Dienstaufsichtsbeschwerde http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/dienstaufsichtsbeschwerde de Antwort von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt auf eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für Prozessbeobachter http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-bezirksgericht-graz-ost-vorsteherin-andrea-korschelt-auf-eine-beschwerde-ueber.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt auf eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für Prozessbeobachter</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 08.08.2017 - 13:38</span> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/korschelt-romana-praesidentin-bezirksgericht-graz-ost.html" hreflang="de">Korschelt Romana, Präsidentin Bezirksgericht Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>BEZIRKSGERICHT GRAZ-OST<br /> Radetzkystraße 27<br /> 8010 Graz</p> <p>Tel.. +43 316 8074<br /> Fax: +43 316 8074 4600</p> <p>Karin Rausch<br /> 8053 Graz-Neuhart</p> <p>Graz, 01. August 2017</p> <p>Sehr geehrte Frau Rausch!</p> <p>Zu Ihrer Beschwerde vom 26.7.2017 verweise ich zunächst auf das Schreiben des Bundesministers vom 9.6.2017, in dem bereits ausführlich zu Ihrem Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde.</p> <p>Hinsichtlich der Anweisung zur Anfertigung von Kopien der Personalausweise verweise ich auf unsere Hausordnung. Der Sicherheitsdienst wurde durch mich angewiesen, eine derartige Vorsichtsmaßnahme zur allfälligen notwendigen Identifizierung der im Gerichtsgebäude anwesenden Personen jedenfalls immer dann vorzunehmen, wenn eine größere Anzahl von Personen an einer Verhandlung teilnehmen möchte. Die Kopien werden - soweit es keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gibt - nur bis zum Verlassen des Gerichtsgebäudes durch diese Personen aufbewahrt und dann unverzüglich vernichtet.</p> <p>Eine öffentliche Bekanntmachung der Verhandlungstermine durch Aushang erfolgt beim Bezirksgericht Graz-Ost nicht, dies erschien auch im Hinblick auf den Datenschutz äußerst bedenklich. Auf Nachfrage werden jedoch entsprechende Auskünfte zu Verhandlungen gegeben. Eine derartige Nachfrage ist im gegenständlichen Fall - soweit mir bekannt ist und mir berichtet wurde - nicht erfolgt.</p> <p>Dass ein größerer Verhandlungssaal beim Termin 8.5.2017 benötigt werden wird, war vor dem Termin nicht bekannt. Bei Bekanntwerden eines größeren Interesses wurde diesem Umstand mit der Wahl eines größeren Verhandlungssaals bei den weiteren Terminen Rechnung getragen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>HR Dr. Andrea Korschelt, Gerichtsvorsteherin<br /> Bezirksgericht Graz-Ost</p> <p>Elektronische Ausfertigung</p> <p>gemäß § 79 GOG</p> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/repression/dienstaufsichtsbeschwerde-und-anfrage-an-den-justizminister-bezueglich-prozess-gegen-franz-keppel.html" hreflang="de">Dienstaufsichtsbeschwerde und Anfrage an den Justizminister bezüglich Prozess gegen Franz Keppel und Romana Ull beim Bezirksgericht Graz-Ost</a></div> <div class="field__item"><a href="/repression/antwort-des-justizministers-auf-anfrage-und-beschwerde-ueber-schikane-gegen-prozessbeobachterinnen.html" hreflang="de">Antwort des Justizministers auf Anfrage und Beschwerde über Schikane gegen Prozessbeobachterinnen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/prozessbeobachtung.html" hreflang="de">Prozessbeobachtung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/menschenrecht-auf-oeffentlichkeit-von-gerichtsverfahren.html" hreflang="de">Menschenrecht auf Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/381" hreflang="und">Korschelt Romana</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/bezirksgericht-graz-ost.html" hreflang="de">Bezirksgericht Graz Ost</a></div> </div> </div> Tue, 08 Aug 2017 11:38:56 +0000 Murxredaktion 306 at http://murxkraftwerk.at Anfrage nach Auskunftpflichtgesetz an die Präsidentin des BG Graz-Ost Frau Hofrätin Dr. Korschelt http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-nach-auskunftpflichtgesetz-an-die-praesidentin-des-bg-graz-ost-frau-hofraetin-dr-korschelt.