Presseaussendungen http://murxkraftwerk.at/news/presseaussendungen de Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin verschoben! http://murxkraftwerk.at/newsletter/gerichtstermin-2722018-kls-group-gegen-menschenrechtsaktivistin-verschoben.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin verschoben!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/media-austria/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Media Austria</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 27.02.2018 - 09:23</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/Graz_Marburger_Kai_49_Landesgericht_Zivilrechtssachen.jpg?itok=EDrs0PMb" width="650" height="400" alt="Landesgericht Graz für Zivilrechtssachen, Marburger Kai 49, 8010 Graz" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(Wien, 27.2.2018) Wie wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die für heute angesetzte Verhandlung im Prozess der KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen Krankheit der Richterin auf unbestimmte Zeit verschoben.</p> <p>Die Frage, ab wann nach der Meinung von Anwalt Bernhard Lehofer bzw. nach Meinung seiner Mandantschaft, dem Grazer Security-Unternehmen KLS Group Vorfälle mit Securities als „Übergriffe“ bezeichnet werden dürfen bzw. wie weit deren Rechtsverständnis von jenem des Gerichts abweichen, sowie wie weit in Österreich noch die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK (= im Verfassungsrang) gilt, wird also leider heute nicht geklärt werden können.</p> <p>Medienanwältin Maria Windhager hat jedenfalls gerade noch rechtzeitig von der Absage der ersten öffentlichen Verhandlung erfahren, um nicht vergebens mit dem Zug Richtung Graz abzufahren. Beim nächsten Termin wird vielleicht zumindest die meteorologische Kälte in Graz vorbei sein ...</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul><li><a href="http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/einladung-gerichtstermin-272-duerfen-security-uebergriffe-nicht-einmal-erwaehnt-werden.html" hreflang="de">Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?</a></li> </ul></div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/prozessbeobachtung.html" hreflang="de">Prozessbeobachtung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/schikanoese-klagen.html" hreflang="de">Schikanöse Klagen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/15" hreflang="und">Lehofer Bernhard</a></div> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/523" hreflang="und">Summer Christian</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/kls-sicherheitsdienst-dienstleistungen.html" hreflang="de">KLS Sicherheitsdienst &amp; Dienstleistungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html" hreflang="de">Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)</a></div> </div> </div> Tue, 27 Feb 2018 08:23:33 +0000 Media Austria 606 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/gerichtstermin-2722018-kls-group-gegen-menschenrechtsaktivistin-verschoben.html#comments Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden? http://murxkraftwerk.at/newsletter/einladung-gerichtstermin-272-duerfen-security-uebergriffe-nicht-einmal-erwaehnt-werden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/media-austria/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Media Austria</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 21.02.2018 - 11:37</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/Graz_Marburger_Kai_49_Landesgericht_Zivilrechtssachen.jpg?itok=EDrs0PMb" width="650" height="400" alt="Landesgericht Graz für Zivilrechtssachen, Marburger Kai 49, 8010 Graz" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt.</p> <p>Das obwohl sich die beklagte Menschenrechtsaktivistin auf ein zumindest siebenmal bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung am 5.7.2017 vorgespieltes Video bezog, bei dem erkennbar ein Security Mitarbeiter der Firma KLS nicht nur auf die ungeschützten Finger eines friedlichen Demonstranten (dieser hatte lediglich einen Bauzaun verschoben) eindrosch, sondern auch einen Aktivisten, der auf einen Harvester klettern wollte, ins Gesicht griff und zu Boden riss.</p> <p>Bernhard Lehofer, der schon durch eine ähnliche Klageandrohung im Auftrag der FPÖ gegen Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, legt eine eigenartige Sicht der Dinge dar, indem er in geradezu bedrohlicher Weise die Fakten nicht nur abspricht, sondern auch noch verkehrt: Die angebliche Nötigung der Security durch kräftiges Protestrütteln am Zaun erfolgte nämlich erst nach den ersten Übergriffen des übereifrigen Security-Mitarbeiters.</p> <p><strong>Bringt der Prozess in Graz am 27.2.2018 mit Medienanwältin Maria Windhager Licht ins Dunkel?</strong></p> <p>Die unbescholtene Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wird von der arrivierten Medienanwältin Maria Windhager verteidigt, weshalb wir eine spannende und informative Gerichtsverhandlung erwarten.</p> <p><strong>Gerichtsverhandlung KLS Group gegen Karin Rausch</strong><br /><strong>Dienstag 27.2.2018, 11 Uhr</strong><br /> Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Saal J (Zimmer 132, 1. Stock)<br /> Marburger Kai 49, 8010 Graz</p> <p>Richterin: Mag. Ingrid Tscherner</p> <p>Diese Klage wirft einmal mehr viele Fragen auf. Fühlen sich die lokalen Größen durch die neue Schwarzblaue Bundesregierung ermutigt, jeden Widerstand gegen Gewalt zu ersticken?</p> <p><strong>Spendenaufruf: Zivilgesellschaft in Gefahr!</strong></p> <p>Die geradezu schikanöse Klageandrohung richtet sich letzten Endes gegen die gesamte kritische Zivilgesellschaft, gegen die Grundfesten der Demokratie. Media Austria ruft daher zur Prozessbeobachtung und zur kritischen Medienberichterstattung auf. Unter der abgehobenen und autoritär agierenden Stadtregierung häufen sich die Verletzungen an der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, weshalb Media Austria ebenfalls zu <strong>Spenden</strong> für von Repression betroffene Menschen und für Informationsarbeit aufruft:</p> <p>Media Austria<br /> AT82 6000 0000 0753 5963<br /> Verwendungszweck: Solidaritätsfonds</p> <p>Eine weitere Frage: Wird sich die Grazer Justiz nun eingehend mit den zum Teil überzogenen Anschuldigungen gegen NaturschützerInnen beschäftigen? In der Vergangenheit wurden nämlich mehrfach einerseits Menschen ohne jeden konkreten Beweis einer Tatbeteiligung vor Gericht gezerrt, andererseits scheint aber die Gefährdung von Menschen durch zu geringe Sicherheitsabstände bei Baumrodungen und übergriffiges Verhalten von privaten Security-Mitarbeitern nicht einmal zur Kenntnis genommen zu werden.