachung.html" hreflang="de">Videoüberwachung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/dsb-datenschutzbehoerde.html" hreflang="de">DSB - Datenschutzbehörde</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/stadt-graz.html" hreflang="de">Stadt Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/kls-sicherheitsdienst-dienstleistungen.html" hreflang="de">KLS Sicherheitsdienst &amp; Dienstleistungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Datum des Briefes</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-04-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.04.2018 - 12:00</time> </div> </div> Wed, 04 Jul 2018 20:37:41 +0000 Murxadmin 633 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-gegen-bescheid-der-datenschutzbehoerde-ueber-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am.html#comments DEMO "Rettet den Augarten" - Prozess - Videoüberwachung - murKULTur 8.7.2018 http://murxkraftwerk.at/newsletter/demo-rettet-den-augarten-prozess-videoueberwachung-murkultur-872018.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">DEMO &quot;Rettet den Augarten&quot; - Prozess - Videoüberwachung - murKULTur 8.7.2018</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.07.2018 - 22:05</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3>Liebe Leute,</h3> <p>es tut sich wieder einiges.</p> <p>Morgen gibt es eine Demo gegen die drohende teilweise Zerstörung des Augarten !!! (siehe Termine unten). Die KPÖ Bezirkratsfraktion Jakomini konnte jedenfalls dank unserer telefonischen Nachfrage und Aktivitäten anderer zumindest kurzzeitig aufgeweckt werden. Eine <a href="http://www.rettetdiemur.at/HaendewegvomAugarten">Online-Petition</a> wartet noch auf mehr UnterstützerInnen. Das Medienecho insgesamt noch erstaunlich gering ...</p> <p>Der <a href="http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/pressetermin-2262018-prozess-kls-gegen-menschenrechtsaktivistin-geht-weiter.html">zweite Prozesstag am 22.6.2018</a> wegen einer <strong>Klage der KLS</strong> gegen eine Menschenrechtsaktivistin, die gegen die Videoüberwachung bei der rechtswidrigen Murcampräumung eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemacht hat - und bei der Frage nach dem berechtigten Zweck kurz ohne jede Wertung auf Übergriffe der KLS hingewiesen hatte, war sehr anstrengend. Zuerst war die Verhandlungsführung der Richterin recht einseitig, nach Vorführung der Videos dann doch etwas ausgewogener und weniger resch. Das Urteil erfolgt schriftlicht. <a href="https://cba.fro.at/378371">Radio Helsinki berichtete über die Prozessbeobachtung</a> (<a href="https://cba.fro.at/378371">Gesamtsendung</a>, <a href="https://cba.fro.at/378370">Interview ohne Drumherum</a>). Bericht der Prozessbeobachtung folgt noch.</p> <p>Die <a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html">Beschwerde gegen die Videoüberwachung bei der Murcampräumung</a> wurde von der Datenschutzbehörde mit der Behauptung, die Stadt Graz sei - obwohl diese die Murcampräumung mit beauftragt hat - nicht Auftraggeberin der Videoüberwachung gewesen und die Behörde daher nicht zuständig, weil die anderen Auftraggeber nicht zum öffentlichen Bereich gehören, vorerst abgewimmelt [siehe <a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/parteiengehoer-zur-beschwerde-an-datenschutzbehoerde-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html">Parteiengehör und Urteil</a>]. Dagegen läuft nun eine <a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-gegen-bescheid-der-datenschutzbehoerde-ueber-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am.html">Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht</a>. </p> <p>Dank EU Datenschutzgrundverordnung ist nun die Datenschutzbehörde auch für den privaten Bereich zuständig. Vorfälle die noch innerhalb der Einjahresfrist für Beschwerden liegen können nun nach neuer Rechtslage auch über den privaten Bereich gemacht werden, was wir nun für eine erneute Beschwerde gegen die Videoüberwachung beim Murcamp, dieses Mal gegen Holding Graz, KLS, Murkraftwerk Graz ErrichtungsgmbH und EStAG genutzt haben.