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage nach Auskunftpflichtgesetz an die Präsidentin des BG Graz-Ost Frau Hofrätin Dr. Korschelt</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 27.07.2017 - 21:47</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/images/BG%20Ost.jpg" width="739" height="346" alt="Bezirksgericht Graz Ost" title="Bezirksgericht Graz Ost" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/korschelt-romana-praesidentin-bezirksgericht-graz-ost.html" hreflang="de">Korschelt Romana, Präsidentin Bezirksgericht Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Einschreiben mit Rückschein</p> <p>Frau<br /> Hofrätin<br /> Dr. Andrea KORSCHELT<br /> Vorstand BG Graz-Ost<br /> Radetzkystraße 27<br /> A-8010 Graz</p> <p>Graz, 26.7.2017</p> <p>Betrifft:</p> <p>1. Beschwerde<br /> 2. Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz betreffend die Verhandlungen vom 8.5.2017, 31.5.2017 und 12.7.2017 gegen Franz Keppel und Dr. Romana Ull</p> <p>Sehr geehrte Frau Hofrätin Dr. Korschelt!</p> <p>In obigen Klagesachen war ich als interessierte Privatperson zu den öffentlichen Verhandlungen erschienen und möchte ich mich wegen folgender grundsätzlicher Punkte beschweren:</p> <p>Zu Verhandlung vom 8.5.2017 gegen Franz Keppel und hernach gegen Dr. Romana Ull:</p> <ol><li> <p>Einlass wurde ausschließlich nur jenen Personen gewährt, die sich auch ausweisen konnten, was an anderen Tagen nicht üblich ist.</p> </li> <li> <p>Die von Prozessbeobachtern vorgelegten Ausweise wurden kopiert.</p> </li> <li> <p>Der Verhandlungssaal war viel zu klein bemessen und wurde die Verhandlung auch nach Anfrage nicht in einen anderen, größeren Saal verlegt. Begründet wurde das von der Richterin Mag. Daniela Seidl damit, dass sie in diesem Saal jeden Montag richten würde.</p> </li> <li> <p>Termine von öffentlich zugänglichen, anderen Verhandlungen sind weder ausgehängt, noch online einzusehen, noch wurden diese auf Nachfrage bekannt gegeben.</p> </li> <li> <p>Wie können Sie BürgerInnen künftig garantieren, dass diese ihr via Artikel 6 EMRK im Verfassungsrang stehendes Recht auf Prozessbeobachtung für öffentliche Gerichtsverhandlungen wahrnehmen können, wenn darüber Stillgeschweigen gewahrt wird?</p> </li> </ol><p>Zu Verhandlung vom 31.5.2017 gegen Franz Keppel:</p> <p>Gleiches Szenario wie am 8.5.2017, jedoch größerer Saal.</p> <p>Zusätzlich aber folgende Auffälligkeiten:</p> <ol><li> <p>Handys mussten im Foyer in die Aufbewahrung gegeben werden und waren nicht mehr erlaubt.</p> </li> <li> <p>Der Vertreter der Klägerin konnte jedoch ungehindert mit seiner SmartWatch den Verhandlungssaal betreten und sie auch ungehindert bedienen.</p> </li> <li> <p>Auf Verlangen von anderen Prozessbeobachter/innen werden nach Ende der Verhandlung beim Portier die Kopien der Personalausweise nicht rückerstattet.</p> </li> </ol><p>Zu Verhandlung vom 12.7.2017 gegen Dr. Romana Ull:</p> <p>Gleiches Szenario wie an den vorangegangenen Verhandlungstagen, jedoch größerer Saal.</p> <p>Zusätzlich aber folgende Auffälligkeiten:</p> <ol><li> <p>Ich musste drei Mal durch den Lichtschranken gehen obwohl ich nichts an mir hatte.</p> </li> <li> <p>Hernach wurde ich sogar noch von Kontrollorgan abgescannt.</p> </li> <li> <p>Ich musste sogar meine Geldbörse samt Kleingeldschlitz öffnen.</p> </li> </ol><p>Als mündige Bürgerinnen möchte ich gerne wissen:</p> <ol><li> <p>Warum wurden für genau diese Verhandlungen die Ausweise kopiert? Wer hat die Anweisung hierzu gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das?