</p> <p><strong>Weitere Informationen:</strong></p> <ul><li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/verfassungsgerichtshof-prueft-rechtswidrige-murcampraeumung.html">Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumun</a>g</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/murkraftwerkproteste-freispruch-fuer-4-muraktivisten-aber-2-fragwuerdige-teilschuldsprueche.html">Murkraftwerkproteste: Freispruch für 4 Muraktivisten aber 2 fragwürdige Teilschuldsprüche</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.dahamist.at/index.php/2013/09/12/mario-eustacchio-gastkommentar-von-uwe-sailer/">FPÖ-Klageandrohung durch Bernhard Lehofer gegen Uwe Sailer</a></p> </li> </ul></div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/schikanoese-klagen.html" hreflang="de">Schikanöse Klagen</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/baumrodungen.html" hreflang="de">Baumrodungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/15" hreflang="und">Lehofer Bernhard</a></div> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/523" hreflang="und">Summer Christian</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/kls-sicherheitsdienst-dienstleistungen.html" hreflang="de">KLS Sicherheitsdienst &amp; Dienstleistungen</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/landesgericht-fuer-zivilrechtssachen-graz.html" hreflang="de">Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html" hreflang="de">Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)</a></div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html" hreflang="de">Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 (auch als Muster für andere Betroffene zu verwenden)</a></div> <div class="field__item"><a href="/artikel/murkraftwerkproteste-freispruch-fuer-4-muraktivisten-aber-2-fragwuerdige-teilschuldsprueche.html" hreflang="de">Murkraftwerkproteste: Freispruch für 4 Muraktivisten aber 2 fragwürdige Teilschuldsprüche</a></div> <div class="field__item"><a href="/artikel/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html" hreflang="de">Murcamp geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit</a></div> </div> </div> Wed, 21 Feb 2018 10:37:15 +0000 Media Austria 600 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/einladung-gerichtstermin-272-duerfen-security-uebergriffe-nicht-einmal-erwaehnt-werden.html#comments Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung http://murxkraftwerk.at/newsletter/verfassungsgerichtshof-prueft-rechtswidrige-murcampraeumung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 24.01.2018 - 16:28</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(Graz, 14.1.2018) Zu einem außergewöhnlichen Schritt hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark ob der zahlreichen Rechtsbrüche durch die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Landespolizeidirektion Steiermark auf Antrag der Stadt Graz und der Kraftwerkserrichter entschieden. In einem Antrag des Landesverwaltungsgerichts nach Arikel 139 B-VG fordert es die Aufhebung der Räumungsverordnung vom 3.7.2017 „ihrem gesamten Inhalte nach“. Das Landesverwaltungsgericht schließt sich der von murXkraftwerk erstellten Maßnahmenbeschwerde vollinhaltlich an.</p> <p>(GraAuch das Landesverwaltungsgericht bewertet das Murcamp als eine durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Versammlung. Uns selbst wenn es keine Versammlung (mehr) war, dann war nach Landesverwaltungsgericht die Räumung rechtswidrig, weil das dem Prinzip des Naturschutzes und der Gewaltfreiheit verpflichtete Murcamp Monate hindurch geduldet war und 3 Monate vor Beginn der konkreten Bauarbeiten in diesem Bereich „kein ‚schwerwiegender Rechtseingriff‘ konkret festgestellt wird.“</p> <p>Bei der mündlichen Verhandlung am 30.10.2017 – zu der die lokale Presse leider nicht erschienen war – konnte der für die Räumung verantwortliche Abteilungsleiter der Landespolizeidirektion, Mag. Herbert Fuik nicht einmal darlegen, wann, wo und wer die Räumung des Murcamps beschlossen hat und wie die Rechtsgrundlage geprüft worden ist.</p> <p>Somit bestehen gute Chancen, dass den NaturschützerInnen vom Murcamp späte Gerechtigkeit widerfährt. Auch wenn der materielle Schaden, z.B. die vielen seither verschollenen Gegenstände wie teure Solarpanele und Musikinstrumente, von den Verantwortlichen die keine Verantwortung übernehmen wollen, nicht wieder gut gemacht werden wird. Dieses Verfahren zeigt, dass es Sinn macht, sich über seine Rechte zu informieren und gegen Unrecht aufzustehen, selbst dann, wenn weder Lobbygruppen oder prominente Rechtsanwälte hinter einem stehen.</p> <p>Weitere Informationen:</p> <ul><li> <p><a href="">Murcampräumung: Verordnungsanfechtung des Landesverwaltungsgericht Steiermark beim Verfassungsgerichtshof</a> (27.12.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/massnahmenbeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html">Maßnahmenbeschwerde über die rechtswidrige Räumung des Murcamps am 3.7.2017 auf Veranlassung der Stadt Graz</a> (14.8.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html">Murcamp geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das Verfassungsrecht auf</a></p> </li> <li> <p>Murcamp-Pressefrühstück: <a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/aufstellung-ueber-das-inventar-das-seit-der-raeumung-des-camps-am-372017-verschwunden-ist.html">Aufstellung über das Inventar das seit der Räumung des Camps am 3.7.2017 verschwunden is</a>t (19.7.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html">Versammlungsfreiheit</a> (3.7.2017)</p> </li> </ul></div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/225" hreflang="und">Fuik Herbert</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/murcamp.html" hreflang="de">Murcamp</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/stadt-graz.html" hreflang="de">Stadt Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/murkraftwerk-graz-errichtungs-und-betriebsgmbh.html" hreflang="de"> Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/lvwg-stmk-landesverwaltungsgericht-steiermark.html" hreflang="de">LVwG Stmk - Landesverwaltungsgericht Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/vfgh-verfassungsgerichtshof.html" hreflang="de">VfGH - Verfassungsgerichtshof</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://steiermark.orf.at/news/stories/2891544/">Murkraftwerk: VfGh prüft Campräumung (25.1.2018)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.news.at/a/murkraftwerk-beschwerde-gegen-murcamp-raeumung-landete-beim-vfgh-8727248"> Fakten Donnerstag, 25. Januar 2018 von APA Murkraftwerk: Beschwerde gegen &quot;Mur…</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.sn.at/panorama/oesterreich/beschwerde-gegen-murcamp-raeumung-beim-vfgh-23394766">Österreich: Beschwerde gegen &quot;Murcamp&quot;-Räumung beim VfGH </a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5360077/Murkraftwerk_Beschwerde-gegen-MurcampRaeumung-landete-beim-VfGH">Murkraftwerk: Beschwerde gegen &quot;Murcamp&quot;-Räumung landete beim VfGH</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.austria.com/beschwerde-gegen-murcamp-raeumung-beim-vfgh/apa-1440291182">Beschwerde gegen “Murcamp”-Räumung beim VfGH (25.1.2018)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://theworldnews.net/at-news/kraftwerksgegner-beschaftigen-hochstgericht">Kraftwerksgegner beschäftigen Höchstgericht (20.1.2018)</a></div> </div> </div> Wed, 24 Jan 2018 15:28:05 +0000 Murxadmin 593 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/verfassungsgerichtshof-prueft-rechtswidrige-murcampraeumung.html#comments Murkraftwerk Graz: Polizei bricht erneut Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit! http://murxkraftwerk.at/newsletter/murkraftwerk-graz-polizei-bricht-erneut-verfassungsrecht-auf-demonstrationsfreiheit.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Murkraftwerk Graz: Polizei bricht erneut Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 22.11.2017 - 14:40</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/20171121_bagger_besetzung_spontandemo.jpg?itok=lC_AXOKu" width="650" height="434" alt="Friedliche Demonstration am 21.11.2017 Berta von Suttner Brücke die von der Polizei aufgelöst wurde" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3>Spontandemonstrationen von der Grazer Polizei zum Teil völlig rechtswidrig „aufgelöst“</h3> <p>(Graz, 22.11.2017) Auch wenn die Medien nur noch selten berichten, die von Parteien nach geschlagenen Wahlen in Stich gelassenen Umwelt-, Stadt- und SteuergeldschützerInnen machen mit ihren <strong>gewaltfreien </strong><strong>Schutzaktionen</strong><strong> </strong><strong>gegen die Baumfällungen</strong> und das teure und Umwelt beeinträchtigende Doppelprojekt von <span>Murkraftwerk und </span><span>Z</span><span>entraler Speicherkanal </span><strong>trotz Kriminalisierungsversuchen durch die Polizei</strong> weiter.