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Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH

Prozesstermin 12.7.2017: EStAG Klage gegen Naturschützerin Roman Ull weiter

Von Murxredaktion am Di., 11.07.2017 - 14:04
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(Graz, 11.7.2017) Obwohl bisherige Versuche, die gewaltfreien Proteste gegen das umstrittene Kraftwerk Graz Puntigam zu kriminalisieren, klar gescheitert sind und die geradezu zwanghaften Methoden der EStAG aufgedeckt haben, führt die EstAG-Tochter Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH ihre Klage gegen Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark am 12.7.2017 um 8:30 im Bezirkgericht Graz Ost weiter. Das „Verbrechen“ von Romana Ull war, dass Sie am 15.2.2017 den angemeldeten und behördlich genehmigten Infostand von „Rettet die Mur“ während einer Protestversammlung sichern wollte, der Infobereich aber ohne jede vorherige Verständigung durch die EStAG einfach durch einen Bauzaun teilweise abgesperrt worden war. In der ersten Verhandlung am hat der im Landesbesitz befindliche Kraftwerkserrichter Romana Ull sogar die Besichtigung des Uferbereiches als „Besitzstörung“ ausgelegt, bei der die anerkannte Naturschützerin die Sicherung der vom Gesetz streng geschützten Würfelnatter überprüfen wollte.

Fake Zeugen: Prozesse legen die schwarze Energie der Kraftwerkserrichter offen

Beim Strafprozess gegen 7 TeilnehmerInnen an der Spontandemonstration gegen die überraschend gleich nach der Gemeinderatswahl gestarteten Rodungen von insgesamt 16.500 Bäumen am 6.2.2017 kam zutage, dass ein gegen Franz Keppel genannter Belastungszeuge, aufgrund einer kleinen Verletzung an der Hand vom 6.2.2017 noch im Krankenstand war und gar nicht auf der Baustelle anwesend war. „Zufälligerweise“ wurden auch jene 2 weiteren Zeugen vom 6.2.2017 als Belastungszeugen gegen Franz Keppel am 15.2.2017 genannt, was dann Anwalt Bernhard Lehofer, der die Kraftwerkserrichter vertritt und die Einschüchterungsklagen gegen Kraftwerksgegner betreibt, einfach damit abgetan hatte, solche Verwechslungen könnten doch passieren, wenn so viele Prozesse laufen würden.

Würde beim massiv in die Stadt eingreifenden Kraftwerksprojekt und dem damit verbundenen Zentralen Speicherkanal wirklich alles mit Rechten Dingen zugehen und das Projekt wirklich „wasserfest“ sein, dann hätten die Kraftwerkserrichter kaum nötig, mit derartiger Penetranz die sich offenbar nun doch ausweitenden Proteste einzuschüchtern.

Auffallend ist, dass der ebenfalls mit Roman Ull der angeblichen „Besitzstörung“ angeklagte Fotograf Franz Keppel trotz Abschluss der Verhandlung am 31.5.2017 immer noch kein Urteil hat, obwohl die Richterin aufgrund der 4 Wochen Frist für Urteilsausfertigungen bereits seit 2 Wochen fertig sein sollte.

Menschenrechtsstadt Graz: Menschenrechte und Rechtsstaat werden Gewinninteressen der Bau- und Kraftwerkslobby geopfert

Durch das umstrittene Projekt wird nicht nur mitten in der massiv belasteten „Feinstaubhauptstadt Österreichs“ die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung vor allem im Sommer künstlich erhöht, durch den bis zu 10 Meter tiefen Zentralen Speicherkanal wird auch das Grundwassersystem möglicherweise massiv gestört und die Gefahr der Flutung von Kellern auch großer Wohnhäuser erhöht, sondern eine potentielle Touristenattraktion mutwillig zerstört.

