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Was MurXkraftwerk ist und will

Von Murxredaktion am So., 07.01.2018 - 13:39
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MurXkraftwerk ist eine unabhängige, international arbeitende Internetplattform die Informationen zu Umweltschutz und Menschenrechten auf der ganzen Welt sammeln möchte, um die Bedrängung einfacher Menschen durch Konzerne auf der ganzen Welt sichtbar zu machen. MurXkraftwerk besteht aus einem kleinen, ehrenamtlich arbeitenden Team von Menschen aus Graz, Wien, Kärnten und Spanien.

MurXkraftwerk ist entstanden aus Anlaß der Proteste gegen das Murxkraftwerk Graz Puntigam. Bei den Vollversammlungen wurde bemängelt, dass es keine offene Informationsplattform gäbe, wo mensch Infos rund ums Murkraftwerk und die Proteste sammeln und austauschen können. In einer Arbeitsgruppe hatte zwar jemand diese Aufgabe übernommen, aber nie vollbracht. Daher haben wir uns die Freiheit genommen selbst mit einem CMS eine solche Plattform bereit zu stellen, auch wenn diese dann kaum genutzt wurde von der Bewegung.

MurXkraftwerk hat seine Tätigkeit daher auf menschenrechtliche Aspekte, insbesondere auf die für politische Bewegungen wesentliche Versammlungsfreiheit und die Informations- und Meinungsfreiheit sowie Prozessbeobachtungen fokussiert. Wir wollen durch unsere Dokumentation ermöglichen, dass aus den Erfahrungen, auch aus dem Scheitern, für die Zukunft gelernt werden kann.

Der Mangel an Informationsweitergabe - das Rad wird allzu oft sozusagen immer wieder neu erfunden - und das Fehlen kritischer Selbstreflexion sind oft mit ein Grund, wenn politische Bewegungen scheitern.

Wenn auch Du Talente zum Beispiel Übersetzung in andere Sprachen, Recherche, Artikel schreiben,, Beiträge bearbeiten etc. oder Informationen hast, die Du einbringen möchtest, dann bist Du bei uns richtig!

Wir freuen uns auf Dich!

 

Politprozess wegen Schmähgedicht: Reduktion der Strafe, Repressionsurteil aber bleibt bestehen

Von Murxadmin am Do., 06.02.2020 - 12:28
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Ich trage zum Abschluß noch das Ergebnis des
dreijährigen Schauprozesses gegen mich nach.

Seit 30. Jänner 2020 ist das Strafverfahren gegen Professor Jochanan Leuchtenträger rechtskräftig abgeschlossen. Summa summarum hat es mich zwischen 50.000,- und 60.000,- Euro gekostet.

Nun bin ich arm, aber glücklich, dass es vorbei ist!

Am 13.10.2019 setzte das OLG Graz die Strafe wegen "angeblicher" Nötigung von 2 (zwei!) Mitgliedern Steiermärkischen Landesregierung von einem Jahr Häfen bedingt auf 3 Jahre plus € 9.000,- auf ein Jahr bedingt und € 3.000,- her sind erfolge in unter. Außer bei der Strafhöhe  hatte das OLG keinen Handlungsspielraum,
und laut RA Dr. Astrid Priessner sind Erfolge bei der Strafberufung eher selten. Das Verfahren lief unaufgeregt ab.

Meine Briefe an die anderen 15 Personen waren vor dem Einzelrichter Mag. Gerhard Leitgeb Gegenstand in der Verhandlung  am 22.1.2020 Gegenstand einer zweieinhalbstündigen Verhandlung. Sämtliche Anträge auf Zeugeneinvernahme wurden abgeschmettert, da auch dieser Richter sich hinter der Rechtssprechung verschanzte, auf die tatsächliche Furcht käme es nicht an. Er verhängte zu der oben angeführten Strafe noch eine Zusatzstrafe von € 2.400,-!
Zur Erinnerung: Die Geschworenen haben mich im ersten Verfahren freigesprochen, der Dreirichtersenat setzte das Urteil wegen angeblichen Rechtsirrtums der Geschworenen aus.

Die Zusatzstrafe ist somit äußerst moderat ausgefallen. Eine weitere auch nur bedingte Freiheitsstrafe hätte mir als Bundesbeamten in Ruhe wohl die Pension gekostet.