</p> <p>Erst gestern, am 21.11.2017 hat die Landespolizeidirektion Steiermark erneut die bereits 1964<a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a> im <strong>Verfassungsrang</strong> stehende <strong>Europäische Menschenrechtskonvention </strong><strong>(EMRK)</strong> <strong>grob verletzt</strong>, indem sie Zeitungsberichten zufolge neben der „Räumung“ einer „Baustellenbesetzung“ auch eine friedliche und den Verkehr nicht behindernde Demonstration auf der <strong>Bert</strong><strong>h</strong><strong>a von Suttner Brücke</strong> aufgelöst hat, nur weil sie nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Abgesehen davon, dass bei <strong>Spontandemonstrationen</strong> eine Anmeldung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden nicht möglich ist, hat der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> bereits 1995 auf seine verfestigte Rechtsprechung deutlich hingewiesen:</p> <p>„<strong>Die Mi</strong><strong>ss</strong><strong>achtung der Anzeigepflicht allein rechtfertigt</strong> - und das übersieht der Beschwerdeführer (offenbar in Unkenntnis der neueren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, z.B. VfSlg. <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vfgh&amp;Sammlungsnummer=10443&amp;SkipToDocumentPage=True&amp;SucheNachRechtssatz=False&amp;SucheNachText=True">10443/1985</a>, <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vfgh&amp;Sammlungsnummer=10955&amp;SkipToDocumentPage=True&amp;SucheNachRechtssatz=False&amp;SucheNachText=True">10955/1986</a>, <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vfgh&amp;Sammlungsnummer=11132&amp;SkipToDocumentPage=True&amp;SucheNachRechtssatz=False&amp;SucheNachText=True">11132/1986</a>, <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vfgh&amp;Sammlungsnummer=11832&amp;SkipToDocumentPage=True&amp;SucheNachRechtssatz=False&amp;SucheNachText=True">11832/1988</a>) - <strong>die Auflösung einer Versammlung aber noch nicht</strong>. Die Auflösung muss vielmehr aus einem der im <strong>Art11 Abs2 EMRK</strong> umschriebenen Gründe <strong>notwendig</strong> sein.“ (VfGH B2229/94 vom 30.11.1995, <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&amp;Dokumentnummer=JFT_10048870_94B02229_00">Text im RIS</a>).</p> <p>Auch der <strong>Europäische Gerichtshof für Menschenrechte</strong> hat zuletzt 2007 und 2010 klargestellt<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a>, dass auch Spontandemonstrationen unter die <strong>Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK<a href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></strong> fallen und nur nach deren strengen Ausnahmebestimmungen als letztes Mittel („Ultimo Ratio“) aufgelöst werden dürfen<a href="#sdfootnote4sym"><sup>4</sup></a>!</p> <p>Besonders kurios: Während bei der Räumung der „Baustellenbesetzung“ soll die Polizei keine <strong>Identitätsfeststellungen</strong> (= behördlicher Zwangsakt) gemacht haben dafür bei der vermutlich rechtswidrigen Auflösung der friedlichen Versammlung auf der Bertha von Suttner Brücke!</p> <p>Selbst <span>Sitzblockaden</span> fallen unter die Versammlungsfreiheit wie die UniversitätsprofesorInnen Christoph Grabenwarter und Katharina Pabel in ihrem Standardwerk zur EMRK feststellen: „Insbesondere <strong>Sitzblockaden</strong> sind als friedliche Versammlung i.S. v. Art. 11 zu betrachten, da deren Teilnehmer <strong>rein passiv bleiben</strong> und sich selbst <strong>nicht aktiv gewalttätig</strong> verhalten.“<a href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a> Die Auflösung der Sitzblockade auf der Baustellenzufahrt war also möglicherweise auch rechtswidrig!</p> <p>Die Leichtfertigkeit mit der die <strong>Steiermärkische Landespolizeidirektion</strong> unter der Verantwortung von Abteilungsleiter <strong>Mag. Herbert Fuik</strong> – der dieses Mal laut Augenzeugen sogar höchstpersönlich die rechtswidrige Auflösung der Versammlungen bei der Bertha von Suttner gegeben hat – immer wieder die Versammlungsfreiheit einschränkt, lässt zumindest auf ein massives Wissensdefizit schließen. Eine eingehende Nachschulung der PolizeibeamtInnen ist daher dringend notwendig! Eine eigenmächtig handelnde Polizei, die nicht verlässlich zwischen rechtskonformen und rechtswidrigen Versammlungen und Protestformen zu unterscheiden weiß, ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!</p> <h3>Übergriffige Menschenrechtsstadt Graz ohne Kontrolle?<br /> Rechtshilfeplattform und Untersuchungskommission gefordert!</h3> <p>Auffallend ist die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit und der sogenannten Opposition gegenüber den sich unter schwarzblau häufenden Verletzungen von für die Demokratie grundlegenden Menschenrechten und Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit. Die Last des Kampfes gegen die um sich greifenden Rechtsverletzungen bedrängt die einzelnen AktivistInnen, die sich selten RechtsanwältInnen leisten können und auch von niemandem objektiv und umfassend über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.</p> <p>Es gibt immer noch keine organisierte Gegenwehr in Form einer durch Fachleute unterstützen Aktionsplattform zur Sicherung der Menschenrechte, die neben unbürokratischer <strong>Rechtshilfe</strong> auch tiefer gehende <strong>Untersuchungen der Repression</strong> gegen politisch aktive BürgerInnen durch die Behörden eingehend untersucht. Insofern bleibt das Schweigen der Grünen und der KPÖ, aber auch von „Rettet die Mur“, unverständlich.</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul><li> <p><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5324616/Bauarbeiten-zum-Speicherkanal_Aktivisten-besetzten-Bagger-an-der">Bauarbeiten zum Speicherkanal: Aktivisten besetzen Bagger an der Mur – Dem</a><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5324616/Bauarbeiten-zum-Speicherkanal_Aktivisten-besetzten-Bagger-an-der">o</a><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5324616/Bauarbeiten-zum-Speicherkanal_Aktivisten-besetzten-Bagger-an-der"> geräumt </a>(Kleine Zeitung, 21.11.2017)</p> </li> <li> <p>Blog <a href="http://fledermouse.simplesite.com/">„Bagger aus für Fledermaus“</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/galerie/fotos/baumschutzaktion-am-21112017-linkes-murufer-nahe-bertha-von-suttner-bruecke/index.html">Fotos von der Baumschutzaktion am 22.11.2017</a></p> </li> </ul><h3>Literaturtipp:</h3> <ul><li> <p>Christoph Grabenwarter und Katharina Pabel: Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016, C. H. Beck, Helbing Lichterhahn, Manz<br /><a href="http://www.beck-shop.de/Grabenwarter-Pabel-Europaeische-Menschenrechtskonvention/productview.aspx?product=13380811">http://www.beck-shop.de/Grabenwarter-Pabel-Europaeische-Menschenrechtskonvention/productview.aspx?product=13380811</a></p> </li> </ul><p> </p> <hr /><p><a href="#sdfootnote1anc">1</a> BGBl 59/194 [<a href="https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10000391">Text im RIS</a>]</p> <p><a href="#sdfootnote2anc">2 </a>Bukta and other v. Hungary,, 25.9.2007, no. 25691/04 [<a href="http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-81728">Gerichtsentscheidung</a>, <a href="https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:[%22002-2587%22]%7D">Kurzfassung</a>] sowie Hyde Park and Others