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Ernst Bloch über das Recht auf Widerstand bei Johannes Althusius

Von Murxadmin am So., 05.11.2017 - 22:18
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Althus (Politica, 1610) lehrte, daß der Widerstand gegen ungerechte Herren nicht Aufruhr, sondern Wahrung eigener Verletzter Rechte sei. Er benutzte dazu die epikuräische Lehre vom Vertrag, den die Menschen freiwillig zur Gründung eines Staates eingegangen sind. Bei Epikur war von einer Kündigung dieses Vertrags noch keine Rede; Althus aber begründet durch sie den Widerstand. Wird der Vertrag von Seite der Obrigkeit gebrochen, wird nicht mehr nach dem Willen und Wohl des Volkes regiert, dann ist er auch nach der anderen Seite nicht mehr verbindlich. Das Volk widersteht nun mit Recht der ungerecht gewordenen Obrigkeit, es entzieht ihr seine Vollmacht.

Ernst Bloch: Freiheit und Ordnung, Seite 92

Anmerkung: "Politica" ist 1603 erschienen, eine Neuübersetzung großer Teile davon ist 2003 bei Duncker & Humblot erschienen.

Lied: Kodo "Mur(x)-Kraftwerk"

Von Murxadmin am Do., 02.11.2017 - 12:46
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Ich sing ein Lied das ist voll Kritik
Gegen die Wirtschaft und auch gegen die Politik
Wegen denen in Graz an der schönen Mur
Zerstört werden soll die schöne Natur.
In seiner Not is Aan' nix anderes übrig geblieben,
Der hat sogar an den Papst geschrieben.

Helft dem lieben Gott, die Mur zu retten.
Tua ma's liken, sharen und teilen
Und die Gläubigen sollen beten.

Der Papst der is a fromma Mau,
Der is so sorgsaum wia a kau.
Er schaut dass d' Leit mitnaunda red'n
Und gibt an jed'n gern sein Seg'n!

Helft dem lieben Gott, die Mur zu retten.
Tua ma's liken, sharen und teilen
Und die Gläubigen sollen beten.

Leider ist es nicht nur Graz und die Mur
Auf der ganzen Welt greift die Gier g'rad zua.
Wann schon zerstören, kummert mir so vur
Dann die depperte Idee vom Dauer-Wachstum pur.

Helft dem lieben Gott, die Natur zu retten.
Tua ma's liken, sharen und teilen
Und die Gläubigen sollen beten.

Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)

Von Murxadmin am Fr., 27.10.2017 - 11:43
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Kurzer Leitfaden für Neulinge der Prozessbeobachtung

Grundsätzliches:

  • Öffentliche Prozesse dürfen alle interessierten Menschen besuchen. Das ist ein grundlegendes Zmenschenrecht das in Österreich durch Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang steht!
  • Personalausweis mitführen, denn die Obrigkeit will alles kontrollieren und lassen Dich nur mit einem solchen durch die Eingangskontrolle!
  • Keine Gegenstände mitführen, die von den Gerichten als Waffe betrachtet werden können. Auch keine grossen Taschen, diese können aber in Spinden oder bei der Eingangkontrolle zwischengelagert werden.
  • Bei Verhandlungen, die als politisch heikel eingestuft werden können, rechtzeitig erscheinen, denn der/die GerichtspräsidentIn kann besonders strenge Kontrollen, Ausweiskopien inklusive, anordnen!
  • Prozessbeobachter sagen nichts, ausser maximal ihren Namen, wenn sie danach gefragt werden.
  • Prozessbeobachter verhalten sich während der Verhandlung ruhig, weil der/die Richter entweder Ordnungsstrafen aussprechen kann und im schlimmsten Fall sogar den Verhandlungssaal räumen lassen kann (die Verfahrensparteien haben aber das Recht auf jeweils 3 Vertrauenspersonen als Beobachter).
  • Fotografieren und Tonaufzeichnungen während der Gerichtsverhandlung sind unter Strafandrohung verboten und sollten daher, um den Angeklagten / Beschwerde führenden nicht zu schaden, tunlichst unterlassen bleiben!

Wozu ein Prozessbeobachter?

  • Richtige Prozessbeobachter führen Mitschriften.
  • Wenn mehrere Menschen zusammen kommen, teilt man sich auch gerne in der Mitschrift. Einer nimmt sich die Klägerseite vor, eine die Verteidigung, eine den/die Richter/in, eine das gesamte Setting
  • Beobachtet wird alles! Selbst wie die Stühle stehen, ob jemand gähnt oder gelangweilt ist, etc.
  • Die Mitschriften sollen hernach zu einem Gedächtnisprotokoll zusammengefasst werden.
  • Die Teilnahme an Prozessbeobachtern soll demonstrieren, dass die Angeklagten nicht "alleine" sind.
  • Die Angeklagten (gegebenfalls die Klägerinnen, wenn es darum geht, uns zustehende Recht zu erkämpfen) werden mental gestärkt.
  • Die Protokolle können auch jenen dienlich sein, denen ein Prozess noch bevor steht oder jenen, die dem "Rechtsstaat" auf die Finger schauen.
  • Auch selbst kann man davon viel lernen, wie der "Rechtsstaat" wirklich funktoniert!
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