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Pressetermin 31.5.2015: EStAG führt schikanöse Klage gegen NGO-Pessefotografen weiter

Von Media Austria am Mo., 29.05.2017 - 20:47
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(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. Die nächste Verhandlung findet daher am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 8.30 im Bezirksgericht Graz Ost statt. Justizminister Brandstetter wird mit dem das Recht auf Öffentlichkeit behindernden Verhalten des Gerichts befasst.

Die EstAG will niemanden gekannt haben

Obwohl die klagende EStAG-Tochter Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgesmbH gegen den Fotografen keinerlei behinderndes Verhalten des Fotografen beim ersten Verhandlungstermin vorbringen konnte, beharrt Sie auf ihrer Klage. Festgestellt werden soll nun, ob die klagenden Partei wirklich erst nach Ablauf der Klagefrist von der Identität des in der Szene bekannten Fotografen erfahren hatte, während sie sonst völlig unbekannte AktivistInnen sehr wohl rechtzeitig ausforschen konnte.

Angeblich mussten ja erst rund 200 Stunden Videomaterial durch Security Bedienstete im Auftrag der Kraftwerkserrichter gesichtet werden. Das, obwohl der von der EStAG-Tochter Beschuldigte sogar durch den Pressesprecher der EStAG beim Namen angesprochen wurde, in einem Posting des EStAG „Dialogbüros Murkraftwerk“ im Sozialen Medium bereits am 24.2.2017 namentlich mit Foto genannt wurde und auf EStAG-Fotos klar erkennbar neben dem – laut EStAG-Klage ebenfalls unbekannten – Kleine Zeitung Redakteur Günter Pilch stand, der – oh wundersame Weise – NICHT von der EStAG-Tochter wegen Besitzstörung geklagt wird!

Da stellt sich natürlich auch die grundsätzliche Frage, ob die für die Feststellung herangezogenen Videoaufnahmen überhaupt gesetzeskonform erhoben wurden, weil nirgendwo eine Videoüberwachung angemeldet war.

Die EStAG-Tochter schreckt nicht einmal vor massiven Bedrohungen zurück

Dass es in erster Linie um Einschüchterung des offenbar nun doch lästig werdenden Widerstandes gegen das teure und Umwelt zerstörende Murkraftwerk in Graz geht, zeigte auch klar die erste Verhandlung gegen Roman Ull, die an die Erstverhandlung gegen Franz Keppel anschloss: Obwohl Roman Ull lediglich einen behördlich genehmigten Infostand von „Rettet die Mur“ – der übrigens von der EStAG-Tochter mutwillig zerstört und entwendet wurde – betreute, nach den rechtlich geschützten Würfelnattern Ausschau hielt und das Treiben nur beobachtete, wurde Sie von der EStAG-Tochter vor Gericht gezerrt.

Während der Verhandlung hat der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgesmbH und Leiter der Zivilrechtsabteilung der EStAG, Mag. Johannes Pratl, Romana Ull sogar teure „Bombenklagen“ angedroht, wenn diese nicht die von ihm geforderte und recht unbestimmt formulierte „Unterlassungserklärung“ unterschreibe.

Bezirksgericht Graz-Ost missachtet Verfassung und Menschenrechte

Seine politische Willfährigkeit bewies das Bezirksgericht Graz Ost, indem es extra nur beim ersten Gerichtstermin rigide Kontrollen der Personalausweise durchgeführt hatte und zusätzlich auch noch die Ausweise der BesucherInnen kopierte. Außerdem wurde ein viel zu kleiner Saal gewählt und zeigte sich die Richterin unwillens, einen größeren Saal zu suchen, damit alle Interessierten an der laut Verfassungsrecht öffentlichen Verhandlung teil nehmen konnten.

Dass die auch via Artikel 6 EMRK in Verfassungsrang stehende Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen der Justiz in Graz unliebsam ist, zeigte sich auch daran, dass weder Gerichtstermine aushängen noch auf Anfrage bekannt gegeben wurden.

Media Austria hat daher eine Beschwerde samt Anfrage an den Justizminister gestellt, um dem modernen, menschenrechtskonformen Rechtsstaat auch in Graz zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen.

Es bleibt also spannend, was diesmal alles passieren wird.