</p> </li> <li> <p>Was wurde/wird mit den Kopien der Personalausweise gemacht und wie lange werden/wurden diese aufbewahrt? Wurden die Daten EDV-mäßig erfasst? Wurden die Daten an andere Stellen weiter gegeben?</p> </li> <li> <p>In welchen anderen Fällen werden solche Vorkehrungen getroffen? Wie oft im Jahr passiert das? Was sind die Kriterien für solche Vorgehensweise? Gibt es eine allgemeine Regelung?</p> </li> <li> <p>Warum wurde ein in einem Fall ein kleiner Saal gewählt, obwohl man offensichtlich angenommen hatte (sonst hätte man ja nicht die Anweisung zur Ausweiskopie geben müssen), dass gerade diese Verhandlung besonderes Interesse hervorrufen würde?</p> </li> <li> <p>Was werden Sie unternehmen, damit im Bezirksgericht Graz-Ost verfassungskonform Gerichtstermine öffentlich so bekannt gemacht werden, dass wir Bürger/innen von Verhandlungsterminen erfahren können?</p> </li> <li> <p>Was werden Sie unternehmen, damit mit der EMRK unvereinbare Hürden beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen unterbleiben?</p> </li> <li> <p>Wie ist erklären Sie die besonders strengen Zugangsbestimmungen? Ich war schon mehrfach bei Verhandlungen und nicht einmal bei Strafprozessen werden die Ausweise verlangt, geschweige denn kopiert.</p> </li> </ol><p>In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten zu meinen Fragen verbleibe ich</p> <p>mit vorzüglicher Hochachtung</p> </div> <div class="field field--name-field-vorheriges-schreiben field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Vorheriges Schreiben</div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/anfrage-nach-auskunftpflichtgesetz-an-die-praesidentin-des-bg-graz-ost-frau-hofraetin-dr-korschelt.html" hreflang="de">Anfrage nach Auskunftpflichtgesetz an die Präsidentin des BG Graz-Ost Frau Hofrätin Dr. Korschelt</a></div> </div> <div class="field field--name-field-naechstes-schreiben field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Nächstes Schreiben</div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/antwort-von-bezirksgericht-graz-ost-vorsteherin-andrea-korschelt-auf-eine-beschwerde-ueber.html" hreflang="de">Antwort von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt auf eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für Prozessbeobachter</a></div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/menschenrecht-auf-oeffentlichkeit-von-gerichtsverfahren.html" hreflang="de">Menschenrecht auf Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/prozessbeobachtung.html" hreflang="de">Prozessbeobachtung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/381" hreflang="und">Korschelt Romana</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/bezirksgericht-graz-ost.html" hreflang="de">Bezirksgericht Graz Ost</a></div> </div> </div> Thu, 27 Jul 2017 19:47:36 +0000 Murxredaktion 235 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-nach-auskunftpflichtgesetz-an-die-praesidentin-des-bg-graz-ost-frau-hofraetin-dr-korschelt.html#comments Anfrage an die steirische Landespolizeidirektion bezüglich vermutlich rechtswidriger Räumung des Murcamps am 3.7.2017 http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage_steirische_landespolizeidirektion_raeumung_murcamp.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage an die steirische Landespolizeidirektion bezüglich vermutlich rechtswidriger Räumung des Murcamps am 3.7.2017 </span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 05.07.2017 - 17:09</span> <div class="field field--name-field-adressatinnen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Adressatinnen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/landespolizeidirektion-steiermark.html" hreflang="de">Landespolizeidirektion Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><em>DI. Gottfried W.