</p> <h3>Kommende Termine:</h3> <ul><li><a href="http://www.rettetdiemur.at/HaendewegvomAugarten">Kundgebung zur Gemeinderatssitzung: Hände weg vom Augarten!</a><br /> Donnerstag, 5.7.2018 vor dem Steirischen Landtag, Herrengasse 16, 8010 Graz<br /> TIPP: Online-Petition</li> <li><a href="https://www.facebook.com/MURFESTIVAL">"murKULTur" Festival</a> zweiter Tag am Sonntag, 8.7.2018, 11:00 - 23:00 Uhr, Murpromenade und Murinsel<br /> Murinsel 11:30 - 13:00 Betty Baloo + Blue Gecko (Lesung + Musik)</li> </ul><h3>Weitere Infos auf anderen Webseiten:</h3> <ul><li><a href="https://www.facebook.com/ursula.sonnenhut/videos/1570917439685862/">Video von Rainer Mörth über den ersten Tag von "MurKULTur" am 10.6.2018</a> (4.7.2018)</li> <li><a href="https://www.kpoe-graz.at/augarten-umgestaltung-buergerbeteiligung-statt-drueberfahren.phtml">Augarten-Umgestaltung: Bürgerbeteiligung statt Drüberfahren</a> (KPÖ Graz, 26.6.2018)</li> <li><a href="https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5453691/Die-Plaene-im-Detail_Graz-bekommt-5-Buchten-und-OeffiSchifflinie">Die Pläne im Detail: Graz bekommt fünf Buchten und Öffi-Schifflinie entlang der Mur</a> (Kleine Zeitung, 26.6.2018)</li> <li><a href="http://www.rettetdiemur.at/Augarten-in-Gefahr">Augarten in Gefahr</a> (Rettet die Mur, 21.6.2018)</li> <li><a href="http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Copa-Cagrana-wird-nun-bis-zum-Sommer-verschoenert-40469660">Copa Cagrana wird nun bis zum Sommer verschönert</a> (heute, 1.2.2018)<br /> In Wien wird also wieder von der Porr rückgebaut was in Graz nun erst recht verbetoniert wird?!</li> <li>Zur Erinnerung wie es mit großspurigen Gastronomieplänen an künstlichen Gewässern wirklich ausschaut:<br /><a href="https://diepresse.com/home/panorama/wien/652918/Drama-auf-der-Copa-Cagrana">Drama auf der Copa Cagrana</a> (Die Presse, 23.4.2011)</li> </ul><p> </p> <p>Hinweis nach EU DSGVO: Rechtliche Grundlage für den Newsletter bildet Artikel 10 EMRK Recht auf freie Informationsverbreitung. Gespeichert wird nur die E-Mail-Adresse und sonst gar nichts. Diese wird auch nicht weiter gegeben. Die Herkunft ist zumeist öffentlich (Internet) oder die Adressen wurden selbst bekannt gegeben. Der Newsletter enthält keine Tracking-Links. Abmeldung (Opt-Out) selbstädnig über den Abmeldelink am Ende der E-Mail möglich.</p> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html">Impressum</a></p> </div> Wed, 04 Jul 2018 20:05:01 +0000 Murxredaktion 632 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/demo-rettet-den-augarten-prozess-videoueberwachung-murkultur-872018.html#comments Parteiengehör zur Beschwerde an Datenschutzbehörde anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/parteiengehoer-zur-beschwerde-an-datenschutzbehoerde-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Parteiengehör zur Beschwerde an Datenschutzbehörde anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.07.2018 - 21:41</span> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/datenschutzbehoerde.html" hreflang="de">Datenschutzbehörde</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Krottenbachstrasse 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>An die<br /> Datenschutzbehörde<br /> Hohenstaufengasse 3<br /> 1010 Wien</p> <p> </p> <p>Wien, 1.12.2017</p> <p>Betrifft: Ergebnis Ermittlungsverfahren DSB-D122.768/0003-DSB/2017</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>bezüglich Ihres Ermittlungsverfahren nehme ich folgendermaßen Stellung:</p> <p>Dadurch, dass Sie nicht detailliert begründen, warum Sie sich berechtigt sehen, meine Beschwerde formlos einzustellen, sehe ich mich in meinem Recht auf Parteiengehör eingeschränkt und sehe mich daher genötigt zu allen mir auffallenden Punkten Stellung zu nehmen:</p> <ol><li> <p>Der auf Abbildung 1 erkennbare Videofilmer hatte ein Warnweste mit dem Logo der Holding Graz, weshalb anzunehmen ist, dass sehr wohl zumindest die Holding Graz Auftraggeber ist! Außerdem waren die Stadt Graz und die Holding Graz Auftraggeber der rechtswidrigen Räumung des Murcamps! Siehe Schreiben der Holding Graz u.a. an die Landespolizeidirektion Steiermark vom 27.6.2017 (Beilage 1). Somit ist die Holding Graz automatisch der Auftraggeber der Videoüberwachung! Die Holding Graz hat zudem die Gegenstände des Murcamps abtransportiert und auf ihrem Gelände weiter verwahrt!