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Verfassungsgerichtshof zu Murcampräumung: Räumungsverordnung rechtswidrig!
(Graz/Söchau, 19.10.2018) Ein weiterer Erfolg bei der von murXkraftwerk mit dem Murcamp eingebrachten Maßnahmenbeschwerde gegen die überraschende Murcampräumung in den frühen Morgenstunden des 3.7.
Entscheidung Verfassungsgerichtshof: Räumungsbescheid rechtswidrig, Murcamp war eine Versammlung
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A 1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
Buchpräsentation im Salon Söchau: Sozialrassistische Verfolgung im Deutschen Faschismus
Liebe Leute,
wir sind auch in Söchau aktiv und machen kommenden Samstag wieder eine Veranstaltung im Salon Söchau:
MORGEN, 5.9.2018 wieder Gerichtstermin wg. Schmähgedicht an Politiker
Liebe Leute,
morgen gibt es wieder einen interessanten Gerichtstermin, von dem wir bei der letzten Verhandlung wegen der Zaunrüttelei erfahren haben.
URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung
Liebe LeserInnen,
Beschwerde gegen Bescheid der Datenschutzbehörde über Videoüberwachung bei der Murcampräumung am 3.7.2017
Mag. Ing. Martin Mair
1190 Wien
An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Wien, 20.4.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
DEMO "Rettet den Augarten" - Prozess - Videoüberwachung - murKULTur 8.7.2018
Liebe Leute,
es tut sich wieder einiges.
Parteiengehör zur Beschwerde an Datenschutzbehörde anlässlich der Murcampräumung vom 3.7.2017
Mag. Ing. Martin Mair
Krottenbachstrasse 40/9/6
1190 Wien
An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Wien, 1.12.2017