v. Modavia (nos. 6991/08 and 15084/08) [<a href="http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-100404">Gerichtsurteil</a>]</p> <p><a href="#sdfootnote3anc">3 </a><a href="https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10000308&amp;Artikel=11">Text im RIS</a></p> <p><a href="#sdfootnote4anc">4</a> Öllinger v. Austria, no. 76900/1 [<a href="http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-76098">Gerichtsurteil</a>]</p> <p><a href="#sdfootnote5anc">5</a> Grabenwarter und Pabel: Seite 435 RZ 69. Verweis auf G. (no. 13079/87), DR 60, 6.3.1989. Weiter auch Patyi and Others v. Hungary, 7.10.2008, no 5529/05 DR 41</p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/murkraftwerk-graz-puntigam.html" hreflang="de">Murkraftwerk Graz Puntigam</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/zentraler-speicherkanal.html" hreflang="de">Zentraler Speicherkanal</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/proteste-gegen-das-murkraftwerk.html" hreflang="de">Proteste gegen das Murkraftwerk</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/baggerbesetzung.html" hreflang="de">Baggerbesetzung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/versammlungsfreiheit.html" hreflang="de">Versammlungsfreiheit</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sgp-sicherheitspolizeigesetz.html" hreflang="de">SGP - SIcherheitspolizeigesetz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/225" hreflang="und">Fuik Herbert</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/landespolizeidirektion-steiermark.html" hreflang="de">Landespolizeidirektion Steiermark</a></div> </div> </div> Wed, 22 Nov 2017 13:40:39 +0000 Murxadmin 558 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/murkraftwerk-graz-polizei-bricht-erneut-verfassungsrecht-auf-demonstrationsfreiheit.html#comments NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über NS-Lager und seine Opfer startet! http://murxkraftwerk.at/newsletter/ns-lager-graz-liebenau-internationale-petition-gegen-drueberbetonieren-ueber-ns-lager-und-seine.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über NS-Lager und seine Opfer startet!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive-arbeitslose-oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 11.10.2017 - 15:04</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h2><em><strong>Aktive Arbeitslose Österreich fordern sofortigen Bau- und Rodungsstopp!</strong></em></h2> <p>(Wien/Graz, 10.11.2017) Trotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee<a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a> will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken.</p> <p>Historiker vermuten, dass in Bombentrichter noch Opfer verscharrt sind. Das NS-Lager Liebenau war nämlich in den letzten Kriegstagen Zwischenstation für Tausende Juden aus Ungarn am Todesmarsch zum KZ Mauthausen.</p> <p>Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt.</p> <p>Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a> (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden.</p> <p>Aktive Arbeitslose Österreich starten daher eine Online-Petition gegen diese Unkultur des aktiven Vergessens in der „Menschenrechtsstadt Graz“ sowie UNESCO Weltkulturerbe und fordern einen sofortigen Bau- und Rodungsstopp damit das dunkle Kapitel der NS-Diktatur mit den über 2 Dutzend Zwangsarbeiterlagern endlich aufgearbeitet wird. Weder Österreich noch Europa neue Kraftwerke brauchen<a href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a>. Alternativen wie Solarenergie und Energiesparen (Elektroheizungen ersetzen!) zerstören und spalten die Stadt Graz bei weitem nicht so wie Kraftwerk und Kanal. In erster Linie profitieren die Beton- und Baulobby und sollen wohl auch Wegbereiter für Investorenprojekte im „modernen Wohnbau“ sein.</p> <p>Um den Investmentfonds der australischen Investmentbank Maquarie bei Laune zu halten, der sich gerne als Grüner Investor beschreibt, werden – wie der Grüne Nationalratsabeordnete Werner Kogler aufzeigt – vermutlich gegen EU-Recht verstossende Subventionskarusselle konstruiert.</p> <p>Die Eile und die brutale Gewalt mit der nun über das NS-Lager und seine Opfer der Nazi-Gewalt hinweg gebaut werden soll, ist jedenfalls sehr verdächtig und einmalig in Österreich.</p> <p>Online Petition auf Deutsch:<br /><a href="https://bit.ly/nslagerliebenau">https://bit.ly/nslagerliebenau</a></p> <p>Online-Petition auf Englisch:<br /><a href="https://bit.ly/nscampliebneau">https://bit.ly/nscampliebneau</a></p> <p>Adressen für Briefaktion:<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/nslagerliebenau">http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/nslagerliebenau</a></p> <p>Weitere Informationen:</p> <ul><li> <p>Bericht an den Grazer Gemeinderat über den Bau von Sozialwohnungen am Gelände des NS-Lagers Graz Liebenau<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/gr_graz_bericht_sozialwohnungen_lager_liebenau.pdf">http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/gr_graz_bericht_sozialwohnungen_lager_liebenau.pdf</a></p> </li> <li> <p>Graz betoniert über NS Zwangsarbeiterlager drüber und vernichtet Zeugnisse der NS-Vergangenheit! (6.9.2017)<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen_politik_news/graz_betoniert_ueber_ns_zwangsarbeiterlager_drueber_und_vernichtet_zeugen_der_ns_vergangenheit.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen_politik_news/graz_betoniert_ueber_ns_zwangsarbeiterlager_drueber_und_vernichtet_zeugen_der_ns_vergangenheit.html</a></p> </li> </ul><hr /><p><a href="#sdfootnote1anc">1</a><a href="http://www.mkoe.at/es-ist-zeit-im-sinne-der-historischen-verantwortung-oesterreichs-zu-handeln"> http://www.mkoe.at/es-ist-zeit-im-sinne-der-historischen-verantwortung-oesterreichs-zu-handeln</a></p> <p><a href="#sdfootnote2anc">2 </a><a href="https://www.trend.at/wirtschaft/studie-teure-plaene-ausbau-wasserkraft-murkraftwerk-7985079">https://www.trend.at/wirtschaft/studie-teure-plaene-ausbau-wasserkraft-murkraftwerk-7985079</a></p> <p><a href="#sdfootnote3anc">3</a><a href="http://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/3816155/EControl_Oesterreich-braucht-nicht-mehr-Kraftwerke"> http://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/3816155/EControl_Oesterreich-braucht-nicht-mehr-Kraftwerke</a><br /><a href="https://www.e-control.at/presse/aktuelle-meldungen/kapazitaetsmaerkte-nicht-notwendig">https://www.e-control.at/presse/aktuelle-meldungen/kapazitaetsmaerkte-nicht-notwendig</a><br /><a href="http://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/4985751/Zu-viel-Strom_Europa-soll-Kraftwerke-abschalten">http://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/4985751/Zu-viel-Strom_Europa-soll-Kraftwerke-abschalten</a></p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/ns-zwangsarbeitslager-graz-liebenau.html" hreflang="de">NS Zwangsarbeitslager Graz Liebenau</a></div> </div> </div> Wed, 11 Oct 2017 13:04:20 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 474 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/ns-lager-graz-liebenau-internationale-petition-gegen-drueberbetonieren-ueber-ns-lager-und-seine.html#comments Die Geisterspikes von Graz: Die ganze Stadt sucht den Nagl http://murxkraftwerk.at/newsletter/die-geisterspikes-von-graz-die-ganze-stadt-sucht-den-nagl.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Die Geisterspikes von Graz: Die ganze Stadt sucht den Nagl</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/kraehwinkel-zeitung/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Krähwinkel Zeitung</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 05.10.2017 - 12:00</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/spiked_corset_gothic_ausschnitt.jpg?itok=VxUHlmvb" width="289" height="187" alt="Geisterspikes überall!" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3>Trotz fieberhafter medialer Berichterstattung hat die Polizei nichts gefunden!</h3> <p>(Kräwinkel Zeitung, 5. Oktober 2017) Am 15. September, dem Tag der Demokratie, herrschte im kleinen Städtchen Krähwinkel Aufregung, weil über eine Presseaussendung mit dem Absender Murcamp mitgeteilt wurde, dass man Kenntnis davon erlangt hätte, dass sich zur Verhinderung von Baumrodungen Nägel an der Mur versteckt hielten, die im schlimmsten Fall zu Verletzungen führen könnten. Sofort verbreitete sich die Kunde in sozialen und unsozialen Medien in Windeseile und Empörung machte sich breit.</p> <p>Die Krähwinkler Schreiber spuckten freudig in die Hände, konnten sie endlich wieder der Obrigkeit ihre Hörigkeit erweisen und gegen die unermüdlichen Naturschützer anschreiben und diese als „die Kraftwerksgegner“ und „die Aktivisten“ zu denunzieren: Aus der vagen Warnung wurde beim Staatsfunk und der Kronenzeitung die unumstößliche Gewissheit, dass Spikes eingeschlagen worden sind. Die Krone titelt gar etwas von „Psychoterror in Krähwinkel“ und lässt den Bürgermeister beschwören: "Das hat mit demokratischem Widerstand nichts mehr zu tun, das geht in Richtung Terrorismus!"</p> <p>In einer Presseaussendung setzte die Holding der Stadt Krähwinkel den ihr verhassten Naturschützern gleich noch eine geifernd drauf: „Diese Aktion zeigt, dass die Aktivisten vor nichts zurückschrecken. Ganz zu schweigen von der Skrupellosigkeit bezüglich der Gefährdung von Menschen, wissen die Aktivisten auch nicht, welche Bäume tatsächlich geschnitten oder zukünftig eventuell gefällt werden sollen.“ Und beruhigte sogleich: „Die Arbeiter erkennen grundsätzlich sofort, ob Nägel in einen Baum eingeschlagen wurden.“</p> <p>Treu ergebenen Krähwinkler nutzten die Gelegenheit um sich von den Spikes und allen anderen gefährlichen Aktionen wiederholt zu distanzieren und sich der Partei des gemäßigten Fortschritts im Rahmen der Gesetze anzuschließen. Das wurde in der Kleinen Zeitung freudig zur Distanzierung vom „Murcamp“ und zur Zersplitterung der Proteste umgedeutet. Demokratie und Vielfalt sind den Hofberichterstattern zu anstrengend, weshalb offensichtlich ein „geschlossener Block“ mit einem Führer lieber wäre, weil dann keine umfassende Recherche notwendig wäre und die gekürzte Wiedergabe einer Presseaussendung die Arbeit erledigen würde.</p> <p>Der Bürgermeister nutzt die Gelegenheit, um mit der Begründung „mit Spikern rede ich nicht“ weiter pauschal jeden Dialog mit seinen aufmüpfigen Untertanen zu verweigern und Stadtzerstörung und Spaltung der Stadt durch den Kraftwerksbau eisern durchzutauchen.</p> <p>Etwas traurig stellten die Krähwinkler aber fest, „Es seien noch keine Nägel gefunden worden“ doch die „Kleine Zeitung“ wusste sich zu helfen und titelte am nächsten Tag: „Nägel in Bäumen gefunden: Holding Graz schaltet Polizei ein“ und schreibt, dass „Arbeiter und ein Fledermausexperte tatsächlich auf mit Nägeln gespickte Bäume“ gestoßen seien und präsentierte als Beweis das Foto eines Baumes, wo neben einem abgesägten Ast einen vermutlich 1 cm aus dem Baum ragender kleiner Stift der ein Nagel aber – aufgrund kreuzförmiger Schatten und Abschrägung vom Kopf zum Stiel hin – genausogut Cousin Schraube sein könnte. Laut Berichten minimale Länge für Spikes: 6 inch / 15 cm!</p> <p>Zu klein, um einem Harvester gefährlich zu werden, geschweige denn, vom Sägeblatt getroffen zu werden. Dumm auch, dass auf der frischen Schnittstelle mit weißer Kalkfarbe Nullen gemalt sind und auch der vermeintliche Spike mit weißer Kalkfarbe bekleckert ist. Stolz verkündet die Bildunterschrift (samt Grammatikfehler): „Trotz Nagelfunde (oben): Die Arbeiten am Murkraftwerk gehen weiter!“</p> <p><strong>Ganz Krähwinkel sucht die Spikes</strong></p> <p>Nun sind unzählige Krähwinkler unterwegs, um „frisch eingeschlagene Nägel“ zu finden.</p> <p>Besorgte Bürger*innen schlugen neuesten Gerüchten zufolge nun abermals Alarm, wurden nicht im Stadtpark ebenfalls Nägel in Bäumen gefunden. Dass es sich dabei um Markierung für die Inventarliste der Stadt handelt, wird als bösartiges Gerücht von der Krähwinkler Stadtverwaltung zurückgewiesen.</p> <p>Die Nachtwächter von Krähwinkel sind auf jeden Fall zuversichtlich, auch passende Täter zu finden und diese gemeinsam mit der Krähwinkler Staatsanwaltschaft ohne weitere Beweise vor Gericht zu zerren, so wie sie es schon nach anderen Vorfällen getan haben.</p> <p>Dass die Krähwinkler Obrigkeit und deren Hofberichterstatter einer Fakemeldung aufsitzen, die womöglich von enttäuschten Bürger*innen in Umlauf gesetzt worden ist, weil die Hofberichterstatter einseitig berichten und seriöse Aktionen mit ernsten, alle Krähwinkler betreffenden Themen, tot schweigen, muss ins Reich der Fabel verwiesen werden.</p> <p>Warum sollte eine Krähwinkler Zeitung auch darüber berichten, dass im Sommer an gerodeten Stellen die Hitze brütet und nach dem Kraftwerksbau vermehrt ungefiltert bleibender Feinstaub die Gesundheit tausender Menschen, vor allem jener von Kindern, Alten und Kranken gefährden wird, nur weil das ein paar Aktivisten mit Wärmebildern bewiesen haben?</p> <p>Das würde die Untertanen nur verwirren und womöglich gar den Ruf nach dem Gespenst von Demokratie und Menschenrechten entgegen der wohltätigen Einflüsse der wohlgenährten Hofparteien hörbar machen.</p> <p>Sollte jedoch unvermeidbar sein, dass das Fehlen eigener Recherche sichtbar wird (manchmal aufgrund einer Beschwerde beim Presserat) dann folgt lediglich eine kurze Richtigstellung. Die ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Wir haben jedenfalls bei der Krähwinkler Polizei und der Staatsanwaltschaft angefragt und um Bekanntgabe gebeten, wie viele dieser ominösen „Nägel“ denn nun tatsächlich gefunden wurden. Selbst 3 Wochen nach der Angeblichen Spikung wurden noch keine Sachbeschädigenungen gefunden ...</p> <p>Hat man sich aufgrund der großen Zahl oder des permanten Auf- und Abtauchens der Gesiterspikes immer wieder verzählt? Oder hat wer der Realität ein wenig nachgeholfen, wo doch beinahe jeder Haushalt im Besitz von Nagel und Hammer ist?</p> <p>Gerne rufen wir die Bevölkerung dazu auf: „Finde den Nagl!“. Alle Interessierten laden wir zum Workshop „Wie spike ich richtig“ ein. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ist ein einzelner „Nagl“ noch lange kein Spike.</p> <p>Eine Auswahl der hohen Kunst der Hofberichterstattung von Krähwinkel:</p> <ul><li> <p>An der Mur: <a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5285390/An-der-Mur_Haben-Aktivisten-Baeume-mit-Spikes-praepariert">Haben Aktivisten Bäume mit "Spikes" präpariert?</a> (Kleine Zeitung, 14.9.2017)</p> </li> <li> <p>Murkraftwerk: <a href="http://steiermark.orf.at/news/stories/2866110">Bäume mit Nägeln präpariert</a> (ORF Steiermark, 14.9.2017)<br /><a href="http://orf.at/stories/2406934">Leadtext</a></p> </li> <li> <p>Am Murufer: <a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/5286267/Am-Murufer_Naegel-in-Baeumen-gefunden_Holding-Graz-schaltet">Nägel in Bäumen gefunden: Holding Graz schaltet Polizei ein</a> (15.9.2019)</p> </li> <li> <p>Murkraftwerk Graz: <a href="http://www.krone.at/steiermark/baeume-an-der-mur-mit-naegeln-praepariert-psychoterror-in-graz-story-588607">Protest zwischen Baumschutz und Strafrecht</a> (Kleine Zeitung, 18.9.