<br /> Da die Holding Graz der Stadt Graz gehört und diese Aufsicht über diese hat, richtete sich die Beschwerde zuallererst gegen die Stadt Graz. Natürlich ist meine Beschwerde auf die Holding Graz sowie allfällig weiterer Auftraggeber (die vor Ort nicht erkennbar waren! Also konkret: Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH) auszuweiten, zumal die Datenschutzbehörde auch von Amts wegen Verletzungen des Datenschutzgesetzes zu überprüfen hat, wenn die Datenschutzbehörde davon Kenntnis nimmt. Den BürgerInnen unbürokratischen Zugang zum Recht auf Datenschutz zu gewähren ist ja auch der grundlegende Sinn der Datenschutzbehörde!</p> </li> <li> <p>Gibt es keinen berechtigten Zweck, da die Räumung des Murcamps, die mit der Videoüberwachung „gesichert“ worden ist, rechtswidrig war, weil die Holding Graz keine Nutzungsrechte für den zur Wohnhausanlage Langedelwehr gehörenden Weg, auf dem die Absperrung sowie die Videoüberwacher standen, hatte. Bei der mündlichen Verhandlung der Maßnahmenbeschwerde LVwG 20.3-2251/2017-7 (Beilage 2) konnte seitens der Landespolizeidirektion Steiermark kein Beleg über die Nutzungsrechte vorgelegt werden, zumal mit den Bauarbeiten erst drei Monate nach der Räumung des Murcamps begonnen worden ist und somit auch für die Räumung des allgemein zugänglichen öffentlichen Wassergutes keinerlei Rechtsgrundlage bestand!<br /> Im übrigen ist der von der Kanzlei Lehofer genannte wasserrechtliche Bescheid im Juni 2016 abgelaufen. Das Land Steiermark hat bis heute noch kein auf Auskunft auf meine Anfrage vom 28.7.2017 bezüglich dieses Bescheides gegeben! (Beilage 3) Auch ist nichts bekannt, dass es einen wasserrechtlichen Bescheid für den Zentralen Speicherkanal für die Benutzung des öffentlichen Wassergutes nach § 4 WRG gibt! Die Behauptung, dass es eine rechtliche Grundlage gibt für das Doppelprojekt Murkraftwerk und Speicherkanal ist eine Behauptung die von uns BürgerInnen in keinster Weise überprüft werden kann! Von sonstigen juristischen Ungereimtheiten und von den Grünen aufgedeckten „Karusselbetrug“ ganz zu schweigen!</p> </li> <li> <p>Die Beschwerde richtete sich auch gegen die Videoüberwachung an sich und die fehlende Kennzeichnung. Das Datenschutzgesetz wäre völlig sinnlos, wenn gegen eine abgeschlossene Videoüberwachung keine Beschwerde mehr möglich sein soll. Das wäre eine Einladung das Datenschutzgesetz zu missachten. Zudem gibt es sowohl seitens der Holding Graz als auch seitens der KLS keine Auskunft darüber, was mit den Aufzeichnungen der Videoüberwachung gemacht wurde und ob bzw. wann diese gelöscht wurde weshalb ich eine Überprüfung dieser Datenverarbeitung beantrage!</p> </li> <li> <p>Die von der Kanzlei Lehofer vorgebrachten Behauptungen haben nicht nur keine Relevanz für die Beschwerde sondern sind zum Teil unrichtig bzw. irre führend formuliert: Es gab keine Gewalt gegen Menschen seitens der Teilnehmer jener Versammlungen, die andernorts statt fanden und auch nicht dem Murcamp zuzuordnen sind! Im genannten Verfahren wegen der „Zaunerstürmung“ gab es 4 Freisprüche, eine Diversion trotz bewiesener Unschuld sowie 2 noch nicht rechtskräftige Verurteilungen wegen Sachbeschädigung im Wert von 30 Euro und angeblicher Nötigung. Auch kann gerne der Videobeweis für die Übergriffe der Firma KLS vorgelegt werden, wobei es auch darum geht, dass ein KLS-Mitarbeiter den Zaun derart heftig gegen einen friedlichen Versammlungsteilnehmer zurück warf, dass dieser beinahe im Gesichtsbereich (schwer?!) verletzt wurde, der Security Mitarbeiter hatte auch auf die ungeschützten Hände eines Versammlungsteilnehmer wild eingeschlagen und einen sich friedlich verhaltenden Menschen gewaltsam von einem Bagger runtergezerrt!