Für das brutale Durchziehen des Projekts wird die im Verfassungsrang stehende Versammlungsfreiheit durch unvorangekündigte Räumung des unter dem Schutz von Artikel 11 stehenden Murcamps sowie durch die völlig rechtswidrige Unterbindung von Spontandemonstrationen unterdrückt. Medien werden durch Inserate der öffentlichen Hand angefüttert – alleine die Kleine Zeitung erhält laut RTR-Statistik im Jahr rund 2 Millionen Euro an Inseraten auf Kosten der Steuer- und GebührenzahlerInnen – und berichten oft sehr einseitig über das Murkraftwerk und hinterfragen kaum die oft irreführende PR der Kraftwerkserrichter und der Stadtregierung. Durch Sponsoring zahlreicher Veranstaltungen, die wohl nur aufgrund überhöhter Strompreise möglich sind, wird zudem der öffentliche Raum immer mehr vom außer Rand und Band geratenen Landesenergiekonzern EStAG okkupiert.

Der zweite Prozesstermin gegen Roman Ull wird daher auch wieder voll spannend und hält manche Überraschungen bereit.

Prozessdaten:

Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Romana Ull
Mittwoch 17.2.2017, 8.30 Uhr
Saal G, Bezirksgericht Graz Ost
Radetzkystraße 27, A-8010 Graz

Weitere Informationen:

Murkraftwerkproteste: Freispruch für 4 Muraktivisten aber 2 fragwürdige Teilschuldsprüche

Von Murxredaktion am Fr., 07.07.2017 - 16:19
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Sind tausende Bäume weniger wert als ein verbogenes Zaunelement und eine leicht verletzte Hand?

Die völlig undifferenzierte und kaum auf konkreten Sachbeweise gestützte Anklage der Staatsanwaltschaft Graz gegen 7 Beklagte beim Prozess am 5. Juli 2017 im Landesstrafgericht Graz ist in sich zusammen gebrochen. Nur mit dem ohne jeder weiteren Begründung verkündeten Dogma, dass wer, wenn auch nur kurz, am Bauzaun rüttelt, den Vorsatz habe, diesen umzuwerfen und so eine Nötigung gegenüber den Security Mitarbeitern zu begehen kratze Richterin Margarete Lapanje die Kurve, um wenigstens zwei angeklagte Versammlungsteilnehmer wegen Nötigung zu verurteilen, während 4 weitere Angeklagte zweifelsfrei keinerlei Mitwirkung am umstrittenen Vorfall hatten und frei ausgingen.

Entlastungsvideo rettet zumindest 4 Angeklagte vor Vorverurteilungen

Das von Strafverteidigern Dr. Chrinstine Lanschützer als Anwältin von zwei Beschuldigten vorgelegte Videomaterial zeigte nämlich deutlich, dass zwei der Angeklagten Frauen und ein Mann abseits der nach massiven Übergriffen von Security-Mitarbeitern aufgeschaukelten Situation standen, und diese nur beobachtet hatten. Auch zeigte das Video für alle klar erkennbar, dass der erst kurz vorher zu den Protesten gerufene Security-Mitarbeiter kurz vor Umfallen des Zaunes mit bloßen Händen von oben auf den Zaun fasste. Die angeblich „schwere Körperverletzung in verabredeter Gemeinschaft“ war somit vom Tisch, zumal auch der Verletzte davon sprach, dass es sehr rutschig gewesen sei und seine auch sonst vagen Aussagen dem Entlastungsvideo widersprachen.

Die zwei später für Nötigung – noch nicht rechtskräftig – verurteilten Vesammlungsteilnehmer, die an entgegengesetzten Ende standen, übernahmen die Verantwortung für angeblich 4 beschädigte Zaunelemente und beglichen die vom Kraftwerkserrichter der EStAG und via Anwalt Bernhard Lehofer als Privatbeteiligter in der Verhandlung anwesenden als Schaden für 4 beschädigte Zaunfelder angegebenen 240 Euro vor Ort. Vom einvernommenen Baustellenleiter wurden später nur noch 2 Elemente zu je 33 Euro und eine Schelle um 2 Euro als Schaden angegeben.