Daten der Verhandlung:

Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH gegen Franz K., NGO-Pressefotograf
Mittwoch, 31. Mai 2017, 8:30 (voraussichtliches Ende: 9:30)
Verhandlungssaal G, Bezirksgericht Graz Ost
Radetzkystraße 27, a-8010 Graz

Weitere Informationen:

Dienstaufsichtsbeschwerde und Anfrage an den Justizminister bezüglich Prozess gegen Franz Keppel und Romana Ull beim Bezirksgericht Graz-Ost

Von Murxredaktion am Mo., 29.05.2017 - 16:07
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Vorab per Mail

Einschreiben

Bundesministerium für Justiz
z. Hd. Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstraße 7
1070  Wien                                                                                                                                       Graz, 29. Mai 2017
Betrifft:  1. Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend das Bezirksgericht Graz-Ost
              2. Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz betreffend das Bezirksgericht Graz Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundesminister Doktor Brandstetter!

In obiger Klagesache war ich als interessierte Privatperson zur öffentlichen Verhandlung erschienen und möchte ich mich wegen folgender grundsätzlicher Punkte beschweren:

  1. Einlass wurde ausschließlich nur jenen Personen gewährt, die sich auch ausweisen konnten, was an anderen Tagen nicht üblich ist.
  2. Die von Prozessbeobachtern vorgelegten Ausweise wurden kopiert.
  3. Der Verhandlungssaal war viel zu klein bemessen und wurde die Verhandlung auch nach Anfrage nicht in einen anderen, größeren Saal verlegt. Begründet wurde das von der ausgesprochen unfreundlich agierenden Richterin damit, dass sie in diesem Saal jeden Montag richten würde.
  4. Termine von öffentlich zugänglichen, anderen Verhandlungen sind weder ausgehängt, noch online einzusehen, noch wurden diese auf Nachfrage bekannt gegeben!
  5. Wie können Sie BürgerInnen künftig garantieren, dass diese ihr via Artikel 6 EMRK im Verfassungsrang stehendes Recht auf Prozessbeobachtung für öffentliche Gerichtsverhandlungen wahrnehmen können, wenn darüber Stillgeschweigen gewahrt wird?

Weiter möchte ich als mündige Bürgerinnen gerne wissen:

  1. Warum wurden für genau diese Verhandlung die Ausweise kopiert? Wer hat die Anweisung hierzu gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das?
  2. Was wurde/wird mit den Kopien der Personalausweise gemacht und wie lange werden/wurden diese aufbewahrt?
  3. Warum wurde ein kleiner Saal gewählt, obwohl man offensichtlich angenommen hatte (sonst hätte man ja nicht die Anweisung zur Ausweiskopie geben müssen), dass gerade diese Verhandlung besonderes Interesse hervorrufen würde?
  4. Was werden Sie unternehmen, damit im Bezirksgericht Graz-Ost verfassungskonform Gerichtstermine öffentlich so bekannt gemacht werden, dass wir BürgerInnen von Verhandlungsterminen erfahren können?
  5. Was werden Sie unternehmen, damit mit der EMRK unvereinbare Hürden beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen unterbleiben?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten zu meinen Fragen verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung

K. R.

Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen einzuschüchtern und zu kriminalisieren

Von Media Austria am Fr., 05.05.2017 - 11:17
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Media Austria entsendet ProzessbeobachterInnen

(Graz/Wien, 5.5.2017) Mit schikanösen Klagen versucht die Energie Steiermark respektive deren Tochtergesellschaft Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH den gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung von Bäumen wegen dem heftig umstrittenen Murkraftwerk Graz-Puntigam zu kriminalisieren und Aktivist*innen einzuschüchtern.

Kraftwerksbauer stilisieren Pressefotografen zum Rädelsführer

Am Montag den 8. Mai 2017 steht der für „Rettet die Mur“ arbeitende Fischspezialist und Umweltfotograf Franz K. („Huchen Franz“), der auch für Fachpresse und regionale Medien wie Kleine Zeitung und Steirerkrone Fotos macht, vor dem Bezirksgericht Graz Ost. Der Vorwurf: Er habe am 15.2.2017 um 11:44, als nach den geschlagenen Gemeinderatswahlen die Kraftwerksbauer mit der Rodung der riesigen Aubäume begonnen hatten, das „abgesperrte Baustellengelände besetzt“ und damit „Besitzstörung“ begangen.

