Prozess wegen Schmähgedicht: Gericht versucht Verteidigung außer Takt zu bringen
<em>Anmerkung murXkraftwerk: Wir selbst haben als ProzessbeobachterInnen so oft das einseitige und respektlose Verhalten der Grazer Gerichte…</em>
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30.11.2018 weiterer Prozesstag wegen Schmähgedicht
Folgende Nachricht haben betreffend der Fortführung des kuriosen Prozesses wegen einem an Politiker gerichtetem Schmähgedicht haben wir erahlten.
BVwG: Stadt Graz doch für Videoüberwachung Murcampräumung verantwortlich? Rettet die Mur 1985
Liebe Leute,
BVwG: Stadt Graz kann doch für Videoüberwachung der Murcampräumung verantwortlich sein!
Bundesverwaltungsgericht hebt Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz durch Datenschutzbehörde wegen gravierender Ermittlungslücken auf!
Bundesverwaltungsgericht W256 2195015-1/5E: Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz wegen Videoüberwachung der Murcampräumung durch Datenschutzbehörde wegen "besonders gravierender" Ermittlungsversäumnisse rechtswidrig!
BvwG
Bundesverwaltungsgericht
Republik Österreich
Geschäftszahl [GZ]: W256 2195015-1/5E
(bitte bei allen Eingaben anführen)
Pressespiegel "Rettet die Mur" 1985
Die Mur war schon 1985 ein heiß umkämpfter Fluss. Damals ging es vor allem darum, den durch (Papier)Industrie besonders arg verschmutzten Fluss…
Verfassungsgerichtshof zu Murcampräumung: Räumungsverordnung rechtswidrig!
(Graz/Söchau, 19.10.2018) Ein weiterer Erfolg bei der von murXkraftwerk mit dem Murcamp eingebrachten Maßnahmenbeschwerde gegen die überraschende Murcampräumung in den frühen Morgenstunden des 3.7.
Entscheidung Verfassungsgerichtshof: Räumungsbescheid rechtswidrig, Murcamp war eine Versammlung
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A 1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
Buchpräsentation im Salon Söchau: Sozialrassistische Verfolgung im Deutschen Faschismus
Liebe Leute,
wir sind auch in Söchau aktiv und machen kommenden Samstag wieder eine Veranstaltung im Salon Söchau: