Kurzer Leitfaden für Neulinge der Prozessbeobachtung

Grundsätzliches:

• Öffentliche Prozesse dürfen alle interessierten Menschen besuchen. Das ist ein grundlegendes Zmenschenrecht das in Österreich durch Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang steht!
• Personalausweis mitführen, denn die Obrigkeit will alles kontrollieren und lassen Dich nur mit einem solchen durch die Eingangskontrolle!
• Keine Gegenstände mitführen, die von den Gerichten als Waffe betrachtet werden können. Auch keine grossen Taschen, diese können aber in Spinden oder bei der Eingangkontrolle zwischengelagert werden.
• Bei Verhandlungen, die als politisch heikel eingestuft werden können, rechtzeitig erscheinen, denn der/die GerichtspräsidentIn kann besonders strenge Kontrollen, Ausweiskopien inklusive, anordnen!
• Prozessbeobachter sagen nichts, ausser maximal ihren Namen, wenn sie danach gefragt werden.
• Prozessbeobachter verhalten sich während der Verhandlung ruhig, weil der/die Richter entweder Ordnungsstrafen aussprechen kann und im schlimmsten Fall sogar den Verhandlungssaal räumen lassen kann (die Verfahrensparteien haben aber das Recht auf jeweils 3 Vertrauenspersonen als Beobachter).
• Fotografieren und Tonaufzeichnungen während der Gerichtsverhandlung sind unter Strafandrohung verboten und sollten daher, um den Angeklagten / Beschwerde führenden nicht zu schaden, tunlichst unterlassen bleiben!

Wozu ein Prozessbeobachter?

• Richtige Prozessbeobachter führen Mitschriften.
• Wenn mehrere Menschen zusammen kommen, teilt man sich auch gerne in der Mitschrift. Einer nimmt sich die Klägerseite vor, eine die Verteidigung, eine den/die Richter/in, eine das gesamte Setting
• Beobachtet wird alles! Selbst wie die Stühle stehen, ob jemand gähnt oder gelangweilt ist, etc.
• Die Mitschriften sollen hernach zu einem Gedächtnisprotokoll zusammengefasst werden.
• Die Teilnahme an Prozessbeobachtern soll demonstrieren, dass die Angeklagten nicht "alleine" sind.
• Die Angeklagten (gegebenfalls die Klägerinnen, wenn es darum geht, uns zustehende Recht zu erkämpfen) werden mental gestärkt.
• Die Protokolle können auch jenen dienlich sein, denen ein Prozess noch bevor steht oder jenen, die dem "Rechtsstaat" auf die Finger schauen.
• Auch selbst kann man davon viel lernen, wie der "Rechtsstaat" wirklich funktoniert!

murXkraftwerk.at macht gemeinsam mit Media Austria eine Menschenrechtsbeobachtung in Bezug auf Umgang der Behörden mit Protesten gegen das Murkraftwerk. Wir bitten daher Übergriffe der Polizei, der Securitydienste bzw. sonstiger Organisationen genau zu dokumentieren. Insbesondere dürfen private Security-Mitarbeiter bei Anwesenheit der Polizei auf Demonstrationen keine Aufgaben der Sicherheitsbehörde wie Entfernen von DemonstrantInnen oder gar Einkesseln von DemonstrantInnen übernehmen!

Bitte mit Kamera dokumentieren (eine permanente Videoüberwachung ist weder zweckmässig noch legal) und so rasch wie möglich ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

Bitte an uns auch Informationen über (schikanöse) Verwaltungsstrafen in Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen politischen Aktivitäten an uns weiter leiten!

Wir werden dann daraus einen Bericht bzw. Artikel für amnesty international machen und einen detaillierten Bericht für den Grazer Menschenrechtsbericht 2018 erstellen!

Bezüglich Eurer Rechte und betreffend allgemeines Verhalten auf Demos verweisen wir auf das Flugblatt der Rechtshilfe Graz, die auch eine Homepage betreibt.

Wir sammeln auch Links zu Rechtshilfewebseiten in unserer Linkliste! Sich rechtzeitig informieren erspart Ärger!

Für eine Kunstaktion im öffentlichen Raum suchen wir interessierte TeilnehmerInnen, die durch Ihre Mitwirkung dafür eintreten, drohende Zerstörung von Lebensraum für Mensch und Tier und Vermeidung von Steuergeldverschwendung zu thematisieren.

Bewirb Dich für diese Aktion mit einem kurzen Motivationsmail bei zentrale@murxkraftwerk.at.

Mit lieben Grüßen aus der

MurXkraftwerk-Zentrale

Für einen Auftritt (Anfang November) suchen wir Laien-BackgroundsängerInnen.

Wenn Du gut bei Stimme bist, uns als TeilnehmerIn unterstützen möchtest, dann bewirb Dich bitte umgehend unter zentrale@murxkraftwerk.at unter Nennung Deiner Beweggründe, warum auch Du das MurXkraftwerk verhindern möchtest!

Wir freuen uns auf Deine Kontaktaufnahme!

LiebGrü aus der
Zentrale von MurXkraftwerk

Der von Werner Kogler mit einem Rechtsgutachten der Universität Linz aufgezeigte Subventionsskandal sollte rasch auf EU Ebene gehoben werden. Die von Werner Kogler verkündete Schonfrist von 2 Wochen sind nun abgelaufen, ohne daß wir von Werner Kogler noch etwas in der Causa Kanalskandal und Murkraftwerk gehört hätten! Vielleicht war das doch nur eine Hinhaltetaktik?

Wie auch immer. Selbst aktiv werden und den am besten den im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität/Steuerhinterziehung sehr sehr engagierten Grünen EU-Parlament-Abgeordneten Sven Giegold animieren. Giegold ist Mitbegründer und Exsprecher von attac Deutschland. Giegold ist Mitglied im "Ausschuss für Wirtschaft und Währung" sowie im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung".

Sven Giegold
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45369
Fax: +32 2 28 49369
E-Mail: sven.giegold@europarl.europa.eu

Von den österreichischen Grün-Mandataren kommt Michel Reimon in Frage, der ebenso wie Sven Giegold im "Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie" und im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" ist und somit auch fachlich zuständig sein sollte!

Michel Reimon
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45681
Fax: +32 2 28 49681
E-Mail: michel.reimon@europarl.europa.eu

Bitte teilen Sie uns allfällige Erkenntnisse und Antworten mit!

Natürlich kann sich auch jeder Selbst an die Europäische Kommission direkte wenden (siehe Antwort der Vertretung der EU in Österreich). Ohne Anschieber im Europäischen Parlament wird das vielleicht nicht viel bringen.