Die klagende Partei legt sogar noch eins drauf und behauptet frech, der Pressefotograf hätte den Bauzaun überwunden und die „jüngeren Aktivisten aufstachelte“ womit sie ihn offenbar sogar als Rädelsführer, also Anstifter angeblich rechtswidriger Handlungen, denunzieren will.

Wohl zur Einschüchterung kündigt die Rechtsanwaltskanzlei Lehofer & Lehofer auch an, die Kraftwerkserrichter würden sich vorbehalten „sämtliche rechtswidriges Verhalten entstandene Schäden gerichtlich einzufordern.“, weil angeblich durch die „sogenannten Kraftwerksgegner … weitere Demonstrationen auf dem Gelände des Murkraftwerkes immer wieder angekündigt werden“ – Belege werden nicht angeführt – bestünde Wiederholungsgefahr.

Die Anschuldigungen lösen sich in Rauch auf

Dumm nur, dass fast nichts stimmt: Die Einfahrt des Baustellengeländes stand sperrangelweit offen und der Pressefotograf hat lediglich eine gewaltlose und somit durch die im Verfassungsrang stehende Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK)1 gedeckte Kurzdemonstration dokumentiert. Der Pressefotograf befand sich in Ausübung der durch Artikel 10 EMRK geschützten Informations- und Pressefreiheit lediglich zur Dokumentation im Demonstrationsbereich und verließ diesen selbständig ohne jemals aufgefordert worden zu sein, nachdem er den Verweis der Umweltwissenschafterin und Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Dr. Romana Ull vom Naturschutzbund durch die Baustellenleitung filmte.

Besondere Chuzpe: Die offensichtlich schlampig arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die schon bisher durch schikanöse und haltlose Klageandrohungen im Auftrag der FPÖ z.B. gegen den prominenten Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, verlangte dann auch noch für eine überhaupt nicht notwendige Unterlassungserklärung mit falschen Tatsachenbehauptungen ein Honorar!

Die Kraftwerkserrichter der EStAG wollen gar, dass der Fotograf den gesamten Murbereich des öffentlichen Wassergutes zwischen Radetzkybrücke bis weit nach der Puntigammerbrücke einschließlich der Radwege nicht mehr betreten darf.

Presse- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr!

Demokratiepolitisch besonders bedenklich ist, dass das Land Steiermark, dem die EStAG als „wertvollste Beteiligung“ gehört und deren Vorstände parteipolitisch besetzt werden, nicht nur mit dem Geld des Volkes als Stromkunden und SteuerzahlerInnen massive Propaganda allerorts – sogar an Schulen! – für das teure und überflüssige Kraftwerk betreibt, sondern auch jene BürgerInnen einzuschüchtern versucht, die gegen das lediglich aufgrund einer Ausnahmeregelung genehmigte Kraftwerk aufbegehren.

Die durch Inserate der Politik und der EStAG umworbenen Lokalmedien berichten leider so wenig über den wachsenden Widerstand gegen das umstrittene Kraftwerk, dass eine Muraktivistin eine Rundfunkbeschwerde gegen die einseitige und irreführende Berichterstattung des ORF Landesstudio Steiermark bei der Rundfunkaufsichtsbehörde RTR eingebracht hat.

Nur zu logisch ist es, Pressefotografen ins Visier zu nehmen, denn in den um Aufmerksamkeit heischenden Medien wird eine Geschichte nur dann gebracht, wenn es ein „geiles Foto“ dazu gibt.

Diese Information ergeht auch an „Reporter ohne Grenzen“, Journalistengewerkschaft, „Österreichischer Journalisten Club“ (ÖJC) sowie an „amnesty international“ mit Bitte um Entsendung zusätzlicher ProzessbeobachterInnen.

Daten der Verhandlung:

Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH gegen Franz K., Pressefotograf
Montag, 8. Mai 2017, 8:30 (voraussichtliches Ende: 9:15)

Verhandlungssaal B, Bezirksgericht Graz

Radetzkystraße 27, 8010 Graz

Anschließend: Verhandlung Murkraftwerk gegen Romana Ull

Weitere Information:

1 Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte sind auch Sitzblockaden und Hausbesetzungen durch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK gedeckt.

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