<br /> Andererseits geht die Kanzlei Lehofer nicht auf die Videoüberwachung selbst ein! Ich vermute daher, dass es sich also um ein Ablenkungsmanöver handelt!</p> </li> <li> <p>Durch eine formlose Einstellung werde ich auf mein Recht auf eine bescheidmäßige Erledigung und in weiterer Folge auf mein Menschen- und Grundrecht auf einen Richter nach Artikel 6 EMRK bzw. auf wirksame Beschwerde nach Artikel 13 EMRK verletzt, weshalb ich auf die Ausstellung eines Bescheides bestehe!</p> </li> </ol><h2>Ich beantrage daher:</h2> <ol><li> <p>Ausstellung eines Bescheides über meine Beschwerde, wobei Artikel 8 EMRK einzubeziehen ist!</p> </li> <li> <p>Überprüfung der Datenverarbeitung, ob die Videoaufzeichnungen gesetzeskonform gelöscht wurden und welche Aufzeichnungen es hierüber gibt sowie wie diese Daten gesichtet worden sind.</p> </li> <li> <p>Sofern die dargelegten Belege über fehlende Rechtsgrundlage der Murcampräumung und somit dem fehlenden berechtigten Zweck der Videoüberwachung nicht ausreichen Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung dieser Vorfrage durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß § 38 AVG.</p> </li> <li> <p>Sollte es wirklich eine Rechtsgrundlage im DSG für eine formlose Einstellung geben, so beantrage ich die Überprüfung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof auf Verfassungskonformität (Artikel 6 EMRK und B-VG)</p> </li> </ol><p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair</p> <p>Beilagen:</p> <ol><li> <p>Schreiben von Holding Graz, Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH und Stadt Graz an die Landespolizeidirektion Steiermark vom 27.6.2017</p> </li> <li> <p>Maßnahmenbeschwerde gegen die Räumung des Murcamps</p> </li> <li> <p>Anfrage an die Steiermärkische Landesregierung vom 28.7.2017</p> </li> </ol></div> <div class="field field--name-field-vorheriges-schreiben field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Vorheriges Schreiben</div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html" hreflang="de">Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 (auch als Muster für andere Betroffene zu verwenden)</a></div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/massnahmenbeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html" hreflang="de">Maßnahmenbeschwerde über die rechtswidrige Räumung des Murcamps am 3.7.2017 auf Veranlassung der Stadt Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/beschwerde-an-die-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-murcampraeumung-durch-holding-graz-und.html" hreflang="de">Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung Murcampräumung durch Holding Graz und KLS</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-downloads field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Downloads</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://murxkraftwerk.at/sites/murxkraftwerk.at/files/download/stadt_graz_holding_raeumungsauftrag_murcamp_graz.pdf" type="application/pdf; length=332545" title="stadt_graz_holding_raeumungsauftrag_murcamp_graz.pdf">Schreiben von Holding Graz, Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH und Stadt Graz an Landespolizeidirektion Steiermark</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://murxkraftwerk.at/sites/murxkraftwerk.at/files/download/Erledigung_DSB-D122.769_0001-DSB_2018_19.03.2018_Karin_Rausch-8053Graz.pdf" type="application/pdf; length=535990" title="Erledigung_DSB-D122.769_0001-DSB_2018_19.03.2018_Karin_Rausch-8053Graz.pdf">Bescheid der Datenschutzbehörde</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/videoueberwachung.html" hreflang="de">Videoüberwachung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/dsb-datenschutzbehoerde.html" hreflang="de">DSB - Datenschutzbehörde</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/stadt-graz.html" hreflang="de">Stadt Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/kls-sicherheitsdienst-dienstleistungen.html" hreflang="de">KLS Sicherheitsdienst &amp; Dienstleistungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Datum des Briefes</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-01T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 01.