Von seiten des Einzelrichters wurde die Verhandlung ebenfalls unaufgeregt geführt, und Bösartigkeiten unterblieben. Auch die Staatsanwältin Mag. Vera Sammt beschränkte sich auf ihre Rolle. Unangenehm und unfair war lediglich RA Karl Peter Resch aus Knittelfeld welcher die Privatbeteiligten D.I. Christian Purrer, die EStAG und die Murkraftwerk Errichtungs- und -betriebs GmbH. Wer genau welche Forderung gegen mich aktuell hat, war mir nicht ganz klar, und das Strafgericht kümmerte sich nicht um die bürgerlich-rechtlichen Fragen der Klagslegitimation.

Die Betreiberseite möchte ja ca € 2.500,- für 9 Nächte Hotelkosten des D.I. Purrer und € 5.000,- an Kosten der Bewachung von dessen Wohnhaus von mir als Schadenersatz. Erreicht haben sie einen Zuspruch von € 240,- für D.I. Purrer und seine Familie für eine EINZIGE Nacht im Schloßberghotel.

Der Richter war offenbar der Meinung, daß danach allgemein bekannt war, daß von "dem nunmehr entlarvtem Täter" KEINE Gefahr für Mann und Bauwerk ausgeht.

Mit dem überwältigendem Rest der Forderungen wurden die drei Rechtssubjekte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Darin ist durchaus eine laute Mißbilligung
dieses Verhaltens der Privatbeteiligten zu sehen. Ob die drei Privatbeteiligten mich noch weiter mit alttestamentarischem Haß und Vernichtungswillen verfolgen, wird die Zukunft weisen. Ich hoffe nicht!

Bedanken möchte ich mich für die gezeigte Solidarität bei den Verhandlungen und zwischendurch bei Anne und bei Erika, und bei Herrn Friedhuber für die pointierte Schilderung des allerersten Verhandlungstages.

Sonst muß ich mich leider bei niemandem bedanken. Die "Rettet die Mur-Bewegung" und ihr Umfeld sind eben auch so wie die Gemeinen Spießer, daß sie zwischen der Person und der Sache nicht differenzieren können und/oder wollen. Angsthasen und Opportunisten halt.

Subjektiv habe ich das Gefühl, daß die Bewegung gegen das Murkraftwerk Puntigam die juristische Dimension und die damit verbundenen Gefahren und Möglichkeiten grob unterschätzt hat. Und genauso subjektiv kann ich für ähnliche Fälle, in denen eine Bewegung oder eine Person eine kämpferische rechtliche Vertretung benötigt, die Frau Dr. Astrid Priessner in der Kaiserfeldgasse 19 in Graz empfehlen.

Mit NATÜRLICH freundlichen Grüßen!
Hofrat in Ruhe Dr. Erwin Ganglbauer

Auskunft über gesetzliche Vorgaben zur Sicherung von Baumfällungen

Von Murxadmin am Mo., 16.12.2019 - 21:53
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Was ist die rechtliche Grundlage für den Sicherheitsabstand von 1,5 Baumhöhen (stimmt mit AUVA  u.a. überein)? Gibt es auch Urteile dazu?  
Welche rechtlichen Sanktionen gibt es bei deutlicher Unterschreitung des Mindestabstands? Wo sind diese einzufordern? Wenn möglich bitte auch die Rechtsquelle nennen.

Der Sicherheitsabstand bei der Baumfällung ist in einer Verordnung der betreffenden  Landarbeitsordnung geregelt. Die Landarbeitsordnung ist zwar Bundesländersache, größtenteils  sind sie aber ident.

  • Kärntner Landarbeitsordnung 1995 (K-LAO): LGBl. Nr. 97/1995,  idgF 
    • Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitnehmerschutzverordnung,  LGBl. 43/1977 idgF, § 37 Waldarbeit 
  • Burgenländische Landarbeitsordnung 1977, LGBl 37/1977 idgF 
    • Land- und Forstwirtschaftliche Dienstnehmerschutzverordnung, LGBl.Nr. 33/1972
  • NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), LGBl Nrl 9020-0, idgF 
    • Ausführungsbestimmungen wurden in die LAO eingebaut
  • OÖ Landarbeitsordnung 1989 (OÖ-LAO) LGBl.Nr. 25/1989 idgF 
    • Oö. land- und forstwirtschaftliche Unfallverhütungsverordnung, LGBl.Nr. 1/1976, idgF
  • Salzburger Landarbeitsordnung 1995 (LAO1995), LGBl. Nr. 7/1996, idgF 
    • Land und Forstwirtschaftliche Dienstnehmerschutzverordung, LGBl.Nr. 53/1977 idgF
  • Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLA 2001), LGBl.Nr.39/2002 idgF 
    • Steiermärkische Land- und Forstwirtschaftliche Dienstnehmerschutzverordnung; LGBl.Nr.60/1972 
  • Tiroler Landarbeitsordnung 2000 (LAO 2000), LGBl.Nr.27/2000 idgF 
    • Sicherheits -und Gesundheitsschutzverordnung –(LFSG-VO), LGBl.Nr.96/2001, idgF 
  • Wiener Landarbeitsordnung 1990-Wr-LA 1990, LGBL.Nr33/1990 idgF 
    • Land- und Forstwirtschaftliche Dienstnehmerschutzverordnung, LGBl.Nr.10/1970, idgF 

Das Bundesland Vorarlberg hat keine eigene LAO erlassen. 
 