</em><br /><em>8010 GRAZ</em></p> <p>5. Juli 2017</p> <p><strong>An die<br /> Landespolizeidirektion Steiermark</strong><br /><strong>SVA 3 Sicherheitsverwaltung</strong><br /><strong>z.H. Mag. Fuik</strong><br /><strong>8010 Graz, Parkring 4</strong></p> <p><a href="mailto:Lpd-st@polizei.gv.at">Lpd-st@polizei.gv.at</a></p> <p><strong>Betrifft: VO. vom 3.7.2017 bzgl. „Auflösung einer Besetzung“ von 3 Grundstücken im Bezirk (KG.) Jakomini, GZ. E1/53694/2017</strong></p> <p>Sehr geehrter Herr Hofrat!</p> <p>Gestern am Abend konnte ich mich über die derzeitige Lage im Bereich der Wohnanlage Am Langedelwehr bzw. des so genannten „Camps“ informieren und habe u.a. die Verordnung der Landespolizeidirektion gesehen.</p> <p>In dieser Verordnung ist explizit als Grundlage der § 37 des Sicherheitspolizei-gesetzes genannt.</p> <p><a href="https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005792">https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005792</a></p> <p>In Punkt 1) dieser Verordnung wird verlangt, dass die Grundstücke Nr. 2108, 2697/1 und 2144, (alle KG. Jakomini), im Bereich der Wohnanlage Am Langedelwehr und der Mur mit sofortiger Wirkung zu verlassen sind.</p> <p>Das <strong>Betretungsverbot</strong> (Punkt 2) bezieht sich ohne Einschränkung (!) auf die Parzellen 2108, 2697/1 und 2144, alle KG. Jakomini;</p> <p>das <strong>Verbot des Aufenthalts</strong> bezieht sich ohne Einschränkung gemäß Punkt 3) auf „die anwesenden Personen“.</p> <p>In Punkt 4) dieser Verordnung werden die Organe des öffentlichen Sicherheits-dienstes ermächtigt, die „Besetzer“ von der im Pt. 1 genannten Örtlichkeit wegzuweisen.</p> <p>Gemäß § 37 Sicherheitspolizeigesetz wird explizit auf den § 36 Abs. 4 verwiesen, in dem u.a. geregelt ist:/p&gt;</p> <p>„<em>Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, dass die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.“</em></p> <p><strong>Zuerst zu § 36 Abs. 4:</strong></p> <p>Hier ist klar geregelt, dass dafür zu sorgen ist, dass</p> <p>+ die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt;</p> <ul><li> <p>dies ist vor der zwangsweisen Räumung zu keinem Zeitpunkt erfolgt;</p> </li> </ul><p>+ die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht;</p> <ul><li> <p>hier ist zu hinterfragen, ob überhaupt jemals eine Gefahr bestand; wer kann am 3.7.17 jemand gefährdet haben, kann diese Gefährdung einen längeren Zeitraum angedauert haben und warum ist sie nicht nach spätestens 6 Stunden aufgehoben worden ?</p> </li> </ul><p>Ergänzend: jetzt zu Mittag (5.7.17) konnte ich mich überzeugen,</p> <p>dass diese Verordnung immer noch im Bereich Angergasse / Langedelwehr angeschlagen ist und dass offensichtlich ein privater Sicherheitsdienst die Einhaltung der Verordnung überwacht,</p> <p>wer kann diese Personen (im Widerspruch zu § 37 Abs. 1 Zif.2) dazu überhaupt ermächtigt haben?</p> <p>Und: die <strong>maximale Frist ist</strong> seit 2 Tagen (bzw. ca. 48 Stunden) <strong>abgelaufen!</strong></p> <p><strong>Zum Punkt 1) dieser Verordnung</strong> (GZ E1/53694/2017),</p> <p>wonach die Grundstücke Nr. 2108, 2697/1 und 2144 im Bereich der Wohnanlage Am Langedelwehr und der Mur mit sofortiger Wirkung zu verlassen sind.</p> <p>Durch diese Formulierung wird jedenfalls Verwirrung erzeugt, da das <strong>Grundstück Nr. 2144</strong> <strong>überhaupt nicht in diesem Bereich</strong> zwischen der Wohnanlage und der Mur liegt (sondern zu 100 % südlich davon). In der Verordnung wird behauptet, dass von diesem Eigentümer (- also von der Stadt Graz -) eine Auflösung der Besetzung verlangt worden ist. Dieses Grundstück der Stadt liegt überhaupt nicht im Bereich der „vorgenannten Örtlichkeit“ der Verordnung. Dies ist hochgradig aufklärungsbedürftig!