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> Wed, 04 Jul 2018 19:41:12 +0000 Murxadmin 631 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/parteiengehoer-zur-beschwerde-an-datenschutzbehoerde-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html#comments Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung Murcampräumung durch Holding Graz und KLS http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-an-die-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-murcampraeumung-durch-holding-graz-und.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung Murcampräumung durch Holding Graz und KLS</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.07.2018 - 20:57</span> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/datenschutzbehoerde.html" hreflang="de">Datenschutzbehörde</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Krottenbachstrasse 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>An die</p> <p>Datenschutzbehörde</p> <p>Hohenstaufengasse 3<br /> 1010 Wien</p> <p> </p> <p>Wien, 3.7.2018</p> <p>Beschwerde an die Datenschutzbehörde<br /> (Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018)</p> <h2>Beschwerdeführer:</h2> <p>Martin Mair<br /> 1190 Wien</p> <h2>Beschwerdegegner:</h2> <p>Magistrat der Stadt Graz<br /> Hauptplatz 1<br /> 8010 Graz</p> <p>KLS Group Gesellschaft mbH &amp; Co KG<br /> Judendorfweg 10a<br /> 8101 Gratkorn</p> <p>Als vermutliche (weitere) Auftraggeber:</p> <p>Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH<br /> Leonhardgürtel 10<br /> 8010 Graz</p> <p>EStAG - Energie Steiermark AG,<br /> Leonhardgürtel 10,<br /> 8010 Graz</p> <p>Ich erhebe Beschwerde wegen Verletzung meines Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch rechtswidrige Datenermittlung oder rechtswidrige Datenübermittlung</p> <h2>Rechtzeitigkeit der Beschwerde</h2> <p>Der beschwerte Vorfall hat am 3. Juli 2017 statt gefunden. Da Fristen gemäß AVG mit dem nachfolgenden Tag zu laufen beginnen, erfolgt diese Beschwerde binnen offener Frist von 1 Jahr.</p> <h2>Sachverhalt</h2> <p>Am 3.7.2017 ließen die Stadt Graz, die Graz Holding und die Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH (siehe Beilage 1) ein sich auf einem zum Teil nicht ihr gehörenden Grundstück befindliches Protestcamp („Murcamp“) am öffentlichen Radweg der Wohnanlage am Lang­edelwehr 26 – 32 räumen und durch die Polizei absperren. Dabei haben sowohl ein Mitarbeiter der Holding Graz als auch ein Mitarbeiter der privaten Bewachungsfirma KLS den ganzen Vormittag über nicht ausgeschilderte Videoaufnahmen vom zur Wohnanlage Langedelwehr gehörenden Radweg aus auf das vor der Absperrung versammelte Publikum gemacht, das sich teilweise am öffentlichen Grund der Straße befand.</p> <p>Dabei wurden vermutlich auch Tonaufnahmen gemacht. Die Profikamera, die vom Mitarbeiter der Holding Graz bedient wurde, hatte ein externes Profimikrofon aufgesetzt (siehe Foto).</p> <p>Ich war ab ca. 10:15 ca. 1 Stunde vor Ort und es wurde fast während der gesamten Zeit seitens der Holding Graz (Warnweste hatte das Logo der Holding Graz aufgedruckt) und KLS (Geschäftsführer Christian Summer höchstpersönlich!) gefilmt, wobei Christian Summer fallweise einzelne Personen aus dem anwesenden Publikum nahe herangezoomt hat.</p> <p>Diese Aufnahmen sind aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und Art der Durchführung (es wurde zumeist in einer totalen der Raum vor der Absperrung gefilmt, fallweise aber sogar auf einzelne Personen gezoomt) in Zusammenhang mit weiteren systematischen Videoaufnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam als Videoüberwachung zu werten.