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-an-landespolizeidirektion-steiermark-und-staatsanwaltschaft-graz-die-baumspikes-von-graz.html">Anfrage an die Landespolizeidirektion und die Staatsanwaltschaft</a> (2.10.2017)</p> </li> </ul><p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html">Impressum</a></p> </div> Thu, 05 Oct 2017 10:00:25 +0000 Krähwinkel Zeitung 451 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/die-geisterspikes-von-graz-die-ganze-stadt-sucht-den-nagl.html#comments Interview zu offenem Brief an Papst Franziskus und weißen Kreuzen an der Mur http://murxkraftwerk.at/node/435 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Interview zu offenem Brief an Papst Franziskus und weißen Kreuzen an der Mur</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 28.09.2017 - 10:11</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/tour_de_mur_2017_08_baumkreuz1.jpg?itok=BmAs1QiY" width="650" height="434" alt="Baumkreuse an der Mur warnen vor der Rodung" title="Baumkreuse an der Mur warnen vor der Rodung" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Grüß Gott,</p> <p>sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Noch einmal möchten wir Sie auf die Petition und den offenen Brief an Papst Franziskus bezüglich des Schutzes der Mur in Graz hinweisen und bitten, diese über Ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, damit sich jeder Mensch guten Willens selbst eine Meinung zu diesem dringlichen Anliegen bilden kann. Die Medien haben unsere Initiative entweder tot geschwiegen oder sich so wie "Kleine Zeitung" und "Kronenzeitung" darüber lustig gemacht.</p> <p>Nachdem es die Petition auch in Englischer Sprache gibt, haben bereits zahlreiche Menschen von überall auf der Erde unterschrieben, die sich ähnlich bedrängt oder einfach solidarisch zeigen.</p> <p>Hier geht es zur Petition:<br /><a href="https://www.openpetition.de/petition/online/stimme-erheben-gegen-zerstoerung-von-umwelt-und-natur-in-graz-durch-murkraftwerk-puntigam">https://www.openpetition.de/petition/online/stimme-erheben-gegen-zersto…</a></p> <p>In diesem Zusammenhang wurde auf Radio Helsinki auch ein einstündiges Live-Interview mit der Verfasserin des Briefes 3 x ausgestrahlt.</p> <p>Hier finden Sie das Interview zum Nachhören:<br /><a href="https://cba.fro.at/348799">https://cba.fro.at/348799</a></p> <p>In diesem Interview wird auch erklärt, welche Bewandtnis es mit den entlang der Mur aufgehängten weißen Kreuzen hat.</p> <p>Hier finden Sie eine schriftliche Notiz darüber:<br /><a href="http://www.murxkraftwerk.at/weisse-kreuze-an-den-baeumen-als-weckruf.html">http://www.murxkraftwerk.at/weisse-kreuze-an-den-baeumen-als-weckruf.ht…</a></p> <p>Der Wiener Liedermacher Johannes "Ko-Do" Dittler fand den Brief an Papst Franziskus so ansprechend, dass er kurz entschlossen das Lied "Mur(x)kraftwerk" schuf.</p> <p>Hier der Link zum Lied "Mur(x)kraftwerk" das den Brief an Papst Franziskus und die durch Politik und Justiz "autorisierte" Umweltvernichtung thematisiert zum Nachhören:<br /><a href="http://www.ko-do.at/murxkraftwerk.htm">http://www.ko-do.at/murxkraftwerk.htm</a></p> <p>Nachdem Papst Franziskus durch das Staatssekretariat (Prälat Paolo Borgia) antworten hat lassen, und sich über die "Rücksichtslosigkeit mancher Verantwortlicher" entsetzt zeigt, sind wir gespannt, wie lange die Kirche vor Ort noch schweigt und sich im Sinne des Schweigens mitverantwortlich macht.</p> <p>Gespannt sind wir auch, ob die Fassungslosigkeit der vor Ort lebenden Christinnen und Christen, die geplante Umweltvernichtung von Seiten der Kirche unwidersprochen zuzulassen, obwohl Papst Franziskus in "Laudato sí" (<a href="http://w2.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si.html">http://w2.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-fr…</a>) eindeutig davor warnt, ohne Folgen bleiben wird.</p> <p>Mit besorgten Grüßen</p> <p>aus der murXredaktion</p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/murkraftwerke.html" hreflang="de">Murkraftwerke</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/proteste-gegen-das-murkraftwerk.html" hreflang="de">Proteste gegen das Murkraftwerk</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/281" hreflang="und">Papst Franziskus</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/katholischer-pressverein.html" hreflang="de">Katholischer Pressverein</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/dioezese-graz-seckau.html" hreflang="de">Diözese Graz-Seckau</a></div> </div> </div> Thu, 28 Sep 2017 08:11:25 +0000 Murxredaktion 435 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/node/435#comments Offener Brief Murkraftwerk: Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen http://murxkraftwerk.at/newsletter/offener-brief-murkraftwerk-papst-franziskus-ermutigt-zum-einsatz-fuer-die-natur-und-die-menschen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief Murkraftwerk: Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxadmin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxadmin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 31.08.2017 - 15:51</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(Graz, 31. August 2017) Vor Wochen hat die vom Katholischen Pressverein gegründete „Kleine Zeitung“ auf einen offenen Brief an Papst Franziskus betreffend den Bau des Grazer Murkraftwerks mit einer geradezu propagandistischen Verhöhnung reagiert. Mit der reisserischen Headline „Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern“ wurden - unserer Ansicht nach - auf geradezu unchristliche Art engagierte Menschen vorgeführt und lächerlich gemacht.</p> <p>Umso mehr freut sich nun Karin Rausch, die Initiatorin der Petition, dass der Papst über das Staatssekretariat aus dem Vatikan direkt geantwortet hat. Die Zeilen des Papstes lesen sich ermutigend für alle die sich trotz der vehementen, teilweise brutalen Art von Medien und Politik weiter für den Schutz von Natur, Stadt und Menschen einsetzen. So tut es gut, dass <em>„Ihre Ausführungen wurden aufmerksam zur Kenntnis genommen“ </em>wurden.</p> <p>Der Papst bestätigt, dass die Achtsamkeit mit dem Umgang der Natur sehr wohl seine Berechtigung hat:</p> <blockquote><p><em>„Doch der Preis für die Schäden, die durch die egoistische Fahrlässigkeit verursacht werden, ist sehr viel höher als der wirtschaftliche Vorteil, den man erzielen kann“ (Nrn. 35 und 36).“ </em></p> </blockquote> <p>All jenen Menschen die dieser Petition entsprechend mitfiebern, lässt Papst Franziskus zum Schluss ausrichten:</p> <blockquote><p><em>„In der Hoffnung, dass immer mehr Menschen erfahren, wie befreiend die Genügsamkeit ist, die unbefangen und bewusst im Einklang mit der Natur gelebt wird (Laudato si‘, Nr. 223), erbittet Papst Franziskus Ihnen und allen, die Ihnen nahestehen, von Herzen Gottes Schutz und Segen.“</em></p> </blockquote> <p>Während sich in Österreich angerufene Autoritäten wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder der Steirische Bischof nur hinter Ausflüchten verstecken und jegliche inhaltliche Position zur Naturzerstörung im Namen des Götzen Wirtschaftswachstum vermeiden, stellt sich Papst Franziskus klar auf die Seite der von Wirtschaft und Machtpolitik missachteten Natur und Menschen.</p> <p>Das wird hoffentlich nicht nur die UnterzeichnerInnen ermutigen, nach ihrem Verstand und ihrem Herzen zu handeln und die Natur – nicht ganz uneigennützig für das eigene Wohlbefinden und ein gesundes Leben – schützend zu umarmen, aktiv zu bleiben oder zu werden.