Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)
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Kurzer Leitfaden für Neulinge der Prozessbeobachtung
Grundsätzliches:
- Öffentliche Prozesse dürfen alle interessierten Menschen besuchen. Das ist ein grundlegendes Zmenschenrecht das in Österreich durch Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang steht!
- Personalausweis mitführen, denn die Obrigkeit will alles kontrollieren und lassen Dich nur mit einem solchen durch die Eingangskontrolle!
- Keine Gegenstände mitführen, die von den Gerichten als Waffe betrachtet werden können. Auch keine grossen Taschen, diese können aber in Spinden oder bei der Eingangkontrolle zwischengelagert werden.
- Bei Verhandlungen, die als politisch heikel eingestuft werden können, rechtzeitig erscheinen, denn der/die GerichtspräsidentIn kann besonders strenge Kontrollen, Ausweiskopien inklusive, anordnen!
- Prozessbeobachter sagen nichts, ausser maximal ihren Namen, wenn sie danach gefragt werden.
- Prozessbeobachter verhalten sich während der Verhandlung ruhig, weil der/die Richter entweder Ordnungsstrafen aussprechen kann und im schlimmsten Fall sogar den Verhandlungssaal räumen lassen kann (die Verfahrensparteien haben aber das Recht auf jeweils 3 Vertrauenspersonen als Beobachter).
- Fotografieren und Tonaufzeichnungen während der Gerichtsverhandlung sind unter Strafandrohung verboten und sollten daher, um den Angeklagten / Beschwerde führenden nicht zu schaden, tunlichst unterlassen bleiben!
Wozu ein Prozessbeobachter?
- Richtige Prozessbeobachter führen Mitschriften.
- Wenn mehrere Menschen zusammen kommen, teilt man sich auch gerne in der Mitschrift. Einer nimmt sich die Klägerseite vor, eine die Verteidigung, eine den/die Richter/in, eine das gesamte Setting
- Beobachtet wird alles! Selbst wie die Stühle stehen, ob jemand gähnt oder gelangweilt ist, etc.
- Die Mitschriften sollen hernach zu einem Gedächtnisprotokoll zusammengefasst werden.
- Die Teilnahme an Prozessbeobachtern soll demonstrieren, dass die Angeklagten nicht "alleine" sind.
- Die Angeklagten (gegebenfalls die Klägerinnen, wenn es darum geht, uns zustehende Recht zu erkämpfen) werden mental gestärkt.
- Die Protokolle können auch jenen dienlich sein, denen ein Prozess noch bevor steht oder jenen, die dem "Rechtsstaat" auf die Finger schauen.
- Auch selbst kann man davon viel lernen, wie der "Rechtsstaat" wirklich funktoniert!