Verfassungsgerichtshofurteile über Polizeiübergriffe als verfassungswidrige "unmenschliche Behandlung" nach Artikel 3 EMRK
Gericht: Verfassungsgerichtshof
Geschäftszahl: B444/77
Entscheidungsdatum: 17.10.1979
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DSB Mitteilung: Aufhebung der Abweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde gegen Holding Graz, MurkraftwerkerrichtungsgmbH und KLS wegen Videoüberwachung Murcampräumung
Betreff: Aufhebung des Bescheides zur GZ DSB-D123.188/0001-DSB/2018 durch Beschwerdevorentscheidung
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Martin Mair,
Vollversammlung "rettet die Mur" ab jetzt jeden 2. Dienstag im Monat!
Wir haben folgende Information erhalten:
Beginnend mit 29.1.2019 finden die Vollversammlungen nun jeden zweiten Dienstag ab 18:00 in der Cuntra, Griesplatz 5 (https://www.cuntra.net/) statt.
Erkenntnis GZ: LVwG 20.3-2251/2017-19 Landesverwaltungsgericht Steiermark: Die Räumung des Murcamps war rechtswidrig
Soweit in diesem Dokument personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.
Mitteilung der DSB und Ladung zur Verhandlung am 22.1.2019 betreffend Videoüberwachung bei der Murcampräumung
dsb
Republik Österreich
Datenschutzbehörde
A-1080 Wien, Wickenburggasse 8
Tel.: +43-1-52152 302565
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Prozess wegen Schmähgedicht: Bericht vom 3. Prozesstag mit Verurteilung des Angeklagten
Mitschrift Prozess 21.12.2018
Prozess Dr. Ganglbauer
Saal 44, Straflandesgericht Graz, Conrad v. Hötzendorfstraße
Eintreffen am Gerichtsgebäude ca. 9:45
Warten bis durch die Eingangsschleuse (bei ca. 5 wartenden Personen): bis 10:00
Im Gerichtssaal ca. 10:02
Eindruck:
Sitze im Saal zu ca. 1/3 durch Polizeibänder abgesperrt
Zahlreiche Sitze für die Presse reserviert
Für Prozessbeobachter ca. die halben Sitze
(vermutlich Überbleibsel vom Prozess gegen die Staatsverweigerer)
3. Prozesstag wegen Schmähgedicht am 21.12.2018 um 10 Uhr
Liebe Leute,
der kuriose Prozesse um ein Schmähgedicht mit Wutphantasma geht bereits in den dritten Prozesstag:
Prozess wegen Schmähgedicht: Gericht versucht Verteidigung außer Takt zu bringen
Anmerkung murXkraftwerk: Wir selbst haben als ProzessbeobachterInnen so oft das einseitige und respektlose Verhalten der Grazer Gerichte miterlebt, dass wir uns fragen, wie kann das in einem demokratischen Rechtsstaat nur sein, dass Gerichte sich selbst die Würde derart rauben?
Guten Abend am Donnerstag!
30.11.2018 weiterer Prozesstag wegen Schmähgedicht
Folgende Nachricht haben betreffend der Fortführung des kuriosen Prozesses wegen einem an Politiker gerichtetem Schmähgedicht haben wir erahlten.