</p> <h3>Weitere Infos:</h3> <ul><li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-papst-franziskus-auf-offenen-brief-wegen-naturzerstoerung-durch-das-murkraftwerk-graz.html">Antwort von Papst Franziskus</a> (Vatikan, 18.8.2017)</p> </li> <li> <p><a href="https://www.openpetition.de/petition/online/stimme-erheben-gegen-zerstoerung-von-umwelt-und-natur-in-graz-durch-murkraftwerk-puntigam">Offener Brief an Papst Franziskus auf OpenPetition</a></p> </li> <li> <p><a href="http://murxkraftwerk.at/www.murxkraftwerk.at/node/310">Kleine Zeitung zu Petition an Papst: Ja dürfen s' denn des …</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.ko-do.at/murxkraftwerk.htm">Mur(x)kraftwerk - Lied von Ko-Do zur Petition </a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/murkraftwerk/5257934/Gegner-starten-OnlinePetition_Jetzt-soll-der-Papst-das-Grazer">Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern</a> (Kleine Zeitung, 25.7.2017</p> </li> <li> <p><a href="http://murxkraftwerk.at/www.murxkraftwerk.at/gerhard-felbinger-in-der-kronenzeitung-papst-und-murkraftwerk.html">Gerhard Felbinger: Papst und Murkraftwerk</a> (Kronenzeitung, 25.7.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.parncutt.org/mur.html">Richard Parncutt: Rettet die grüne Lunge von Graz! (mit Auszügen aus Laudato Si)</a></p> </li> <li> <p><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Laudato_si%E2%80%99">Wikipedia: Laudato si’ </a></p> </li> <li> <p><a href="http://w2.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si.html">Deutsche Übersetzung von "Laudato si’" </a></p> </li> <li> <p><a href="http://ku-linz.at/theologie/publikationen/linzer_wiege_reihe_open_access/details/article/die-sorge-fuer-unser-gemeinsames-haus/">Andreas Lienkamp: Die Sorge für unser gemeinsames Haus! Herausforderungen der b… </a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-laesst-anfrage-wegen-murkraftwerk-abschasseln.html">Bundespräsident Alexander van der Bellen lässt Anfrage wegen Murkraftwerk abschasseln</a></p> </li> </ul><p>Da selbst die vom Katholischen Presseverein gegründete "Kleine Zeitung" extrem unfair über die Naturschützer und insbesondere über den offenen Brief an den Papst berichtet hat, erlauben wir uns ausnahmsweise an uns leicht zugängliche E-Mail-Adressen aus dem Kirchenbereich zu wenden. Wenn Sie alle Pressemitteilungen oder unseren Newsletter erhalten wollen, dann tragen Sie sich bitte in diesen ein unter <a href="http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/index.html">http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/index.html</a></p> <p>Gerne können Sie auch die E-Mail-Adressen anderer, potentiell interessierten, Menschen eintragen. Diese müssen dann Ihr Abonnement selbst bestätigen.</p> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/umweltenzyklika-laudato-si.html" hreflang="de">Umweltenzyklika Laudato Si</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/religion-und-umweltschutz.html" hreflang="de">Religion und Umweltschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/taxonomy/term/281" hreflang="und">Papst Franziskus</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/vatikan.html" hreflang="de">Vatikan</a></div> </div> </div> Thu, 31 Aug 2017 13:51:17 +0000 Murxadmin 366 at http://murxkraftwerk.at http://murxkraftwerk.at/newsletter/offener-brief-murkraftwerk-papst-franziskus-ermutigt-zum-einsatz-fuer-die-natur-und-die-menschen.html#comments Offener Brief Murkraftwerk: Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen http://murxkraftwerk.at/node/364 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief Murkraftwerk: Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 31.08.2017 - 14:22</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(Graz, 31. August 2017) Vor Wochen hat die vom Katholischen Pressverein gegründete „Kleine Zeitung“ auf einen offenen Brief an Papst Franziskus betreffend den Bau des Grazer Murkraftwerks mit einer geradezu propagandistischen Verhöhnung reagiert. Mit der reisserischen Headline „Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern“ wurden - unserer Ansicht nach - auf geradezu unchristliche Art engagierte Menschen vorgeführt und lächerlich gemacht.</p> <p>Umso mehr freut sich nun Karin Rausch, die Initiatorin der Petition, dass der Papst über das Staatssekretariat aus dem Vatikan direkt geantwortet hat. Die Zeilen des Papstes lesen sich ermutigend für alle die sich trotz der vehementen, teilweise brutalen Art von Medien und Politik weiter für den Schutz von Natur, Stadt und Menschen einsetzen. So tut es gut, dass <em>„Ihre Ausführungen wurden aufmerksam zur Kenntnis genommen“ </em>wurden.</p> <p>Der Papst bestätigt, dass die Achtsamkeit mit dem Umgang der Natur sehr wohl seine Berechtigung hat:</p> <blockquote><p><em>„Doch der Preis für die Schäden, die durch die egoistische Fahrlässigkeit verursacht werden, ist sehr viel höher als der wirtschaftliche Vorteil, den man erzielen kann“ (Nrn. 35 und 36).“ </em></p> </blockquote> <p>All jenen Menschen die dieser Petition entsprechend mitfiebern, lässt Papst Franziskus zum Schluss ausrichten:</p> <blockquote><p><em>„In der Hoffnung, dass immer mehr Menschen erfahren, wie befreiend die Genügsamkeit ist, die unbefangen und bewusst im Einklang mit der Natur gelebt wird (Laudato si‘, Nr. 223), erbittet Papst Franziskus Ihnen und allen, die Ihnen nahestehen, von Herzen Gottes Schutz und Segen.“</em></p> </blockquote> <p>Während sich in Österreich angerufene Autoritäten wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder der Steirische Bischof nur hinter Ausflüchten verstecken und jegliche inhaltliche Position zur Naturzerstörung im Namen des Götzen Wirtschaftswachstum vermeiden, stellt sich Papst Franziskus klar auf die Seite der von Wirtschaft und Machtpolitik missachteten Natur und Menschen.</p> <p>Das wird hoffentlich nicht nur die UnterzeichnerInnen ermutigen, nach ihrem Verstand und ihrem Herzen zu handeln und die Natur – nicht ganz uneigennützig für das eigene Wohlbefinden und ein gesundes Leben – schützend zu umarmen, aktiv zu bleiben oder zu werden.</p> <h3>Weitere Infos:</h3> <ul><li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-papst-franziskus-auf-offenen-brief-wegen-naturzerstoerung-durch-das-murkraftwerk-graz.html">Antwort von Papst Franziskus</a> (Vatikan, 18.8.2017)</p> </li> <li> <p><a href="https://www.openpetition.de/petition/online/stimme-erheben-gegen-zerstoerung-von-umwelt-und-natur-in-graz-durch-murkraftwerk-puntigam">Offener Brief an Papst Franziskus auf OpenPetition</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.ko-do.at/murxkraftwerk.htm">Mur(x)kraftwerk - Lied von Ko-Do zur Petition</a></p> </li> <li> <p>facebook-Seite <a href="https://www.facebook.com/profile.php?id=100017662744047">"Franz von Assisi fragt nach der Mur"</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/murkraftwerk/5257934/Gegner-starten-OnlinePetition_Jetzt-soll-der-Papst-das-Grazer">Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern</a> (Kleine Zeitung, 25.7.2017</p> </li> <li> <p><a href="http://murxkraftwerk.at/www.murxkraftwerk.at/gerhard-felbinger-in-der-kronenzeitung-papst-und-murkraftwerk.html">Gerhard Felbinger: Papst und Murkraftwerk</a> (Kronenzeitung, 25.7.2017)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.parncutt.org/mur.html">Richard Parncutt: Rettet die grüne Lunge von Graz! (mit Auszügen aus Laudato Si)</a></p> </li> <li> <p><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Laudato_si%E2%80%99">Wikipedia: Laudato si’ </a></p> </li> <li> <p><a href="http://w2.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si.html">Deutsche Übersetzung von "Laudato si’" </a></p> </li> <li> <p><a href="http://ku-linz.at/theologie/publikationen/linzer_wiege_reihe_open_access/details/article/die-sorge-fuer-unser-gemeinsames-haus/">Andreas Lienkamp: Die Sorge für unser gemeinsames Haus! Herausforderungen der b… </a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-laesst-anfrage-wegen-murkraftwerk-abschasseln.html">Bundespräsident Alexander van der Bellen lässt Anfrage wegen Murkraftwerk abschasseln</a></p> </li> </ul><p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html">Impressum</a></p> </div> Thu, 31 Aug 2017 12:22:02 +0000 Murxredaktion 364 at http://murxkraftwerk.at Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige bekämpft http://murxkraftwerk.at/node/321 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige bekämpft</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/murxredaktion/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Murxredaktion</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.08.2017 - 15:21</span> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__items"> <div class="field__item"> <img src="/sites/murxkraftwerk.at/files/styles/max_650x650/public/images/murcampraeumung_graz_5_gesinnungspolizei.jpg?itok=PTfovgCD" width="650" height="431" alt="Vermutlich illegale Videoüberwachung bei der Räumung des Murcamps" title="Vermutlich illegale Videoüberwachung bei der Räumung des Murcamps" typeof="foaf:Image" class="image-style-max-650x650" /> </div> </div> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h2>Stadt Graz hat ein nicht ihr gehörendes Grundstücke geräumt und abgesperrt sowie vermutlich illegale Videoüberwachungen gemacht!</h2> <p>(Graz, 14.8.2017) Die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Holding Graz und die Berufsfeuerwehr Graz wird ein rechtliches Nachspiel haben: Das Murcamp bringt heute eine Massnahmenbeschwerde gegen die aus mehreren Gründen rechtswidrige Räumung ihrer Dauerversammlung „Murcamp“ beim Landesverwaltungsgericht Graz ein.</p> <p>Wie Recherchen ergaben, hat nämlich die Stadt Graz bei der Landespolizeidirektion Steiermark die Räumung und Absperrung von 3 Grundstücken veranlasst, obwohl ihr nur eines gehört – das Grundstück mit der Kleingartenanlage - und genau auf diesem befanden sich das geräumte Murcamp und die bei der Räumung von der Feuerwehr zerstörten Baumhäuser nicht. Das Murcamp stand auf einem der öffentlichen Nutzung als Weg bestimmten Teil des Grundstückes 2108 KG Graz das zur Wohnanlage Langedelwehr 26 – 30 gehört. Die Baumhäuser standen auf dem Grundstück 2697/1 das als öffentliches Wassergut gewidmet ist und somit auch Versammlungen frei zur Verfügung steht.</p> <p>Außerdem behauptet die Stadt Graz rechtswidrig nicht nur, dass das Murcamp auf ihrem Grund gestanden sei, sondern dass es sich dabei um eine „Besetzung“ handelt, obwohl das Murcamp alle Kriterien einer durch die Verfassung geschützten Versammlung erfüllt! Und selbst wenn das Murcamp eine „Besetzung“ gewesen wäre, so kann diese unter Berufung auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz nachträglich nicht mehr so einfach geräumt werden, wenn die Besitzer das Zustandekommen – das am 11.2.2017 war! – geduldet haben.</p> <p>Als Draufgabe haben noch 2 Mitarbeiter der Holding Graz sowie ein Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma KLS, nämlich sogar der Geschäftsführer Christian Summer höchstpersönlich, nach der Räumung anwesendes Publikum systematisch gefilmt, mitunter sogar extra heran gezoomt, und somit eine vermutlich völlig rechtswidrige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gemacht, weshalb eine Anzeige bei der Magistratsdirektion Graz sowie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde folgen.</p> <p>Da nach der Räumung mehrere, wertvolle Gegenstände des Murcamps abhanden gekommen sind, wie z.B. eine Solarstromanlage (sic!), hat ein Betroffener auch eine Diebstahlsanzeige gemacht, weshalb nun auch die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt.</p> <h3>Permanente Rechtsbrüche: Was hat die Stadt Graz zu verbergen?</h3> <p>Als besondere Chuzpe hat die Stadt Graz die Absperrung des Weges der Wohnanlage Landedelwehr weit über die 6 Stunden, die eine Räumungsverordnung wirken kann, von der Polizei überwachen lassen und dann durch den privaten Sicherheitsdienst KLS einige Tage fortführen lassen. Die illegale Absperrung eines privaten Grundstückes durch die Stadt Graz dauerte immer noch an!</p> <p>Die massiven Rechtsbrüche und die beharrliche Weigerung der Stadt Graz (aber auch von Gerichten!), Auskunftsbegehren vollständig zu beantworten und nicht mehr durch das Amtsgeheimnis geschützte Informationen bekannt zu geben, deuten nicht nur auf eine geradezu kriminelle Energie der Kraftwerkserrichter hin, sondern dass die Stadt Graz hier einiges zu verbergen hat.</p> <p>Daher mutet es besonders skurril an, wenn Bürgermeister Siegfried Nagl der Opposition Missachtung des Rechtsstaates vorwirft und selbst so viele Rechtsbrüche zu verantworten hat. Er dürfte von der „dunklen Seite der Macht“ schon so eingenommen sein, dass er zu glauben scheint, selbst das Gesetz zu sein und sich nicht mehr an die Gesetze der Republik Österreich halten zu müssen!</p> <p>Der Kampf rund um das umstrittene Murkraftwerk Graz Puntigam ist also auch ein Kampf um Demokratie und Rechtsstaat! Unverständlich bleibt daher die Schwäche der Opposition, die bislang über punktuelle Ankündigungen und fallweise Aktivitäten kaum hinaus zu kommen scheint.</p> <p>Möge das Landesverwaltungsgericht Steiermark Licht ins Dunkel bringen!</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul><li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/massnahmengeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html">Massnahmenbeschwerde über die Räumung des Murcamps auf Veranlassung der Stadt Graz</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-landespolizeidirketion-steiermark-auf-die-fragen-zur-raeumung-des-murcamps.html">Antwort der Landespolizeidirektion Steiermark auf die Fragen zur Räumung des Murcamps</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html">Murcamp geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit</a> (mit Links zum weiter führenden Material)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-praesidalabteilung-der-stadt-graz-auf-das-auskunftsbegehren-ueber-den.html">Antwort der Stadt Graz auf das Auskunftsbegehren über den Rechnungshofbericht Abwasserwirtschaft</a></p> </li> <li> <p><a href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-bezirksgericht-graz-ost-vorsteherin-andrea-korschelt-auf-eine-beschwerde-ueber.html">Antwort von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt auf eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für Prozessbeobachter</a></p> </li> </ul></div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/raeumung-des-murcamps.html" hreflang="de">Räumung des Murcamps</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/videoueberwachung.html" hreflang="de">Videoüberwachung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/holding-graz.html" hreflang="de">Holding Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/organisationen/landespolizeidirektion-steiermark.html" hreflang="de">Landespolizeidirektion Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html" hreflang="de">Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017 (auch als Muster für andere Betroffene zu verwenden)</a></div> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/anzeige-wegen-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am-372017-muster.html" hreflang="de">Anzeige wegen Videoüberwachung bei der Murcampräumung am 3.7.2017 (Muster)</a></div> </div> </div> Mon, 14 Aug 2017 13:21:43 +0000 Murxredaktion 321 at http://murxkraftwerk.at