Eine Beklagte bekannte sich schon bei der Polizeieinvernahme vermutlich aufgrund von Einschüchterung für alle drei Punkte (Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung) schuldig und ging eine Diversion ein, obwohl auch sie nicht wirklich treibend am Umfallen des Zauns beteiligt war.

Am Video war zwar erkennbar, dass einige junge Menschen stark rüttelten, aber ob diese mit dem Brechen der Zaunschelle rechneten und wirklich den Sturz des Zaunes beabsichtigten oder doch nur Wut über die Übergriffe der Security ausrücken wollten, bleibt also weiter der reinen Spekulation überlassen. Die „Nötigung“ wird durch die Auslegung beim Gericht zum Gummiparagraf, der leicht verwendet werden kann, um Proteste gegen umstrittene Großprojekte zu kriminalisieren, wenn diese aufgrund eskalierender Situationen zwischendurch für einige Sekunden im wahrsten Sinne des Wortes entgleiten. Der bedingte Vorsatz – „dolus eventualis“ entpuppt sich bei Gericht also als sehr flexibel und kann fast jeden kalt erwischen.

Demonstrieren ohne Anwalt nicht mehr möglich?

Wenn diese Auslegung der „Nötigung“ wirklich stand halten sollte, muss mensch in Zukunft bei Demonstrationen höllisch aufpassen, wenn sich bei einer Versammlung die Stimmung zuspitzt, denn er oder sie könnte dann für etwas haftbar gemacht werden, was mensch selbst nie beabsichtigt hatte, indem mensch direkt in der Situation gleichzeitig mitgefangen ist. Was von den Betreibern umstrittener Großprojekten wohl auch bezweckt wird.

Dass die Ursachen der Eskalation einer Demonstration gegen die überraschend am 6.2.2017 in Graz begonnene Rodung von tausenden ausgewachsenen Aubäumen in der Überreaktionen der Security-Mitarbeiter lagen, die auf eine Verschieben des Zauns mit überschießender Gewalt reagierten, wurde aber geflissentlich ausgeblendet. Ein Security Mitarbeiter hieb rasend wild auf die ungeschützten Finger eines den Zaun schiebenden Demonstranten einhieb, was am vorgelegten Entlastungsmaterial erkennbar ist.

Die zwei nach dieser eher kurzen und fahrigen (ja zum Teil sogar schwer nachvollziehbaren) Verhandlung (Vor)Verurteilten werden also wohl in die nächste Instanz gehen müssen, um ein Urteil zu bekommen, das der realen Situation gerecht wird und nicht alle in einen Topf wirft. Es ist schon bedenklich genug, wenn die Staatsanwaltschaft bei strittigen Vorfällen einfach prophylaktisch alle anklagt, derer die Polizei habhaft werden konnte. Nur dank des Entlastungsvideos konnte rasch für 5 Angeklagte Entwarnung gegeben werden, während zwei mit Geldstrafen von 240 Tagsätzen zu 4 bzw. 12 Euro pro Tag, also von 960 und 2.880 Euro das Bummerl haben und sozusagen die Schuld stellvertretend für alles auf sich nehmen müssen.

Das Urteil ist jedenfalls noch nicht rechtskräftig. Über die weitere Vorgangsweise entscheiden die zum Handkuss Gekommenen nach Erhalt des schriftlichen Urteils. Die Ungleichheit zwischen der Seite der Macht und der Seite widerständischer BürgerInnen wurde jedenfalls mehr als deutlich sichtbar, auch wenn das Schlimmste verhindert werden konnte.

Ein Bericht der Prozessbeobachtung folgt noch in den kommenden Wochen so wie das mit Spannung erwartete Urteil mit seiner näheren Begründung.