</p> <p>Von zuständigen Vertretern des öffentlichen Wassergutes (bzw. der „Mur-regulierungsConcurrenz“) ist keiner anwesenden Person gegenüber ein Widerspruch zur Benutzung geäußert worden, weder schriftlich noch mündlich und würde – da es sich ja um <strong>öffentliche Flächen</strong> handelt - auch eine sachliche bzw. rechtliche Begründung erfordern.</p> <p>Schwieriger ist es bei den (mehr als 100) Eigentümern der Wohnanlage Am Langedelwehr, da es möglicherweise unterschiedliche Meinungen gibt. Selbst kenne ich 1 Person, die diese „Räumung“ positiv gesehen hat, aber mehrere andere, die diese „Räumung“ als Übergriff oder als unzulässig gesehen haben.</p> <p>Schwieriger ist es auch bei der <strong>Hausverwaltung,</strong> die fallweise als Vertreterin der Bewohner/innen angesehen wird, aber <strong>in einer Doppelfunktion</strong> tätig ist:</p> <p>einerseits als Vertreterin der Anliegen der Eigentümer und andererseits als Sub-Unternehmerin bei der Errichtung des Mur-Kraftwerks.</p> <p><strong>Welche/r Eigentümer haben/hat wirklich die Auflösung der (angeblichen) „Besetzung“ verlangt ?</strong></p> <p>Es kommt noch ein weiterer Aspekt dazu: im Zuge der rechtlichen Verfahren für die Errichtung von Kraftwerk und Speicherkanal hat sich herausgestellt, dass dieser Weg zwischen der Wohnanlage Am Langedelwehr und der Böschung zur Mur u.a. auch als <strong>Feuerwehrzufahrt</strong> dient und dies ist mit ein Grund, dass die Inanspruchnahme dieses Weges für Bautätigkeiten im Zuge des Kraftwerks-baues umstritten ist und zur rechtlichen Klärung das Bundesverwaltungsgericht angerufen wurde.</p> <p><strong>Zum Punkt 2) dieser Verordnung</strong>, wonach das Betreten dieser Grundstücke (Nr. 2108, 2697/1 und 2144, KG. Jakomini) untersagt wird.</p> <p>Dieser Text unter Punkt 2 der Verordnung weist <strong>keinerlei Einschränkung</strong> auf, also müsste er auch für die Personen des Wachdienstes gelten und auch für jene Personen, die auf dem Grundstück 2144 (im Eigentum der Stadt) gerade dabei sind „Ordnung“ zu schaffen, wobei offensichtlich auch die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen fällt (und dies in der Praxis einen deutlich größeren Eingriff darstellt als alle bisherigen Nutzungen seit 1945 zusammen).</p> <p>Dieser Text unter Punkt 2 der Verordnung weist keinerlei Einschränkung auf, also gilt er auch für das gesamte Grundstück Nr. 2108 und auch für alle Personen. Ist Ihnen bei der Formulierung dieser Passage klar gewesen,<strong> </strong>dass <strong>bei Umsetzung dieser Bestimmung nicht einmal mehr die Bewohner/innen der Siedlung Am Langedelwehr ihr Grundstück und ihre Wohnungen betreten dürften?</strong></p> <p>Deshalb mein Anliegen:</p> <p><strong>Bitte ziehen Sie diese Verordnung so rasch wie möglich zurück und bitte veranlassen Sie die Entfernung dieser immer noch öffentlich angebrachten Verordnung im Bereich Angergasse – Langedelwehr!</strong></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>Gottfried W.</em></p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/versammlungsfreiheit.html" hreflang="de">Versammlungsfreiheit</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sgp-sicherheitspolizeigesetz.html" hreflang="de">SGP - SIcherheitspolizeigesetz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/225" hreflang="und">Fuik Herbert</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/landespolizeidirektion-steiermark.html" hreflang="de">Landespolizeidirektion Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/stadt-graz.html" hreflang="de">Stadt Graz</a></div> </div> </div> Wed, 05 Jul 2017 15:09:40 +0000 Murxredaktion 133 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage_steirische_landespolizeidirektion_raeumung_murcamp.html#comments