</p> <p>In einer Verhandlung am 22.6.2018 im Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (GZ 39 Cg 129/17w) hat KLS Geschäftsführer Christian Summer ausgesagt, dass die Videoaufnahmen zu dem Zweck angefertigt wurden, sowohl um mögliche Straftäter unter den Aktivisten zu identifizieren, als auch um eigene Mitarbeiter vor allfälligen Vorwürfen zu schützen und dass der Auftrag für Videoaufnahmen von der Energie Steiermark auch die Überwachung der Baustelle umfasste. (Beweisangebot: Gerichtsprotokoll noch nicht verfügbar, aber Mitschriften/Aussagen Prozessbeobachter Mag. Ing. Martin Mair bzw. Bericht des Anwalts der beklagten Partei).</p> <p>Laut Vorlageantrag des Landesverwaltungsgericht Graz an den Verfassungsgerichtshof (GZ 90.3–3135/2017-1, siehe Beilage 2) war die Räumung des Murcamps rechtswidrig, weil erstens das Murcamp als unter der Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK sowie Versammlungsgesetz stand bzw. da die Bauarbeiten am Murkraftwerk in diesem Bereich erst 2 Monate später anfingen, Holding Graz und Murkraftwerkserrichter daher keine Nutzungsrechte hatten und kein Auftrag seitens der Hauseigentümer vorlag.</p> <h2>Rechtliche Begründung</h2> <p>Der Antragsgegner hat die Videoüberwachung ohne Ausschilderung und ohne Rechtsgrundlage betrieben.</p> <p>Wie auch das Landesverwaltungsgericht aufgrund einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Absperr- und Räumungsverordnung fest stellte, hatten die Auftraggeber der Räumung noch keine Nutzungsrechte!</p> <p>Laut EU DSGVO müssen bei Bildüberwachung von Liegenschaften ALLE Eigentümer zustimmen!</p> <p>Laut Aussage von Christian Stummer vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz (GZ 39 Cg 129/17w) hat die KLS ihre Videoaufnahmen an die EStAG übermittelt. Ob die Aufnahmen der Holding Graz an andere (z.B. Stadt Graz) übermittelt wurden, ist nicht bekannt.</p> <p>Die Videoüberwachung verfolgte auch deswegen keinen berechtigtem Zweck, da aufgrund der Anwesenheit von mindestens 10 Sicherheitswache­beamten und von privaten Sicherheitsdienstmitarbeitern keine Rechtfertigung für einen massiven Eingriff in die Rechte Dritter durch eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum bestand:</p> <blockquote><p>„Ob die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung rechtmäßig ist, ist (ungeachtet des Vorliegens einer rechtlichen Befugnis) in weiterer Folge im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 7 Abs. 3 DSG 2000) bzw. im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Erlaubnistatbestandes nach § 50a Abs. 3 und 4 DSG 2000 zu beurteilen. Nach den Erläuterungen soll auch für die Videoüberwachung das System der §§ 6 bis 9 DSG 2000 der Struktur nach beibehalten werden. Dabei verweisen die Erläuterungen auch auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in § 7 Abs. 3 DSG 2000 und führen weiter aus: "Dieser kommt auch § 1 Abs. 1 letzter Satz zum Ausdruck, wonach Beschränkungen nur in der gelindesten zum Ziel führenden Art vorgenommen werden dürfen. Sofern taugliche Mittel zur Zielerreichung bestehen, die weniger eingriffsintensiv sind als das Mittel der Videoüberwachung, sind diese jedenfalls einer Videoüberwachung vorzuziehen“ (vgl. RV 472 BlgNR 24. GP, 17.)“ (VwGH Ro 2015/04/0011 RS 10)</p> </blockquote> <p>Diese Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten EU DSGVO anzuwenden, da auch diese als Voraussetzung die Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für Datenverarbeitungen/Bildaufnahmen vorsieht und nach Artikel 23 Abs. 1 Ziff e) in Zusammenhang mit „Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen“ nur für den öffentlichen Bereich vorsieht, dass im nationalen Recht Beschränkungen der Betroffenenrechte festgeschrieben werden können.</p> <p>Dass gleich zwei verschiedene Auftraggeber ein und dasselbe Ereignis mit einer Bildaufnahme überwachen ist völlig unverhältnismässig und widerspricht dem „Sparsamkeitsgebot“ der EU DSGVO!</p> <p>Erschwerend kommt hinzu, dass laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jede Maßnahme, die andere Menschen von der Teilnahme an Versammlungen abschreckt, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK darstellt. Die permanente und immer wieder statt findende Videoüberwachung durch die KLS hat Berichten zufolge bei anderen Menschen eine abschreckende Wirkung gehabt.