murXkraftwerk.at macht gemeinsam mit Media Austria eine Menschenrechtsbeobachtung in Bezug auf Umgang der Behörden mit Protesten gegen das Murkraftwerk. Wir bitten daher Übergriffe der Polizei, der Securitydienste bzw. sonstiger Organisationen genau zu dokumentieren. Insbesondere dürfen private Security-Mitarbeiter bei Anwesenheit der Polizei auf Demonstrationen keine Aufgaben der Sicherheitsbehörde wie Entfernen von DemonstrantInnen oder gar Einkesseln von DemonstrantInnen übernehmen!

Bitte mit Kamera dokumentieren (eine permanente Videoüberwachung ist weder zweckmässig noch legal) und so rasch wie möglich ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

Bitte an uns auch Informationen über (schikanöse) Verwaltungsstrafen in Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen politischen Aktivitäten an uns weiter leiten!

Wir werden dann daraus einen Bericht bzw. Artikel für amnesty international machen und einen detaillierten Bericht für den Grazer Menschenrechtsbericht 2018 erstellen!

Bezüglich Eurer Rechte und betreffend allgemeines Verhalten auf Demos verweisen wir auf das Flugblatt der Rechtshilfe Graz, die auch eine Homepage betreibt.

Wir sammeln auch Links zu Rechtshilfewebseiten in unserer Linkliste! Sich rechtzeitig informieren erspart Ärger!

Für eine Kunstaktion im öffentlichen Raum suchen wir interessierte TeilnehmerInnen, die durch Ihre Mitwirkung dafür eintreten, drohende Zerstörung von Lebensraum für Mensch und Tier und Vermeidung von Steuergeldverschwendung zu thematisieren.

Bewirb Dich für diese Aktion mit einem kurzen Motivationsmail bei zentrale@murxkraftwerk.at.

Mit lieben Grüßen aus der

MurXkraftwerk-Zentrale

Für einen Auftritt (Anfang November) suchen wir Laien-BackgroundsängerInnen.

Wenn Du gut bei Stimme bist, uns als TeilnehmerIn unterstützen möchtest, dann bewirb Dich bitte umgehend unter zentrale@murxkraftwerk.at unter Nennung Deiner Beweggründe, warum auch Du das MurXkraftwerk verhindern möchtest!

Wir freuen uns auf Deine Kontaktaufnahme!

LiebGrü aus der
Zentrale von MurXkraftwerk

Der von Werner Kogler mit einem Rechtsgutachten der Universität Linz aufgezeigte Subventionsskandal sollte rasch auf EU Ebene gehoben werden. Die von Werner Kogler verkündete Schonfrist von 2 Wochen sind nun abgelaufen, ohne daß wir von Werner Kogler noch etwas in der Causa Kanalskandal und Murkraftwerk gehört hätten! Vielleicht war das doch nur eine Hinhaltetaktik?

Wie auch immer. Selbst aktiv werden und den am besten den im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität/Steuerhinterziehung sehr sehr engagierten Grünen EU-Parlament-Abgeordneten Sven Giegold animieren. Giegold ist Mitbegründer und Exsprecher von attac Deutschland. Giegold ist Mitglied im "Ausschuss für Wirtschaft und Währung" sowie im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung".

Sven Giegold
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45369
Fax: +32 2 28 49369
E-Mail: sven.giegold@europarl.europa.eu

Von den österreichischen Grün-Mandataren kommt Michel Reimon in Frage, der ebenso wie Sven Giegold im "Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie" und im "Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" ist und somit auch fachlich zuständig sein sollte!

Michel Reimon
Europäisches Parlament
ASP 05E262
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45681
Fax: +32 2 28 49681
E-Mail: michel.reimon@europarl.europa.eu

Bitte teilen Sie uns allfällige Erkenntnisse und Antworten mit!

Natürlich kann sich auch jeder Selbst an die Europäische Kommission direkte wenden (siehe Antwort der Vertretung der EU in Österreich). Ohne Anschieber im Europäischen Parlament wird das vielleicht nicht viel bringen.

Liebe Leute,

falls in den nächsten Tagen (z.B.: Montag nach der Wahl) die Rodungen fortgesetzt werden (oder dies versucht wird), werden wir bei Radio Helsinki unser Programm unterbrechen und live berichten.

Wenn wir die Vorgänge gut dokumentieren, kann das Schutz und Orientierung für AktivistInnen und Bevölkerung sein.

Ihr könnt bei der Berichterstattung mitwirken und eure Beobachtungen via Telefon dann on air mitteilen. Wählt in diesem Fall 0316 830 880 80.

Außerdem könnt ihr uns via twitter unter dem Namen @von_unten erreichen. Wir beobachten auch den Hashtag #Murkraftwerk

Übrigens Radio Helsinki ist auf 92,6 MHz und via Livestream https://helsinki.at/livestream zu empfangen.

LG
René

--
VON UNTEN - Wir sind mit Euch auf der Straße
Mo und Mi um 17:00 auf 92,6 MHz und im Livestream
Nachhören in der Audiothek
Nachlesen im Blog
Folgen auf Twitter