Natürlich gibt es genügend Gerichtsurteile dazu. Eine Nichtbeachtung eines  Gefahrenbereiches wird als grob fahrlässig eingestuft. AG müssen die Einhaltung 
garantieren. Private und Forstwirtschaftliche Grundbesitzer sind an keine  Arbeitnehmerschutzvorschriften gebunden und können deshalb verwaltungstechnisch 
auch nicht bestraft werden. Bei Forstbetrieben und Forstunternehmern kommt es gewöhnlich erst nach Unfällen zu Erhebungen und schließlich zu Konsequenzen. In der  forstlichen Praxis ist auch die sogenannte Variante 2 üblich. Dabei können sich andere  Personen im Gefahrenbereich aufhalten, jedoch nur nach ausführlicher Einschulung und  Unterweisung und vor allem Klärung der Haftung. 

Verringert sich der Sicherheitsabstand, wenn Bagger / Harvester verwendet werden? (Und dennoch  Bäume umfallen können bzw. auch es auch tun) 

Die Verordnungen sind zur Zeit alle älter als die vollmechanisierte Holzernte. Der Gefahrenbereich  der Baumfällung ist somit auch dort bei 11/2 Baumhöhen. Zusätzlich ist bei Harvester- und Prozessoraggregaten der Gefahrenbereich des Kettenschusses zu beachten. Je nach Größe zwischen 70 und 90 m. Also mehr als der Gefahrenbereich der Fällung.

Müssen bei größeren Baumfällungen im Stadtbereich (Parks, Uferbereiche) auch forstwirtschaftliche Sperrgebiete erklärt und ausgeschildert werden? 

Forstliche Sperrgebiete sind nur auf Waldflächen lt. Forstgesetz gültig. Die Sperrung von öffentlichen Flächen muss mit dem jeweiligen Straßenerhalter bzw. Grundbesitzer vereinbart werden. 

Wie viele Tage vor Beginn der Baumfällungen müssen diese angekündigt werden? 

Eine freie Fällung braucht keine Ankündigung. Ansonsten ist der Fällungsbeginn mit dem zuständigen Aufsichtsförster abzusprechen. 
 
Ab welcher Urzeit darf mit Baumfällungen begonnen werden? Dürfen diese auch noch in der Nacht vor Tagesanbruch gemacht werden? 
 
Im Wald wird man sich nach der Sichtweite orientieren können. Wenn der Gefahrenbereich z.B.  durch Dunkelheit nicht einsehbar ist sollte auch kein Baum gefällt werden. In Ortsnähe sind eventuell Lärmschutzverordnungen zu beachten. 
 
Müssen auch im städtischen Bereich Warnrufe gemacht werden? Insbesondere wenn auch  Zuschauer da sind? 

Warnrufe sind in den Verordnungen bei der Baumfällung nach wie vor anzuwenden. Zuschauer  sollten vermieden werden. Oder durch Bauzäune ferngehalten werden.  
 
Darf bei Regen auch gefällt werden? Insbesondere wenn eine Hanglage  (Uferböschung) vorhanden ist? 

Der Arbeitgeber hat Abbruchkriterien festzulegen. Eine Undurchführbarkeit wird von  Regenintensität, Geländeform und Untergrund abhängen.  

Für Mitarbeiter von Forstunternehmern ist das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz anzuwenden. Für  Arbeitnehmer von Forstbetrieben gilt die jeweilige Landarbeitsordnung. Wobei die Verordnungen  der Landarbeitsordnungen für den Geltungsbereich des ASCHG normativen Charakter haben, bzw.  den Stand der Technik/Norm darstellen. 

Ing. Dieter Seebacher ist ausgebildeter Förster und seit 1999 an der Forstlichen Ausbildungsstätte Ossiach des BFW tätig. Er ist Speziallist für Holzerntetechnik, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit Ergonomie, Waldpflege, Erste Hilfe und Sicherheitsvertrauensperson und QMB.

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