</p> <h2>Als Beweismittel für mein Vorbringen schließe ich an:</h2> <ul><li>Fotografie des Mitarbeiters der Holding Graz (er trug eine Warnweste mit dem Logo der Holding Graz) und des Geschäftsführers der Firma KLS, Herrn Christian Summer, die jeweils sich als Videoüberwacher betätigt haben.</li> <li>Gemeinsames Schreiben vom 27.6.2017 von Stadt Graz, Holding Graz und Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH an die Landespolizeidirektion Graz</li> <li>Vorlageantrag des Landesverwaltungsgericht Graz an den Verfassungsgerichtshof</li> </ul><h2>Antrag an die Datenschutzbehörde:</h2> <p>Durch das Verhalten des Beschwerdegegners erachte ich mich entsprechend meinem Vorbringen in meinem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten als verletzt und beantrage, die Datenschutzbehörde möge mit Bescheid diese Rechtsverletzung feststellen und gegebenenfalls die Löschung der aufgezeichneten Videodaten veranlassen.</p> <p>Die Datenschutzbehörde möge die Videoüberwachung der Beschwerdegegner aufgrund fehlender Rechtsgrundlage und fehlender Auszeichnung als rechtswidrig erkennen.</p> <p>Da mehrere Personen von der beschwerten Bildaufnahme – nicht nur am 3.7.2017, sondern auch danach – betroffen waren, möge die Datenschutzbehörde die Datenverarbeitung der gesamten Videoüberwachung – auch die anderen Bildaufnahmen waren nicht ausgezeichnet! – entsprechend ihrer Prüfbefugnis nach § 11 Abs. 1 und 2 DSG 2018 überprüfen.</p> <p>Die Datenschutzbehörde möge Verwaltungsstrafen gegen die Beschwerdegegner entsprechend DSGVO bzw. § 69 DSG 2018 oder § 52 DSG 2014 verhängen. Die Ermächtigung zur allfälligen Strafverfolgung wird erteilt, da aufgrund des noch fernen Baubeginns die Unrechtmäßigkeit der „Murcampräumung“ zu erkennen war und schon die Bezeichnung „Protestcamp“ darauf schließen lässt, dass auch die Auftraggeber der „Murcampräumung“ sich der durch die Verfassung geschützten Versammlung bewusst waren.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br />  </p> <h3>Anlage:</h3> <p>2 Fotos von der Videoüberwachung</p> <p>Gemeinsames Schreiben vom 27.6.2017 von Stadt Graz, Holding Graz und Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH an die Landespolizeidirektion Graz</p> <p>Vorlageantrag des Landesverwaltungsgericht Graz an den Verfassungsgerichtshof</p> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html" hreflang="de">Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 (auch als Muster für andere Betroffene zu verwenden)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-downloads field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Downloads</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://murxkraftwerk.at/sites/murxkraftwerk.at/files/download/stadt_graz_holding_raeumungsauftrag_murcamp_graz.pdf" type="application/pdf; length=332545" title="stadt_graz_holding_raeumungsauftrag_murcamp_graz.pdf">Auftrag zur Räumung des Murcamps durch Stadt Graz, Holding Graz und Murkraftwerk Graz ErrichtungsgmbH</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/videoueberwachung.html" hreflang="de">Videoüberwachung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/dsb-datenschutzbehoerde.html" hreflang="de">DSB - Datenschutzbehörde</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/murkraftwerk-graz-errichtungs-und-betriebsgmbh.html" hreflang="de"> Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/estag-energie-steiermark-ag.html" hreflang="de">EStAG - Energie Steiermark AG</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/kls-sicherheitsdienst-dienstleistungen.html" hreflang="de">KLS Sicherheitsdienst &amp; Dienstleistungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Datum des Briefes</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-07-03T12:00:00Z" class="datetime">Di., 03.07.2018 - 12:00</time> </div> </div> Wed, 04 Jul 2018 18:57:30 +0000 Murxadmin 630 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-an-die-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-murcampraeumung-durch-holding-graz-und.html#comments